Volksabstimmung geplant Schweizer Politiker wollen Minarette verbieten
In der Schweiz findet im Herbst die Parlamentswahl statt - und deshalb ist jetzt schon der Einfallsreichtum der Partei-Manager schwer gefordert. Vorneweg sorgt wieder die Schweizerische Volkspartei (SVP) für Aufsehen mit dem Ziegenbock "Zottel" als Wahlkampf-Maskottchen, der aus dem Stall des Landwirts und Abgeordneten Ernst Schibli stammt.
Die SVP ist in Helvetien nicht irgendwer. Bei den Wahlen vor vier Jahren erhielt sie die meisten Stimmen und bildet seitdem im Nationalrat auch die stärkste Fraktion. Angstparolen, die vor angeblichem Asylmissbrauch und "schamlosen Asylanten" warnten, trugen wesentlich zu dem Triumph der Rechtskonservativen bei.
Diesmal aber soll es nicht nur der weißbehaarte Geißbock richten. Um die Partei so richtig im Gespräch zu halten, bringen nun gut ein Dutzend Abgeordnete der SVP eine Volksabstimmung auf den Weg, die dem eigentlich unschweizerischen Thema Minarette gilt. Von den Gebetstürmen gibt es bisher nur jeweils einen in Zürich und Genf, doch die SVP'ler fürchten, dass sich Minarette ausbreiten, Muezzine aufmarschieren und am Ende die Einführung der Scharia zwischen Basel und Bellinzona droht.
All das war jedenfalls Ernst gemeint, als die Initiatoren der Volksbefragung vergangene Woche ihr Projekt vorstellten und das sinnigerweise im Hotel Kreuz in der Berner Zeughausgasse. Die Schweizer Stimmbürger sollen über nur einen Satz befinden, der dann auch in die Bundesverfassung aufgenommen werden soll: "Der Bau von Minaretten ist verboten." Wenn es den SVP-Politikern gelingt, 100.000 Unterschriften beizubringen, wird in der Schweiz abgestimmt: Nirgendwo, so hofft die SVP, soll ein Muezzin dann über die Wendeltreppe eines neuen Minaretts hinaufsteigen, um die Gläubigen zum Gebet aufrufen zu können.
Die Angelegenheit ist den rechten Volksvertretern wichtig, weil in der Eidgenossenschaft immerhin 350.000 Muslime leben und derzeit drei Anträge zum Bau neuer Gebetstürme vorliegen. Die aber könnten nicht nur den Blick auf die Berge behindern. Minarette sind den SVP-Vertretern vielmehr ein Symbol, das nichts anderes bedeutet als den Machtanspruch des Islam über den Schweizer Staat und dessen Rechtsordnung.
Dem Abgeordneten und Verleger Ulrich Schlüer etwa sind Minarette deshalb schon unheimlich, weil er im Koran keinen Hinweis auf sie fand. Im Pressedienst seiner Partei fordert er nun "ein Moratorium bezüglich islamischer Bauwerke", versehen mit der Überschrift: "Minarette gehören nicht in die Schweiz."
Auch den Mitstreitern von Schlüer ist verdächtig, dass helvetische Muslime den Bau von Minaretten wünschen, nachdem sie doch lange mit schlichten Gebetsräumen zufrieden waren.
Oskar Freysinger beispielsweise, SVP-Mann aus dem Wallis, in dem das Matterhorn aufragt, wähnt in Minaretten "Leuchttürme des Dschihad", und sein Kollege Christian Waber von der Splitterpartei Eidgenössisch-Demokratische Union rechnet mit Hetzpredigten von dort, die einer "Kriegserklärung" an die Christenwelt gleichkämen.
Die Presse walzt das geplante Minarettverbot zu großen Geschichten aus. "Ein spitzes Minarett bohrt sich wie ein Geschoss durch die Schweiz," schreibt der Zürcher "Tages-Anzeiger" und immerhin sieht so auch das Logo der Minarett-Gegner aus, das sie auf ihre Webseite gestellt haben.
Auch Professoren nehmen Stellung. Ein Minarett-Bann sei mit dem Recht auf Religionsfreiheit "unvereinbar", meint Daniel Thürer, Leiter des Instituts für Völkerrecht an der Universität Zürich. Und auch Martin Baumann, Religionswissenschaftler in Luzern, lässt kein gutes Haar an Schlüer und dessen Freunden. "Hier wird auf Kosten einer Minderheit polarisiert und gezielt Hass geschürt", ist der Gelehrte überzeugt.
Selbst an der Spitze der SVP gibt es inzwischen Bedenken. Parteipräsident Ueli Maurer ist "nicht restlos glücklich" mit dem Vorstoß gegen die Minarette. Und Parteijuristen sind der Ansicht, dass es schwierig sei, ein Minarett-Verbot in der Verfassung so ohne weiteres unterzubringen.
Vielleicht sollten die Schweizer eine schöne Moschee wie den Neubau Hassan II in Casablanca besuchen. Dort steht das Minarett direkt am Meer und dient überdies tatsächlich als Leuchtturm. Und die Moschee besitzt eine Klimaanlage zur Abkühlung der Gemüter.
