Antwort auf Emanuel Macron: Orbán weist Reformideen für die EU zurück

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlägt Reformen der Europäischen Union vor. Der ungarische Regierungschef und EU-Gegner Viktor Orbán antwortet - und geht inhaltlich in die Defensive.

Viktor Orbán

Foto: Bernadett Szabo/ REUTERS

Mit einem Pressestatement hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten reagiert - und geht darin auf Distanz zu den Ideen von Emmanuel Macron.

Es sei zwar "höchste Zeit, dass wir ernsthaft über Europas Zukunft sprechen", teilte Orbán mit. "In den Details aber, sind wir natürlich unterschiedlicher Ansicht."

Macron hatte unter anderem eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vorgeschlagen. Der Schengen-Raum müsse neu überdacht werden: "Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen", schrieb Macron in einem Gastbeitrag, der in der Tagezeitung "Die Welt" erschien. Eine Grenze bedeute "Freiheit in Sicherheit".

Ungarn, das sich einer gemeinsamen Verantwortung für Flüchtlinge in der EU verschließt, ist dafür bislang kein Partner. Vielmehr können Macrons Vorschläge als indirekte Kritik an der bisherigen Politik Orbáns verstanden werden.

Deutlicher als Orbáns persönliche Einlassung fiel dann auch ein Statement im Namen seiner Regierung aus. Aus Budapest hieß es, Macron sei ein "Pro-Immigrations-Politiker". Der französische Staatschef glaube, Einwanderung sei etwas Gutes. "Wir finden, sie ist schlecht."

Juncker will für Fidesz-Rauswurf aus der EVP stimmen

Vor der Europawahl Anfang Mai steht Orbán und seine Fidesz-Partei unter Druck: Das Bündnis Europäische Volkspartei (EVP), zu der Fidesz, aber auch CDU und CSU gehören, debattiert, ob es die Orbán-Partei wegen einer antisemitischen und EU-feindlichen Plakataktion ausschließt.

Für einen Verbleib von Fidesz in der EVP stellt diese inzwischen Bedingungen: Dazu gehört eine Rücknahme einer umstrittenen Hochschulreform und eine Entschuldigung für eine Diffamierungskampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Über die Frage, ob Fidesz ausgeschlossen wird, stimmen die EVP-Mitgliedsparteien am 20. März ab. Kommissionspräsident Juncker kündigte an, er werde für den Rauswurf votieren. "Ich habe vor Monaten schon kundgetan, dass das größte Problem der EVP bei den europäischen Wahlen eine Namen trägt, und das ist Orbán."

Sorgen haben vor der Wahl Ende Mai aber auch die großen konservativen und sozialdemokratischen Parteienblöcke im EU-Parlament. Ihnen drohen große Stimmverluste, ergab eine Umfrage im Auftrag des Europaparlaments.

cht/Reuters/AP