Volksinitiative Schweizer sollen über Rückkehr der Todesstrafe abstimmen

Todesstrafe mitten in Europa? Für einige Schweizer offenbar vorstellbar. Ein Komitee startete eine Volksinitiative zur Wiedereinführung von Hinrichtungen bei tödlichen Sexualdelikten. Politiker kritisierten das Begehren, doch die Regierung in Bern gab grünes Licht.
Schweizer Flagge: Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe

Schweizer Flagge: Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe

Foto: ARND WIEGMANN/ REUTERS

Bern - Vor 68 Jahren wurde in der Schweiz die Todesstrafe abgeschafft. Doch nun brachte am Dienstag ein siebenköpfiges Komitee eine Volksinitiative zur Wiedereinführung von Hinrichtungen auf den Weg. Zuvor hatte die Regierung in Bern grünes Licht gegeben.

Eine Vorprüfung der Initiative habe keine Hinweise auf formale Hindernisse ergeben, heißt es in einer im Bundesblatt veröffentlichten Bekanntmachung. Damit es zu einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe kommt, sind 100.000 Unterschriften nötig. Die Sammelfrist läuft bis zum 24. Februar 2012.

Mit der Initiative fordert das Komitee die Todesstrafe für Personen, die "in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begehen", berichtete die Schweizer Nachrichtenagentur sda.

Eine politische Gruppierung steht nicht hinter den Initiatoren. Der Sprecher des Komitees sagte der "Neuen Zürcher Zeitung", der Grund für die Lancierung der Initiative sei ein Kapitalverbrechen in seinem persönlichen Umfeld. Die Unterschriftensammlung soll demnach weitgehend auf elektronischem Weg geschehen. "Wir hoffen, dass die Initiative auf diesem Weg zum Selbstläufer wird", sagte der Sprecher.

Todesstrafe

Schweiz

Die Ankündigung der Initiative war auf breite Ablehnung gestoßen. Politiker aller Parteien kritisierten das Begehren. Regierungssprecher André Simonazzi sagte, die Behörden müssten noch prüfen, ob die verfassungskonform wäre und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der stünde. Der Inhalt der Initiative wird erst nach einem Zustandekommen geprüft. Die Entscheidung über die Gültigkeit des Volksbegehrens trifft das Parlament.

In Europa richtet nur noch Weißrussland Menschen hin. In der Schweiz wurde die Todesstrafe zum letzten Mal 1940 vollstreckt.

Nach der Annahme des Minarett-Verbots und der Verwahrungsinitiative für Sexualstraftäter wäre dies bereits der dritte Volksentscheid in jüngerer Zeit, der die Schweiz auf Kollisionskurs mit der Europäischen Menschenrechtskonvention bringen würde.

mmq/apn/Reuters