Ungarischer Ministerpräsident Orbán attackiert erneut die EU

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán holt zu neuer Kritik gegen die EU aus - nur wenige Tage, nachdem die EVP seine Fidesz-Partei suspendierte: Brüsseler Politiker hätten "den Bezug zur Realität verloren".

Viktor Orbán
Bernadett Szabo/ REUTERS

Viktor Orbán


Vergangene Woche hatte die Europäische Volkspartei (EVP) die Fidesz-Partei von Viktor Orbán suspendiert. Nun greift der ungarische Ministerpräsident Orbán die EVP erneut an. Er forderte die Ungarn auf, bei der Europawahl im Mai seine Partei zu unterstützen, damit nicht "nach links driftende" Parteien über Ungarn und Europa entschieden.

"Die Brüsseler Politiker leben in einer Blase", sagte Orbán im staatlichen Rundfunk. "Sie bilden eine Brüsseler Bürokraten-Elite, die den Bezug zur Realität verloren hat."

Die EVP, der auch CDU und CSU angehören, hatte am vergangenen Mittwoch die Mitgliedschaft der Orbán-Partei ausgesetzt. Sie will prüfen, ob deren Politik und die ihres Vorsitzenden Orbán noch mit den europäischen und demokratischen Werten der EVP vereinbar sind.

Die Entscheidung entfalte umgehend Wirkung, hatte der Chef der konservativen Parteienfamilie, Joseph Daul, mitgeteilt. 190 Mitglieder hätten für diesen Schritt gestimmt, drei dagegen. Die Suspendierung bedeutet: keine Teilnahme an EVP-Treffen, kein Stimmrecht, keine Möglichkeit, Kandidaten für Ämter vorzuschlagen (Lesen Sie hier eine Analyse zu der Suspendierung).

Aufforderung, Fidesz-Partei bei den Europawahlen zu unterstützen

Orbán forderte seine Zuhörer auf, bei der Europawahl im Mai seine Partei zu wählen, um "den Brüsselern zu zeigen, dass in Ungarn das geschieht, was die ungarischen Menschen wollen". Es gehe nicht an, dass "nach links driftende und rückende Parteien" in Brüssel entschieden, was in Ungarn und in Europa geschehe.

Großen Unmut hatte zuletzt eine Plakatkampagne erregt, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einer verunglimpfenden Fotomontage mit dem US-Investor George Soros zeigte. Beigefügte Texte unterstellten den beiden, die illegale Migration nach Europa zu fördern.

Orbán hat inzwischen die zuvor in ganz Ungarn ausgehängten Plakate entfernen lassen. Die EVP hatte von ihm auch verlangt, keine weiteren Kampagnen mehr gegen die EU und insbesondere gegen die EVP zu fahren. Die Attacke gegen "nach links driftende und rückende Parteien" dürfte aber genau auf die EVP abzielen: Die von Orbán kontrollierten Medien beschuldigen die eigene Parteienfamilie immer wieder, sich den Linken und Liberalen in Europa anzudienen.

mst/dpa



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