Volksbegehren in Österreich Haider nimmt Koalition aufs Korn

Rechtspopulist Jörg Haider hat einen Teilerfolg errungen: Knapp eine Million Österreicher unterstützten mit ihrer Unterschrift das von der FPÖ initiierte Volksbegehren gegen das tschechische AKW Temelin. In der Koalition mit der ÖVP knirscht es jetzt gewaltig.

Wien - Mit ihrer Unterschrift wendeten sich die Österreicher gegen das von Tschechien betriebene Atomkraftwerk Temelin und machten eine Aufnahme des Nachbarlandes in die EU von dessen Abschaltung abhängig.

Wie die Wiener Nachrichtenagentur Apa unter Berufung auf das Innenministerium meldete, setzten genau 915.220 Österreicher ihre Unterschrift unter das Volksbegehren, das sind 15,5 Prozent der Stimmberechtigten. Damit muss sich jetzt das Parlament mit dem Thema befassen.

Die Freiheitliche Partei bleib damit unter ihrem Ziel von einer Million Unterschriften, gelangte aber unter die Top Ten der am meisten unterstützten Volksbegehren seit dem Zweiten Weltkrieg.

Vor der Aktion hatte die Haider-Partei es als Messlatte für einen Erfolg bezeichnet, mit dem "Veto gegen Temelin" unter die zehn am meisten unterstützten Volksbegehren seit 1945 zu kommen. Nach Zahlen erreichte sie Platz drei, nach prozentuellem Anteil Platz sechs, meldete Apa.

Streit mit dem Koalitionspartner

Die Initiative hat zu erheblichen Spannungen im Verhältnis zu Prag geführt. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel teilte mit, sie glaube nicht, dass der Koalitionspartner FPÖ im weiteren Verlauf auf ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens beharren werde.

ÖVP sowie Sozialdemokraten und Grüne lehnten die Unterschriftenkampagne ab. Schüssel und der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman verständigten sich noch im November auf eine Reihe von sicherheitstechnischen Nachrüstungen für Temelin.

Haider ist zufrieden

Der Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Politiker Jörg Haider bezeichnete das Volksbegehren als eines der erfolgreichsten in Österreich. Haider sagte dazu in Klagenfurt zur Zukunft der Koalition: "Es wird für sie nicht einfach sein. Aber beide Teile sind gut beraten, das Ergebnis ernst zu nehmen und eine gemeinsame Vorgangsweise zu suchen."

Eine Wähleranalyse des Sora-Instituts ergab Apa zufolge, dass das Volksbegehren fast zur Hälfte, genau zu 49 Prozent, von FPÖ-Wählern der Nationalratswahl 1999 getragen wurde. Die FPÖ habe damit 36 Prozent ihrer damaligen Wähler mobilisiert. Das Volksbegehren ist also "relativ klar der FPÖ zuordenbar", nur in Ausnahmefällen wie in den ostösterreichischen Grenzregionen sei es überparteilich unterstützt worden, erklärte der Sora-Meinungsforscher Christoph Hofinger.