Vollverschleierung Spanischer Senat votiert für Burka-Bann

Auf Belgien und Frankreich folgt Spanien: Auch hier soll muslimischen Frauen das Tragen von Burka und Niqab untersagt werden. Mit einer hauchdünnen Mehrheit stimmte der Senat in Madrid für einen Antrag der Opposition. Nun muss die Regierung ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.
Muslimische Frauen: Verbot der Vollverschleierung nun auch in Spanien

Muslimische Frauen: Verbot der Vollverschleierung nun auch in Spanien

Foto: FRED ERNST/ AP

Madrid - Überraschung im spanischen Parlament: Auf Antrag der oppositionellen Volkspartei PP sollten die Abgeordneten über ein Verbot der Vollverschleierung entscheiden - und stimmten mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen dafür. Damit sollen Burka und Niqab grundsätzlich aus dem Stadtbild verbannt werden. Vollschleier seien diskriminierend, argumentierten die Konservativen.

Der Antrag der PP galt eigentlich als chancenlos, in letzter Minute fand er aber die Unterstützung der gemäßigten katalanischen Nationalisten (CiU) und einer weiteren kleinen Partei. Für das Verbot sprachen sich somit 131 Senatoren aus, 129 votierten dagegen. Zu den Gegnern eines Banns zählte zwar die Sozialistische Partei (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Dessen Regierung muss nun aber ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.

Der Entwurf soll im Juli ins Parlament eingebracht werden. Er könnte in ein geplantes Gesetz für Religionsfreiheit aufgenommen werden, mit dem ursprünglich der Einfluss der katholischen Kirche auf den Staat beschnitten werden sollte.

Bereits vor einer Woche hatte Justizminister Francisco Caamaño gesagt, die Regierung plane ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen an öffentlichen Orten. Er begründete dies damit, dass das Tragen der Burka "nur schwer mit der Menschenwürde zu vereinbaren" sei und zudem die Identifizierung der Frauen erschwere.

In den vergangenen Wochen hatten bereits mehrere Städte Kataloniens, darunter auch Barcelona, das Tragen von Vollschleiern in öffentlichen Einrichtungen untersagt. Kritiker halten ein solches Verbot in Spanien für unnötig, da Frauen in Burka oder Niqab auf den Straßen eher eine Seltenheit seien. Dennoch war in Katalonien eine hitzige Debatte darüber entbrannt. Dies hängt auch damit zusammen, dass es in Spaniens wirtschaftsstärkster Region viele muslimische Einwanderer gibt und dort im Herbst Wahlen anstehen. Im ganzen Land gibt es rund 2,2 Millionen Muslime.

Mit dem Votum vom Mittwoch folgt Spanien auf Länder wie Belgien und Frankreich, die ein entsprechendes Verbot bereits auf den Weg gebracht hatten. Im April hatte das belgische Parlament erstmalig in Europa ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit beschlossen. Im Mai verabschiedete die französische Regierung einen Gesetzentwurf, der Strafen für die Verdeckung des Gesichts in der gesamten Öffentlichkeit vorsieht.

Europarat warnt vor komplettem Schleier-Verbot

Der Europarat lehnt solche pauschalen Regeln ab: Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern wandten sich am Mittwoch bei einer Versammlung gegen ein komplettes Verbot von muslimischen Ganzkörperschleiern. Einschränkungen, etwa aus Sicherheitsgründen oder in öffentlichen Gebäuden, sollen hingegen zulässig sein.

Die Europaratsländer müssten das Recht der Frauen schützen, sich für oder gegen diese Schleier zu entscheiden. Außerdem müssten sie darauf achten, dass muslimische Frauen am öffentlichen Leben teilnehmen können. Die Staaten könnten zudem das Tragen von Burka und Niqab einschränken, beispielsweise aus Sicherheitsgründen. Das gleiche gelte, wenn eine Frau einen Beruf ausübe, bei dem sie ihr Gesicht zeigen oder "religiöse Neutralität" wahren müsse. Auch aus öffentlichen Gebäuden, etwa Gerichtssälen, könnten Ganzkörperschleier verbannt werden.

Die Versammlung, der auch muslimische Abgeordnete - etwa aus der Türkei und Aserbaidschan - angehören, äußerte sich zugleich besorgt über eine wachsende Islamfeindlichkeit in vielen europäischen Ländern. Muslime seien oft Opfer von Klischees, sozialer Ausgrenzung und eines zunehmenden politischen Extremismus. Dies wiederum stärke radikale islamistische Tendenzen.

Zudem forderte der Europarat die Abschaffung des Schweizer Bauverbots für Minarette. Die im vergangenen November in der Schweiz per Volksabstimmung beschlossene Maßnahme sei "eine Diskriminierung der muslimischen Gemeinde", heißt es in der Entschließung. Außerdem verletze es das Grundrecht auf Religionsfreiheit, das in Artikel neun der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sei. Die Versammlung forderte die Schweiz auf, bis zu einer Aufhebung des umstrittenen Verbots den nach dem Referendum verhängten Baustopp auszusetzen.

kgp/dpa/AFP