Von der Leyen als Kommissionschefin Hinterzimmer mit Aussicht

Die Nominierung der Nicht-Kandidatin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wirft die Demokratisierung der EU zurück - und öffnet Chancen für eine dringend notwendige Reform des Verfahrens.

Nominierung von Ursula von der Leyen: Die Demokratisierung der EU ist um Jahre zurückgeworfen
Markus Schreiber/ AP

Nominierung von Ursula von der Leyen: Die Demokratisierung der EU ist um Jahre zurückgeworfen

Ein Kommentar von , Brüssel


Eines vorweg: Ursula von der Leyen bringt wohl alles mit, um eine erfolgreiche EU-Kommissionspräsidentin zu werden. Sie hat langjährige Regierungserfahrung, sie kann Politik vermitteln, sie kann resolut verhandeln, sie ist im Ausland geachtet, vielleicht mehr als in Deutschland. Und die Kälte, die ihr manchmal nachgesagt wird, muss an der Kommissionsspitze kein Nachteil sein.

Zwar ist ihr neuer Job keineswegs unpolitisch, auch wenn mancher Minister oder Regierungschef in so manchem EU-Land das gern so hätte. Aber er ist auch nicht so politisch wie ein hohes Amt in einem Nationalstaat: Die EU-Kommission ist in erster Linie die Hüterin der EU-Verträge. Ihre Präsidentin muss das Funktionieren der EU sicherstellen. Sie muss nicht zwingend aufrüttelnde Reden halten oder Hunderttausende Parteimitglieder, geschweige denn Millionen Wähler von sich begeistern.

Das alles hatte von der Leyen nicht nötig, um für ihr neues Amt nominiert zu werden. Und damit wären wir auch schon bei Problem Nummer eins: Es gab zwei Männer, die auf Jubel-Parteitagen zu Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt worden sind und sich anschließend im Wahlkampf und in TV-Duellen dem Wähler stellten. Doch weder der CSU-Politiker Manfred Weber noch der Sozialdemokrat Frans Timmermans werden nun Kommissionspräsident. Der Job geht - sollte das EU-Parlament eine ausreichende Menge Stolz herunterschlucken und sie bestätigen - an Ursula von der Leyen. Nicht, weil sie eine Wahl gewonnen hätte, sondern weil die Staats- und Regierungschefs es so wollten.

Das führt zu Problem Nummer zwei: Die Staats- und Regierungschefs wollten diese Lösung eigentlich gar nicht. Sie wählten sie am Ende nur, weil alle anderen Auswege nacheinander blockiert wurden. Erst befanden eine Reihe von Staatenlenkern unter Führung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Wahlsieger Weber für unqualifiziert. Als es dann Timmermans werden sollte, blockierten ihn die Rechtspopulisten im Osten der EU, mit freundlicher Unterstützung Italiens. Die Osteuropäer revanchierten sich, indem sie die von den Italienern ungeliebte Liberale Margrethe Vestager verhinderten.

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Ursula von der Leyens Karriere: Von Niedersachsen über Berlin nach Brüssel

Zurück bleibt ein unguter Eindruck: Wenn sich ein Grüppchen von Staaten zusammentut und nur hartleibig und dreist genug vorgeht, kann es die EU blockieren - und braucht dazu nicht einmal ein Vetorecht. Die Staats- und Regierungschefs ernennen den Kommissionspräsidenten laut EU-Vertrag mit qualifizierter Mehrheit. Die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei hätten selbst zusammen mit Italien keine Sperrminorität gehabt. Sie hätten überstimmt werden können, und diese Möglichkeit wurde in der EU eigentlich eingeführt, um genau solche Blockade-Kartelle auszuhebeln.

Die anderen Mitgliedsländern aber wollten dieses Instrument nicht einsetzen. Und das aus gutem Grund, denn auf zentralen Politikfeldern der EU - darunter Finanzen, Steuern, Außen- und Sicherheitspolitik - gilt im EU-Ministerrat nach wie vor das Prinzip der Einstimmigkeit. Auch die Staats- und Regierungschefs beschließen traditionell einstimmig.

Die Angst der anderen Staaten, dass Italien und die Viségrad-Staaten hier in den kommenden Jahren Obstruktion betreiben, war offenbar größer als die Bedenken, eine kleine Staatengruppe unter Führung teils autoritärer Regierungen mit derartigem Verhalten durchkommen zu lassen.

Die einzig gute Nachricht ist, dass von der Leyen - sollte sie vom Parlament bestätigt werden - von der ersten Minute ihrer Amtszeit beweisen müssen wird, dass sie mit den Rechtsstaat-Sündern der EU nicht sanfter umspringt als der bisher dafür verantwortliche Timmermans. Jede Aufweichung dieser Gangart würde ihr sofort den Vorwurf einbringen, aus Dank für ihre Wahl die Grundwerte der EU zu verraten.

Kanzlerin Merkel hat bis zuletzt betont, am Spitzenkandidaten-Modell festzuhalten. Am Ende musste sie eingestehen, dass es nicht einmal gelungen ist, eine faire Lösung für die düpierten Kandidaten Weber und Timmermans zu finden. Die Demokratisierung der EU ist damit um Jahre zurückgeworfen. Das Auswahlverfahren für Kommissionspräsidenten (beziehungsweise Präsidentinnen) muss dringend reformiert werden.

Im Video: Angela Merkel zur Nominierung von der Leyens

Bertrand Guay/ AFP

In der Aufregung über die Personalie von der Leyen ist untergegangen, dass Merkel nach dem Gipfel dazu geradezu revolutionäre Vorschläge gemacht hat: Sie bezeichnete nicht nur länderübergreifende Wahllisten, bei denen die gleichen EU-Abgeordneten in allen Mitgliedsländern zur Wahl stehen, als mögliche Lösung. Sie brachte sogar eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten ins Spiel. Das Hinterzimmer-Hickhack im Rat wäre damit ebenso Vergangenheit wie die Gefahr eines die gesamte EU blockierenden Konflikts zwischen Rat und Parlament.

Und die Wähler könnten endlich sicher sein: Die EU-Kommission führt die Person, die sie wählen. Und niemand sonst.

insgesamt 310 Beiträge
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Müllerin von der Au 03.07.2019
1. Posten
Diese Positionen gehören sich gewählt und nicht geschachert. Und zwar regelmässig, alle Jahre, ein Viertel neu für 4 Jahre. Dazu eine Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse.
gatopardo 03.07.2019
2. Egal wer diesen Posten übernimmt,
er oder sie wird grundsätzlich in den Foren niedergemacht. Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern auch in anderen Netzwerken der EU-Staaten. Persönlich bin ich progressiver Wähler und stehe keineswegs auf von der Leyens Seite, aber sie ist mir nicht unsympathisch , weil ich sie nicht für ranzig halte wie viele andere Konservative. Warten wir doch einfach mal ab, wie sie sich auf ihrem neuen Posten machen wird.
neurobi 03.07.2019
3. Mehr Macht für das Parlament
Vielleicht sollte man es dem EU-Parlament allein überlassen den Kommisionspräsidenten zu wählen und die Regierungen der Mitgliedstaaten außen vor zu lassen. Das wäre in jedem Fall demokratischer als das was passiert ist. Und dann muss man schnellstens das Einstimmigkeitsprinzip des Rates durch die Qualifizierte Mehrheit ersetzen (Mehrheit der Länder und Mehrheit der Bevölkerung).
romanpg 03.07.2019
4. Reformieren
Ich wäre dafür, die politische Struktur der EU zu Reformieren. Dazu würde ich es begrüßen, das System der Kommissare abzuschaffen. Stattdessen sollten diese als Minister aus dem der EU-Parlament gewählt werden. Als "Ersatz" für die Kommision würde ich dem Parlament eine weitere "erste Kammer" oder Senat zur Seite stellen, in das die nationalen Regierungen Vertreter entsenden. Ein solches System würde die EU deutlich demokratischer machen und den Einfluss der nationalen Regierungen begrenzen
280903 03.07.2019
5. Eine gute Lösung
Möge es so kommen, wie nun beschlossen. Es ist eine gute Entscheidung und für Europa ein guter Schritt. Schade nur, dass die Sozialdemokraten schon wieder nicht wissen, was die Stunde geschlagen hat. Verlieren hat auch etwas identifizieren können zu tun.
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