Volksaufstand in Ägypten Westen rätselt über die Mubarak-Nachfolge

Gebannt verfolgt der Westen den Aufstand in Ägypten - doch offen Partei ergreifen wollte lange niemand. Schließlich galt Präsident Mubarak als Garant für Stabilität in der Region. Nach der Rückzugsankündigung herrscht zwar Erleichterung - aber auch Unsicherheit: Wer kommt danach?

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Berlin - Husni Mubarak geht. Vielleicht nicht sofort, aber spätestens im September, dann will Ägyptens Präsident nicht noch einmal kandidieren. Den Demonstranten in Kairo ist das nicht genug - für die westlichen Regierungen aber macht es die Lage schon einfacher: Jetzt können sie offen mit Mubarak brechen, sie können offen Partei ergreifen für die, die seit Tagen den Sturz des autoritären Regimes fordern.

Außenminister Guido Westerwelle spricht am Mittwoch in Berlin von einer "historischen Zäsur" für die gesamte Region. Mubaraks Verzicht mache den Weg frei für einen politischen Neuanfang. Nun, mahnt der FDP-Chef an, müsse es einen friedlichen und geordneten Übergang zur Demokratie geben - "und er darf nicht irgendwann beginnen, er muss jetzt beginnen".

Ob sich hinter dem Wort "jetzt" die Forderung nach einem sofortigen Rückzug des Präsidenten verbirgt, bleibt zunächst unklar. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzt wenig später vor den Journalisten der Bundespressekonferenz jedoch: "Wir stellen uns auf die Seite der friedlichen Demokratiebewegung."

Und die will, dass Mubarak sofort geht.

Damit stimmt die Bundesregierung einen neuen Ton bei der Bewertung der Lage in Ägypten an. Lange hatte man gezögert, sich klar zu positionieren. Ein paar Mahnungen zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Appelle zum Gewaltverzicht waren zu hören - doch öffentliche Rücktrittsforderungen an die Adresse Mubaraks gab es nicht.

Schärfere Töne auch aus der EU und den USA

Schließlich ist der Westen in der Vergangenheit ganz gut gefahren mit dem autoritären Herrscher, er sorgte für Stabilität in der arabischen Welt, war ein Garant der Sicherheit für Israel. Noch bei ihrem Besuch im jüdischen Staat am Montag und Dienstag musste Kanzlerin Angela Merkel immer wieder Vorwürfe zurückweisen, sie lasse Mubarak fallen.

Genau das aber passiert jetzt. Und zwar nicht nur in Deutschland. Am Mittwoch verschärft auch Großbritanniens Premierminister David Cameron den Ton gegenüber dem Regime in Kairo. Er wählt dafür ähnliche Worte wie die Bundesregierung - wohl nicht zufällig: "Wir stehen auf der Seite derer, die Freiheit in diesem Land wollen, die sich für Demokratie und Menschenrechte in der ganzen Welt einsetzen", sagt Cameron vor dem britischen Unterhaus. Auch er betont, der demokratische Wandel müsse "jetzt" beginnen.

Genauso verlangt es die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton. "Wir müssen Bewegung sehen", sagt Ashton in Brüssel. Mubarak müsse auf den Willen der ägyptischen Bevölkerung reagieren und "so schnell wie möglich" handeln. Ähnlich äußert sich Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Schon am Dienstag ging US-Präsident Barack Obama auf Distanz zum alten ägyptischen Verbündeten, vorsichtig zwar, aber doch spürbar. Hinter den Kulissen soll US-Vermittler Frank Wisner, Ex-Botschafter in Ägypten, Mubarak zum Rückzug gedrängt haben.

Mubaraks Tage sind also gezählt - auch in den Augen der westlichen Welt. Doch bei allem Einsatz für demokratische Werte herrscht zwischen Berlin und Washington weiter große Unsicherheit. Wer kommt nach Mubarak? Wer kann Chaos und Anarchie im bevölkerungsreichsten Land im arabischen Raum verhindern?

In der Bundesregierung tut man sich derzeit schwer, auf diese Fragen Antworten zu finden. Man sei mit vielen Vertretern der ägyptischen Regierung und Opposition im Gespräch, heißt es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt. "Wer aber Ägypten in Zukunft führt, wird in Ägypten vom ägyptischen Volk entschieden", betont Westerwelle.

Wird es Mohamed ElBaradei sein, der prominenteste Vertreter der Opposition? Oder der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa? Ein Überblick über die wichtigsten Figuren im ägyptischen Kampf um Demokratie:

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egils 02.02.2011
1. Die geister die ich rief...
...; ein weitere Paradebeispiel der zynischen Aussenpolitk der Europaeischen Laender sowie der USA. Noch immer keine klare Srtellungnahme...die Angst vor dem islam sitzt ja wirklich tief bei 2unseren Regierenden". Warum eigentlich? Bisher haben wir von Islamischen Staaten ncihts zu befuerchten gehabt. Glaubt denn irgendjemand wirklich daran, dass wenn z.B. die Moslembrueder die macht uebernehmen wuerden, sie wuerden eine Art Mittelmeer-Taliban sein? Absoluter Qualtsch. Man kann Aegypten oder auch Tunesien nicht mit Afghanistan, Iran oder selbst Suadi-Arabien vergleichen. Wenn ueberhaupt, kann man von den nordafrikanern mal lernen was man erreichen kann wenn man sich auf die Strasse traut. Das könnte man mal in D öfters versuchen (ohne die Gewalt!). Dieses herumlavieren mit Mubaraks Situation, das typisch europaeische und besonders Deutsche abwarten und die Entascheidungsschwaeche werden wir in Zukunft bereuen. Die Aegyper und die Tunesier sowie der gesammte Mittlere Osten und Nordafrika können nun sehen wie sehr wie die demokrrtischen Kraefte unterstuetzen... Ich schaeme mich fast schon ein wenig von solchen Politikern wie unseren in D und der EU regiert zu werden, und damit fuer diese mutigen menschen i Aegypten und Tunesien auch fuer diese Dekadenlange falsche und schaendliche Aussenpolitik stehe...
garfield53, 02.02.2011
2. Und warum..?
Dem Westen sind die willfähligen Vassallen ausgegangen, die s.g. Oberschicht ist politisch verbrannt, wer dazu gehörte! Jeder außerhalb des Clans wurde eliminiert oder ins Exil getrieben. Es gibt nichts zu rätseln, Mubarak hängt denen im Westen wie ein Mühlstein um den Hals. Also gibt es zur Aufrechterhaltung der Macht ( zur Friedhofs- und Urlauberruhe ) nur eine Möglichkeit - lasst schiessen. In Chile hat es ja auch über 20 Jahre geholfen, dort gegen den drohenden Kommunismus ( so viel Ehre für Allende,hat er garnicht verdient) und in Ägypten die vorgeschobene Islamistenhysterie.
Stephan09 02.02.2011
3. Nachfolger? Niemand!!
Der Fall ist doch doch glasklar, was dem Staat folgen soll: GAR NICHTS!!! Es ist doch selbstverständlich, dass eine friedliche Gesellschaft mit florierender Wirtschaft auch ohne einen Staat funktioniert.
deb2006, 02.02.2011
4. .
Zitat von Stephan09Der Fall ist doch doch glasklar, was dem Staat folgen soll: GAR NICHTS!!! Es ist doch selbstverständlich, dass eine friedliche Gesellschaft mit florierender Wirtschaft auch ohne einen Staat funktioniert.
Haben Sie da Beispiele? Irgend ein Land, das das bereits praktiziert? Mir ist leider nichts bekannt, und ich halte Ihre "These" auch für, nun ja, sagen wir mal diplomatisch: sehr gewagt.
gunman, 02.02.2011
5. Die Politiker rätseln ewig und tun nur als verstünden sie.
Zitat von sysopGebannt verfolgt der Westen den Aufstand in Ägypten - doch offen Partei ergreifen wollte lange niemand. Schließlich galt Präsident Mubarak als Garant für Stabilität in der Region. Nach der Rückzugsankündigung herrscht zwar Erleichterung -*aber auch*Unsicherheit:*Wer kommt danach? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743125,00.html
Der Westen rätselt ewig. Z.B. hat Honecker noch Ende 1987 die alte Bundesrepublik besucht, was Kohl fast das Kotzen ins Gesicht getrieben hat. Dabei war die DDR 1,5 Jahre später am Ende, woraus folgt, dass hätten Kohl und seine Konsorten das auch nur annähernd geahnt, was 1989 passiert, H. niemals im Bonn empfangen worden wäre. Die ganz übliche Politik sieht also nichts vorher, läuft den Ereignissen immer hinterher und versucht sich selber ständig rein zu waschen. Als Bürger kotze ich an dieser Stelle nur noch!
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