Völkermordgesetz Türkei fordert Frankreichs Abgeordnete zur Mithilfe auf

Die Regierung Sarkozy bleibt hart in der Debatte um das umstrittene Völkermordgesetz. Nun fordert der türkische Premier Gül Schützenhilfe von Frankreichs Abgeordneten. Diese sollen den Verfassungsrat umstimmen und das Vorhaben kippen.
Türkischer Premier Gül (Archivbild): "Schatten von der französischen Demokratie nehmen"

Türkischer Premier Gül (Archivbild): "Schatten von der französischen Demokratie nehmen"

Foto: A2800 epa/ dpa

Istanbul - Die türkische Staatsführung wartet weiter auf eine Wende im Streit um das französische Völkermordgesetz. "Ich hoffe, dass mindestens 60 Senatoren den Verfassungsrat anrufen, um diesen Schatten von der französischen Demokratie zu nehmen", sagte Staatspräsident Abdullah Gül nach Berichten türkischer Medien.

Nach der französischen Nationalversammlung hat auch der Senat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellt. Darunter fällt auch das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs. Die Türkei bestreitet einen Völkermord und drohte mit Sanktionen. Paris will trotz aller Drohungen an dem Gesetz festhalten.

Türkische Zeitungen berichteten, Ankara wolle in der Sache nicht die Unterstützung der französischen Politiker verlieren, die das Gesetz öffentlich kritisiert haben. Wer einen Völkermord leugnet, muss mit einer Geldstrafe von 45.000 Euro und einem Jahr Haft rechnen.

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Frankreich und Türkei: Streit über das Völkermordgesetz

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Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Text unterzeichnen, der von einer Abgeordneten seiner Regierungspartei UMP eingebracht worden war.

kha/dpa/dapd
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