Kein Visum USA verweigern Irans Uno-Botschafter die Einreise

Das Weiße Haus hat seine Entscheidung getroffen: Irans neuer Uno-Botschafter Hamid Abutalebi erhält kein Einreisevisum für die Vereinigten Staaten. Der Diplomat soll 1979 an der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran beteiligt gewesen sein.

Uno-Sitzung in New York: Abutalebi darf nicht in die USA reisen
REUTERS

Uno-Sitzung in New York: Abutalebi darf nicht in die USA reisen


Washington - Irans Regierung muss sich wohl einen neuen Uno-Botschafter suchen. Die USA verweigern Hamid Abutalebi, der Teheran bei den Vereinten Nationen in New York künftig vertreten sollte, die Einreise. "Wir werden Herrn Abutalebi kein Visum ausstellen", sagte Barack Obamas Sprecher Jay Carney. Iran und Uno seien über die Entscheidung bereits informiert worden.

Die USA werfen dem heutigen Karriere-Diplomaten vor, er sei unter den Studenten gewesen, die 1979 die US-Botschaft in Teheran stürmten und rund 52 Amerikaner 444 Tage lang als Geisel hielten. Die iranische Regierung beteuert, dass Abutalebi damals lediglich als Übersetzer bei den Verhandlungen tätig gewesen sei.

Die USA sind grundsätzlich gehalten, allen Uno-Vertretern die Einreise zu gewähren, auch wenn Washington im Konflikt mit deren Heimatstaaten steht. Deshalb durften auch Staatsmänner wie Muammar al-Gaddafi und Mahmud Ahmadinedschad zu den Vereinten Nationen nach New York reisen. Das US-Außenministerium erklärte aber anlässlich Abutalebis Ernennung, dass es unter "gewissen Umständen" Ausnahmen geben könnte.

Iran nennt Abutalebis Ablehnung inakzeptabel

Nach dem Senat hatte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das Abutalebi praktisch die Möglichkeit eines US-Visums für die Einreise zur Uno nehmen würde. Ob Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen und damit in Kraft setzen werde, ließ sein Sprecher am Freitag offen. Klar sei jedoch, dass Abutalebi auf keinen Fall ein Visum erhalten werde.

Das iranische Regime nannte die Ablehnung inakzeptabel. Marsijeh Afcham, Sprecherin des Außenministeriums in Teheran, bezeichnete Abutalebi im Staatsfernsehen als einen der besten Diplomaten des Landes. Sie verwies zudem darauf, dass er in der Vergangenheit ohne Probleme in die Vereinigten Staaten einreisen durfte.

syd/AP/Reuters



insgesamt 24 Beiträge
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andreika123 11.04.2014
1. was jetzt.
Das ist richtige Demokratie, wenn ich die person nicht mag dan darf der nicht in mein Land einreisen. Westen probiert mit Iran über ihren Atom Programm zu reden, das ist ein großer Schritt zurück. Wenn die Amerikaner nich alle zu UNO Versammlung rein lassen, dan soll das in anderen Länder statt finden, wo jeder die Möglichkeit hat sich auszusprechen.
altair 11.04.2014
2. Völkerrecht?
Zitat von sysopREUTERSDas Weiße Haus hat seine Entscheidung getroffen: Irans neuer Uno-Botschafter Hamid Abutalebi erhält kein Einreisevisum. Der Diplomat soll 1979 an der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran beteiligt gewesen sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/visum-usa-verweigern-irans-uno-botschafter-abutalebi-die-einreise-a-964023.html
Die USA verabschieden also ein völkerrechtswidriges Gesetz und handeln danach und es ist in Ordnung. Rußland erläßt ein völkerrechtswidriges Gesetz (Eingliederung der Krim) und handelt danach und es ist nicht in Ordnung. Es scheint, daß Obama und Konsorten jetzt endgültig alle Masken fallen lassen: die gekränkte Supermacht zeigt ihre Fratze. - Nicht daß das wirklich eine Überraschung wäre. Was mich hingegen überrascht ist, daß sie es ausgerechnet jetzt tun, wo die öffentliche Wahrnehmung der USA bei uns und in der Welt endgültig zu kippen beginnt. Laufen die jetzt Amok? NB: als ausländischer Diplomat stünde Abutalebi doch ohnehin unter permanenter Überwachung. Er könnte sowieso nichts anstellen. Die Regierung Obama leistet sich einfach zuviele Fehler. Was mich betrifft, so haben sie es (mit Vorarbeit der Vorgängerregierungen) jedenfalls geschafft, aus einem Iran-/Rußland-/China-Kritiker einen Iran-/Rußland-/China-Sympathisanten zu machen. Ich denke nicht, daß ich damit allein bin.
stockfisch1946 11.04.2014
3. Den USA
sind sowas wie die UNO total egal, geschweige denn respektieren sie sie. Sind auch ständig mit den Beiträgen für die UNO erheblich im Rückstand. Brauchen das Geld für wichtigere Dinge, wie wir jetzt wissen. Warum also die Statuten eines Vereins akzeptieren, den man sowieso nicht für voll nimmt.
Marcus_XXL, 11.04.2014
4. Toll, anstatt mit dem neu gewählten und moderaten
Präsidenten Irans einen Neubeginn zu wagen tritt man ihm direkt gegen das Schienbein. Mich bestärkt das nur wieder einmal in meiner Meinung, dass die USA an Frieden in der Golfregion kein echtes Interesse hat.
aljoschu 11.04.2014
5. Ceterum censeo ...
Ich habe es schon oft geschrieben: Die UNO muss sich ein neues Domizil suchen. New York ist dazu völlig ungeeignet. Ich schlage Bangladesch, Nairobi oder Athen vor. Damit wären für die UNO und den Rest der Welt viele Probleme gelöst. zunächst wäre der wahllose Eingriff der Amerikaner auf den Ablauf des Tagesgeschäft wesentlich erschwert. Auch die systematische Ausspähung der internationalen Vertreter - ein Privileg, das sich die USA seit Jahrzehnten genehmigen und gegen das mittlerweile keiner mehr etwas zu sagen wagt - wäre zumindest etwas schwieriger. Im Übrigen würden sich die Kosten sowie die Spesen für die internationale Gemeinschaft erheblich verringern. Das Allerwichtigste aber wäre: Es würden sich nicht mehr immer nur internationale Politschmarotzer in die wohldotierte Ämter einschleimen, sondern mitunter auch einmal jemand, der sein Amt ernst nimmt.
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