Visa-Stopp für Libyen: Gaddafi sperrt EU-Bürger aus

Europäer müssen draußen bleiben - Libyen erteilt ab sofort keine Einreiseerlaubnis mehr für die Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens, auch bereits ausgestellte Visa sind unwirksam. Schuld ist der schwelende Streit mit der Schweiz.

Muammar al-Gaddafi: Grenzen dicht für Schengen-Bürger

Foto: A2800 epa Elmhedwi/ dpa

Berlin - Die Bürger von 25 europäischen Staaten können derzeit nicht nach Libyen einreisen. Ohne jede Vorankündigung hat das Land seine Grenzen für die meisten Europäer geschlossen. Briten erhalten hingegen noch Visa.

Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage, dass Deutsche nicht mehr nach Libyen einreisen können. Auch die Außenministerien von Frankreich und Italien bestätigten die Sperre. In einem Reisehinweis des Auswärtige Amtes, der am Montagnachmittag auf der Website des Ministeriums veröffentlicht wurde, hieß es, "dass bis auf weiteres für Bürger des Schengen-Raumes einschließlich Deutschland keine Visa mehr erteilt werden". Auch bereits erteilte Visa würden nicht zur Einreise taugen.

Zwischen den Staaten des Schengen-Raums in Europa gibt es keine Grenzkontrollen mehr. Dazu gehören auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz. Großbritannien und mehrere andere EU-Mitglieder gehören der Schengen-Zone dagegen nicht an.

Ein Mitarbeiter des Flughafens in Tripolis sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, diese Regel gelte ab sofort. "Es stimmt. Diese Entscheidung ist gefallen. Keine Visa für Europa, außer für Großbritannien", zitierte die Agentur den nicht namentlich genannten Angestellten.

Schwelender Streit mit der Schweiz

Libyens

Muammar al-Gaddafi

Erste Hinweise auf die harsche Maßnahme waren bereits am Wochenende bekannt geworden. Die Zeitung "Oea", die Seif al-Islam, einem Sohn des Diktators nahesteht, berichtete, die Einreise von EU-Bürgern würde bis auf weiteres unterbunden.

Hintergrund ist offenbar der schwelende Streit mit der Schweiz. Ein Sprecher des italienischen Außenministeriums sprach von einer Vergeltungsmaßnahme für die Entscheidung der Eidgenossen, eine Liste mit über 180 von einem Einreiseverbot betroffenen Libyern zu veröffentlichen. Libyen und die Schweiz liegen seit fast anderthalb Jahren im Dauerstreit. Zwei Schweizer Geschäftsleute waren im Juli 2008 in dem nordafrikanischen Land festgesetzt worden, nachdem in Genf ein Sohn Gaddafis und seine Frau kurzzeitig unter dem Vorwurf der Misshandlung zweier Hotelangestellter festgenommen worden waren, ihre Prozesse laufen immer noch.

Von der libyschen Regierung war zunächst keine Bestätigung zu erhalten. Die Botschaft in Berlin reagierte nicht auf Anfragen. Gleichwohl bestätigte das Außenministerium deutschen Diplomaten die Sperre für die EU-Bürger. Im Auswärtigen Amt geht man ebenfalls davon aus, dass Tripolis sich mit dem Schritt für die Veröffentlichungen in der Schweiz rächen will.

Bundesregierung protestiert

Die Bundesregierung protestierte energisch gegen die Abriegelung des Landes. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es handele sich um einen "einseitigen und bedauerlichen Schritt" Libyens. Im Namen der Regierung forderte er die Regierung in Libyen unmissverständlich auf, die Maßnahme rückgängig zu machen.

Die Entwicklung dürfte den Ruf Libyens als verlässlicher Geschäftspartner beschädigen. Seit der Aufhebung von Uno-Sanktionen gegen das Land 2003 haben die ausländischen Investitionen zwar zugenommen, manche Geschäftsleute klagen aber, dass Behördenwillkür ihre Arbeit behindere. Deutschland gehört neben Großbritannien und Frankreich zu den wichtigsten Handelspartnern, seit der schrittweisen Öffnung des Landes durch Gaddafi sind vielfältige Geschäftsbeziehungen entstanden.

Mit Material von Reuters