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02. März 2019, 21:25 Uhr

Fidesz in Ungarn

Viktor Orbán wehrt sich gegen EVP-Ausschluss seiner Partei

Teile der Europäischen Volkspartei wollen die ungarische Fidesz von Ministerpräsident Orbán nach Anti-EU-Plakaten ausschließen. Der wirft ihnen vor, "nützliche Idioten" der Linken zu sein - und plant schon die nächste Kampagne.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Kritiker der Europäischen Volkspartei (EVP) attackiert, die den Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der EVP fordern. Diese würden eine "Salamitaktik" anwenden, sagte Orbán in der "Welt am Sonntag": "Wenn es uns nicht mehr gibt, werden sie die Italiener angreifen und danach kommen die Österreicher an die Reihe." Auch in diesen Ländern sind rechtsnationale Parteien in den Regierungen.

In der vergangenen Woche hatten Vertreter mehrerer christdemokratischer Parteien in Europa gefordert, Fidesz aus der EVP auszuschließen. Auch der Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU) hatte das im SPIEGEL als Option bezeichnet.

Hintergrund ist eine Plakataktion in ganz Ungarn, auf denen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft, George Soros, unvorteilhaft abgebildet sind. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Europa fördern. Die EU-Kommission hatte diese Behauptungen mehrfach Punkt für Punkt widerlegt.

Die Kampagne hatte vor allem in der Parteienfamilie der EVP Empörung ausgelöst. Ihr gehören neben der Fidesz-Partei auch die Unionsparteien CDU und CSU an. Juncker war als Spitzenkandidat der EVP zum Kommissionspräsidenten gewählt worden.

Orbán: Der Angriff kommt von links

Seine Kritiker seien "nützliche Idioten" der Linken, sagte Orbán der "Welt am Sonntag". "In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen." Den eventuellen Ausschluss aus der EVP bezeichnete er als "keine rationale Alternative". Ein solcher würde nur den Interessen ihrer Gegner dienen.

Ungarns rechtsnationale Regierung will die umstrittene Plakatkampagne einem Twitter-Post zufolge am 15. März beenden - und eine neue gegen dessen Juncker-Vize Frans Timmermans starten. "In der nächsten Phase des Wahlkampfs (...) werden Sie einen weiteren Akteur auf den Plakaten sehen: Herrn Timmermans", sagte Orbán der "Welt am Sonntag". Timmermans ist Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Rechtsstaatlichkeit.

Die Ungarn hätten ein Recht zu wissen, "welche Art von Pro-Migrations-Politik von der Brüsseler Bürokratie vorbereitet würde", schrieb Regierungssprecher Zoltan Kovacs zuvor auf Twitter. "Deshalb starteten wir eine Informationskampagne, die wie geplant am 15. März enden wird."

Bislang war offiziell nicht bekannt, dass die Budapester Anti-Juncker-Kampagne bis dahin dauern soll. Das Datum war erstmals erwähnt worden, nachdem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am vergangenen Dienstag den Fidesz-Vizechef Gergely Gulyas in Berlin zu einem informellen Gespräch empfangen hatte.

Im September hatte das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen der Verletzung von Grundwerten eingeleitet. Die Abgeordneten kritisierten dabei Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Einschränkung der Medienfreiheit und der Rechte von Minderheiten sowie das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen.

kko/Reuters/AFP/dpa

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