Streit um Armenien-Resolution Türkei begrüßt Stellungnahme der Bundesregierung

"Wir sehen das generell eher positiv", heißt es aus der Türkei zum Statement der Bundesregierung zur Armenien-Resolution. Offenbar dürfen Bundestagsabgeordnete bald wieder zum Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt nach Incirlik reisen.

Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel (2013)
DPA

Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel (2013)


Das Entgegenkommen hat seine Wirkung nicht verfehlt: Nach der Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestags dürfen Bundestagsabgeordnete wieder zum Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik reisen. Damit ist genau jenes Szenario eingetreten, das der SPIEGEL am Freitag in einer viel beachteten Meldung vorab beschrieben hatte. Die Planung der Verteidigungspolitiker für die Reise stehe, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der "Berliner Zeitung". "Wir wollen am 4. Oktober in die Türkei fliegen."

Deutschland beteiligt sich von der südtürkischen Luftwaffenbasis aus mit Aufklärungs-"Tornados" und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Nach der Armenien-Resolution des Parlaments vor rund drei Monaten war Bundestagsabgeordneten der Besuch deutscher Soldaten auf dem türkischen Militärstützpunkt Incirlik verweigert worden.

Am Freitag dann hatte die Bundesregierung auf den monatelangen Druck der Türkei reagiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Einstufung der Armenier-Verfolgung als Völkermord durch den Bundestag sei nicht rechtlich bindend. Gleichzeitig wies er zurück, dass es sich dabei um eine Distanzierung von der Resolution handle (lesen Sie hier unseren Kommentar dazu). Das war exakt das Signal, das die türkische Regierung von der Bundesregierung erwartet hatte.

Die türkische Botschaft in Berlin begrüßte daher erwartungsgemäß die Stellungnahme der Bundesregierung. "Wir sehen das generell eher positiv", sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die türkische Seite schätze vor allem die Aussage Seiberts, "dass den Gerichten die Entscheidung obliegt, was Völkermord ist - und nicht dem Parlament", sagte Sogukoglu.

Auch stimme Ankara Seiberts Bewertung zu "dass die Bundesregierung nicht immer die gleiche Meinung haben muss wie der Bundestag", sagte der Botschaftssprecher.

SPD-Politiker Arnold sagte dazu, die Bundesregierung habe "die Wünsche der Türken nicht erfüllt. Aber wenn das jetzt die Brücke ist, über die man gehen kann, soll es mir recht sein."

Die Formulierung Arnolds und der Bundesregierung, dies sei keine Distanzierung, deutet die türkische Seite offenbar anders. Für sie ist der Hinweis, dass die Resolution für die Bundesregierung "rechtlich nicht bindend" sei, sehr wohl jene Form der Distanzierung, die ihr genügt, um die Reisen nach Incirlik zu genehmigen und das Verhältnis wieder zu normalisieren.

Der Bundestag hatte Anfang Juni die ab 1915 im damaligen Osmanischen Reich an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten begangenen Massaker als Völkermord eingestuft. Damals waren nach Einschätzung von Historikern mehr als eine Million Menschen umgekommen, auf armenischer Seite wird allein von mindestens 1,5 Millionen getöteten Armeniern ausgegangen. Die Türkei weist diese Darstellung zurück.

Videochronik: Der Konflikt um die Armenien-Resolution

Reuters
SPIEGEL TV Magazin (07.08.2016)

vks/dpa/AFP

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