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02. Februar 2011, 11:18 Uhr

Volksaufstand gegen Mubarak

Ägyptens Armee fordert Stopp der Proteste

Verlieren Ägyptens Demonstranten den Rückhalt des Militärs? Nach der Rücktrittsankündigung von Husni Mubarak drängt die Armee nun auf ein Ende der Kundgebungen. Doch die Gegner des Regimes wollen nicht weichen - sie rufen zu neuen Protesten auf.

Kairo - Ägyptens Militär, das bisher offen mit den Forderungen der Demonstranten sympathisierte und nicht gegen sie vorging, hat am Mittwoch zu einem Ende der Proteste aufgerufen. Ein Sprecher der Streitkräfte sagte, die Botschaft der Demonstranten sei angekommen, ihre Forderungen seien bekannt. Jetzt könnten die Menschen das normale Leben im Land wiederherstellen.

Doch die Regierungskritiker wollen bislang nicht weichen. Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass der Appell des Militärs wirkt. Die Opposition rief am Mittwoch zu neuen Protesten auf. Am Morgen strömten erneut viele Menschen zum Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo, berichtet SPIEGEL-ONLINE-Reporter Matthias Gebauer. Zahlreiche Demonstranten hatten in der Nacht auf dem Platz gezeltet. Zugleich blieben weiter Panzer in Kairo stationiert.

Auf die Ankündigung des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak, dass er auf eine weitere Amtszeit verzichten werde, hatten Hunderttausende Demonstranten Dienstagnacht wütend reagiert. Sie forderten weiter den Rücktritt Mubaraks bis Freitag. "Verschwinde, verschwinde, verschwinde", riefen sie, buhten und schwenkten ihre Schuhe über ihren Köpfen in Richtung eines Mubarak-Porträts. In der arabischen Welt ist das ein Zeichen großer Verachtung.

Nun drohen weitere Auseinandersetzungen. Denn am Mittwoch gingen auch Mubaraks Anhänger auf die Straßen. Tausende Menschen kamen zu den Demonstrationen in Kairo und in Alexandria. Es könnte ein Versuch der drei Millionen Mitglieder zählenden Nationaldemokratischen Partei von Mubarak sein, die Initiative wieder zurückzuerlangen. In Alexandria kam es nach Berichten des Senders al-Dschasira schon zu Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten.

Sperre des Internet teilweise wieder aufgehoben

Einigen Forderungen der Regierungskritiker kam die Regierung aber bereits entgegen. Nach tagelangem Ausfall war das Internet in Teilen Ägyptens immerhin wieder zugänglich. Zudem wurde die Ausgangssperre gelockert: Sie gilt nun von 17 Uhr bis 7 Uhr morgens, zuvor galt eine deutlich strengere Regel von 15 Uhr bis 8 Uhr.

Mubarak brachte zugleich die versprochene Verfassungsreform auf den Weg. Das ägyptische Fernsehen meldete, die Reform solle binnen 70 Tagen abgeschlossen werden. Dabei geht es vor allem um einen Paragrafen, der es unabhängigen Kandidaten praktisch unmöglich macht, für das Amt des Präsidenten anzutreten.

Die Änderung dieses Paragrafen war vor Beginn der Protestaktionen vor einer Woche eine der wichtigsten Forderungen der Opposition gewesen. Jetzt, wo sich die außerparlamentarische Opposition zu einer Massenbewegung entwickelt hat, erwarten ihre führenden Köpfe jedoch noch weitere, radikalere Reformen.

"Wir hören eure Stimme"

Vor allem verlangen sie den sofortigen Rücktritt Mubaraks. Doch dieser will, das hat er in seiner zehnminütigen Fernsehansprache versichert, bis zu den Präsidentschaftswahlen im September im Amt bleiben. Er werde "die verbleibenden Monate dafür arbeiten, die notwendigen Schritte für einen friedlichen Transfer der Macht einzuleiten".

Ins Exil will der ägyptische Präsident nicht gehen. "Dies ist mein geliebtes Heimatland - ich habe hier gelebt, ich habe dafür gekämpft, und ich habe seinen Boden, seine Souveränität und Interessen verteidigt", sagte er. "Ich werde hier sterben. Die Geschichte wird über mich und uns alle urteilen."

Doch auch die Unterstützung des wichtigen Verbündeten USA schwindet. US-Präsident Barack Obama hatte Mubarak gedrängt, angesichts der Massenproteste in seinem Land einen sofortigen und geordneten Übergang zu einer neuen Regierung einzuleiten. Obama telefonierte am Dienstagabend eigenen Angaben zufolge nach Mubaraks Rede an die Nation mit dem 82-jährigen Staatschef. Der Protestbewegung versicherte er: "Wir hören eure Stimmen."

In einer Pressekonferenz im Weißen Haus ließ Obama durchblicken, dass ein Abgang im September wohl nicht früh genug sei. Mubarak habe in dem Telefonat selbst eingesehen, "dass der Status quo nicht aufrechtzuerhalten ist und dass ein Wandel stattfinden muss".

amz/kgp/Reuters/AP

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