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Volksbefragung: Widerstand in Katalonien

Foto: ALBERT GEA/ REUTERS

Volksbefragung in Katalonien Wie gründet man einen Staat?

Ein offizielles Referendum hat Spaniens Regierung den Katalanen verboten, trotzdem gibt es am Sonntag eine Volksbefragung. Was wären die Folgen einer Unabhängigkeit? Ein Interview mit dem Völkerrechtler Stefan Talmon.
Zur Person

Stefan Talmon, 49, ist seit dem Wintersemester 2011 Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn, zuvor lehrte er neun Jahre lang an der University of Oxford. Er ist spezialisiert auf europäisches Recht, ein Forschungsschwerpunkt ist die Anerkennung von Staaten. Er ist vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufgetreten und berät Staaten und multinationale Unternehmen.

Das spanische Verfassungsgericht hat der Regierung von Katalonien untersagt, am Sonntag ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten. Als Ersatz will der katalanische Regierungschef Artur Mas nun einen sogenannten Prozess der Bürgerbeteiligung durchführen - obwohl das Verfassungsgericht auch das verboten hat.

Die Organisation überlässt er nun Freiwilligen aus sezessionistischen Bürgerbewegungen. Die Befürworter eine Loslösung Kataloniens vom Königreich Spanien werden wohl zahlreich teilnehmen, die Gegner zu Hause bleiben.

Der Völkerrechtler Stefan Talmon erläutert im Interview die Chancen der Katalanen, unabhängig zu werden:

SPIEGEL ONLINE: Regierungschef Mas beruft sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Trotz Verbot will er darüber abstimmen lassen, ob Katalonien ein eigener Staat und ob dieser unabhängig sein soll. Haben denn die Katalanen das Recht, selbst über die Loslösung von Spanien zu bestimmen?

Stefan Talmon: Nein, als eine von mehreren Bevölkerungsgruppen innerhalb des spanischen Staates kommt den Katalanen kein eigenständiges Selbstbestimmungsrecht zu. Über eine Loslösung von Spanien muss das spanische Volk als Ganzes abstimmen. Alternativ könnte das Parlament des Gesamtstaats in Madrid das regionale Referendum autorisieren, wie beim Votum über die Unabhängigkeit in Schottland.

SPIEGEL ONLINE: Wenn nun die Mehrheit der Beteiligten am Sonntag beide Fragen mit Ja beantwortet, ist das kein bindendes Votum. Was müsste passieren, damit die Katalanen die Sezession vollziehen können?

Talmon: Zunächst müssten die Katalanen einseitig formell ihre Unabhängigkeit erklären. Dieser Schritt wäre verbunden mit einer Aufforderung an die internationale Staatengemeinschaft, Katalonien als Staat anzuerkennen.

SPIEGEL ONLINE: Das wird die Zentralregierung zu verhindern versuchen. Denn die gesamtspanischen Parteien in Madrid haben nicht einmal einem Referendum zugestimmt. Wäre dann die internationale Anerkennung eine Hängepartie?

Talmon: In der Völkerrechtspraxis werden neue Staaten grundsätzlich nur dann anerkannt, wenn sie einvernehmlich geschaffen wurden. Zum Beispiel Tschechien und die Slowakei. Die Ausnahme war das Kosovo. Noch heute, sechs Jahre nach seiner Abspaltung, haben fast 90 Staaten es nicht anerkannt. Es ist deshalb nicht in der Uno, nicht im Europarat und gilt in vielen Bereichen noch nicht als neuer Staat. Und gegen Katalonien könnten die Widerstände sogar noch stärker sein. Denn das Kosovo hatte immerhin die Unterstützung der USA und großer Teile der EU. Wenn Spanien entschlossen gegen die Unabhängigkeit von Katalonien eintritt, werden viele europäische Staaten zurückschrecken, offen mit Spanien zu brechen.

SPIEGEL ONLINE: Die Katalanen wollen in der EU bleiben, können sie das ohne Weiteres?

Talmon: In dem Moment, in dem sich ein Gebietsteil eines Mitgliedstaats abspaltet, herrschen neue Vertragsbedingungen. Die Mitgliedschaft kann den anderen EU-Staaten nicht automatisch aufgezwungen werden. Der Rest von Spanien bleibt in der EU, Katalonien müsste die Neuaufnahme beantragen. Voraussetzung ist, dass alle 28 EU-Mitglieder zustimmen.

SPIEGEL ONLINE: Viele Katalanen sind der Auffassung, dass sie seit dem EU-Beitritt 1986 Europäer sind und dieses Recht nicht einfach verlieren können. Wie schätzen Sie das ein?

Talmon: Wenn die Katalanen einen eigenständigen Staat gründen, sind sie nicht mehr Unionsbürger. Nach Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU ist die Unionsbürgerschaft den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vorbehalten. Das heißt, die Unionsbürgerschaft tritt zusätzlich zur Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats hinzu, ersetzt sie aber nicht.

SPIEGEL ONLINE: Katalanische Unabhängigkeitsbefürworter glauben, solange Spanien ihren Staat nicht anerkennt, könnten sie einfach Spanier und somit EU-Bürger bleiben. Was halten Sie von dieser Sicht?

Talmon: So einfach ist das nicht. Das hat ja Auswirkungen auf die Steuererhebung, die Außengrenzen, auf Post und Telekommunikationsverbindungen. Katalonien würde ja alle Attribute, die einen Staat ausmachen, in Anspruch nehmen. Dann aber ist es nicht mehr möglich, so weiter zu machen wie bisher. Katalonien würde zum Beispiel eigene Reisepässe ausstellen, die außerhalb Kataloniens keine Wirkung entfalten würden.

SPIEGEL ONLINE: Könnten die Katalanen den Euro behalten?

Talmon: Faktisch ja. Katalonien würde dann aber von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank abhängen, ohne an deren Entscheidungen beteiligt zu sein. Ein Präzedenzfall ist zum Beispiel das Kosovo, das den Euro als Zahlungsmittel nutzt, obwohl es nicht Mitglied der EU ist.

SPIEGEL ONLINE: Welche Detailfragen wären noch zu klären?

Talmon: Wenn Staaten auseinanderfallen, gibt es Folgeprobleme, zum Beispiel über die Aufteilung des Vermögens, in diesem Fall eher der Schulden des ehemaligen Gesamtstaats. Ganz wichtig ist auch die genaue Festlegung der Grenzen, insbesondere auf See außerhalb des Küstenmeers. Und eine verheerende Folge der katalanischen Unabhängigkeit wäre, dass der FC Barcelona nicht mehr in der Champions League oder in anderen internationalen Wettbewerben spielen könnte. Dazu müsste Katalonien erst in die Uefa und in die Fifa aufgenommen werden. Die Mitgliedschaft dort hängt aber von der Anerkennung des neuen Staates ab.

Das Interview führte Helene Zuber
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