Von der Leyen im EU-Parlament Was Sie über den Tag im Europaparlament wissen müssen

Ursula von der Leyen will Kommissionspräsidentin werden, wirbt im Parlament für sich. Am Abend stimmen die EU-Abgeordneten in geheimer Wahl ab. Sicher scheint nur eines: Es wird spannend. So läuft der Tag in Europa.

Ursula von der Leyen (CDU) blickt aus einem Helikopter heraus, an diesem Dienstag stellt sie sich der Abstimmung im EU-Parlament
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX

Ursula von der Leyen (CDU) blickt aus einem Helikopter heraus, an diesem Dienstag stellt sie sich der Abstimmung im EU-Parlament

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Man müsse sich das mal auf Deutschland übertragen vorstellen, sagte Ex-Justizministerin Katarina Barley, frisch gewählte SPD-Europapolitikerin, am Sonntag im ZDF: "Es kandidiert Angela Merkel gegen Martin Schulz. Und am Ende entscheiden die Ministerpräsidenten, dass Reiner Haseloff gewählt werden soll im Bundestag. Und so soll das jetzt in Europa laufen? Nein."

Sicher, der Vergleich hinkt - schließlich haben die EU-Staats- und Regierungschefs das verbriefte Recht, den Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Dennoch spielt der Streit über die Spitzenkandidaten eine zentrale Rolle bei der Frage, ob das Europaparlament am Dienstagabend Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wählt.

Machtkampf: Warum gibt es Aufregung um die Nominierung?

Von der Leyen wurde von den Staats- und Regierungschefs nominiert, obwohl sie bei der Europawahl nicht als Spitzenkandidatin angetreten war. Die eigentlichen Spitzenkandidaten, Manfred Weber und Frans Timmermans, hatten zuvor im Rat der Regierungschefs keine Mehrheit bekommen. Der Ärger der EU-Abgeordneten darüber ist groß - womöglich groß genug, dass von der Leyen am Ende durchfällt. Beobachter rechnen damit, dass sie bestenfalls eine dünne Mehrheit bekommt.

Das Spitzenkandidatenprinzip wurde 2014 eingeführt - nach Angaben der Befürworter, um zur Stärkung der demokratischen Mitbestimmung in der EU beizutragen. Im EU-Vertrag ist es allerdings nicht verankert. Das Prinzip besagt, dass ein Anwärter auf die Kommissionspräsidentschaft als Spitzenkandidat vor die Wähler tritt. Für die konservative Parteienfamilie EVP war der CSU-Politiker Manfred Weber, für die Sozialdemokraten von der SPE der Niederländer Frans Timmermans angetreten.

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Ursula von der Leyens Karriere: Von Niedersachsen über Berlin nach Brüssel

Grüne und Linke haben bereits erklärt, gegen von der Leyen zu stimmen. Auch Teile der Sozialdemokraten, allen voran die deutschen SPD-Abgeordneten, lehnen von der Leyen ab. Eine echte Zusage hat sie bisher nur von der eigenen Parteienfamilie - obwohl auch bei vielen EVP-Abgeordneten der Frust darüber tief sitzt, dass Weber nicht zum Zug gekommen ist.

Die Juncker-Nachfolge: Um was geht es bei der Wahl?

Sollte von der Leyen am Dienstag gewählt werden, wäre sie die erste Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde und die erste Deutsche auf diesem Posten seit 52 Jahren. Sie benötigt eine Mehrheit der aktuell 747 Mitglieder des Parlaments, also 374 Stimmen. Die Wahl ist geheim. Es gibt nur einen Versuch: Fällt die CDU-Politikerin durch, ist sie aus dem Rennen. Die EU-Staaten müssten dann binnen einem Monat einen neuen Kandidaten vorschlagen.

Belastung für die GroKo: Warum lehnt die SPD von der Leyen ab?

Die Personalie von der Leyen sorgt für ordentlich Zündstoff in der Großen Koalition in Berlin. Die Demokratisierung der EU sei "ad absurdum" geführt, erklärte die kommissarische SPD-Spitze als Reaktion auf die Nominierung von der Leyens. Die SPD trägt den Vorschlag nicht mit, was dazu führte, dass sich Kanzlerin Angela Merkel bei der Nominierung von der Leyens enthielt - als einzige der 28 EU-Staats- und Regierungschefs. Vor der Abstimmung am Dienstag haben sich die 16 SPD-Europaabgeordneten bereits auf ein Nein zu von der Leyen festgelegt. Einige frühere SPD-Spitzenpolitiker dagegen unterstützen von der Leyens Kandidatur (Lesen Sie hier, mit welchen Versprechen von der Leyen am Tag vor der Wahl für Stimmen der Liberalen und Sozialdemokraten warb).

Bundeskanzlerin Merkel hat wegen des Widerstands der SPD gegen von der Leyen bereits Spannungen eingeräumt. "Dass wir diese Situation in der Koalition haben, ist natürlich nicht einfach", sagte sie. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte die SPD davor, gegen von der Leyen zu stimmen. "Es wäre peinlich für Deutschland und für die SPD beschämend", sagte er. Ein Nein wäre eine weitere schwere Belastung für die große Koalition. "Es reicht jetzt langsam an Schwierigkeiten", so Söder.

Julia Klöckner (CDU) wollte nicht über "Weltuntergangsszenarien" spekulieren, etwa welche Auswirkungen ein Scheitern von der Leyens für die Große Koalition haben könnte. Sie sagte, auf europäischer Ebene irritiere "das Verhalten der Sozialdemokratie aus Deutschland". Klöckner forderte die SPD-Europaabgeordneten auf, "sich nicht im engstirnigen Partei-Klein-Klein" aufzuhalten. Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnte die Abgeordneten im Interview mit SPIEGEL ONLINE vor einer Trotzreaktion.

Was passiert, wenn von der Leyen durchfällt?

Sicher ist: Sollte von der Leyen im EU-Parlament keine Mehrheit bekommen, wird sie erst einmal ohne Amt sein. Denn am Montag hat sie ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt - egal wie die Wahl in Straßburg ausgeht. Ebenfalls klar ist, wie es in der EU dann weiterginge - zumindest formell: Die Staats- und Regierungschefs müssten dem Parlament innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen. In Brüssel gehen viele davon aus, dass es eine Kandidatin sein müsste, um ein Gleichgewicht der Geschlechter bei den Topjobs der EU herzustellen. Wer sie sein könnte, ist allerdings offen.

Wann redet von der Leyen?

Um 9 Uhr spricht Ursula von der Leyen im Parlament in Straßburg. SPIEGEL ONLINE überträgt die Rede im Livestream. Um 18 Uhr stimmen die EU-Parlamentarier im Geheimen ab. Ergebnisse werden ab 19 Uhr erwartet.

Video: Ursula von der Leyen - Wie sie wurde, was sie ist

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX
insgesamt 98 Beiträge
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KR-Spiegel 15.07.2019
1. Lähmendes Chaos, wie in GB, droht
Da die EU Abgeordneten zu 2/3 neu im Parlament sind, wird jeder Ersatzkandidat mit Abweichlern und Scheidern kämpfen müssen. Das EU-Parlament könnte also Morgen den eigenen Untergang einleiten ...
f_aus_m 15.07.2019
2. die deutschen Sozis denken das wohl nicht zu Ende
Was könnte denn die Konsequenz sein, wenn vdL ausgerechnet an den deutschen 16 Linksstimmen scheitert? ich halte es gar nicht so für abwegig, daß Merkel dann die GroKo beendet. Sie hätte ein letztes Mal Macht bewiesen, ist mit der angeschlagenen Gesundheit raus aus der Tretmühle und die SPD ist der Verräter, daß diese sich bis zu einer baldigen Wahl vom Nestbeschmtzerimage befreien kann, dazu noch derzeit kopflos, glaube ich kaum, sie wird knapp zweistellig landen und da auch lange bleiben. Und das meinen Oppermann, Schilly und Gabriel, wenn sie pro vdL argumentieren.
bernhardberlin 15.07.2019
3. Ablenkungsmanöver
2014 waren sich EVP und SPD einig. Herr Juncker hatte als Spitzenkandidat die Wahl gewonnen, er sollte Präsident der EU Kommission werden. Das war eine demokratische Entscheidung. Der Spitzenkandidat der SPD, Herr Schulz, respektierte, dass Herr Juncker durch seinen Wahlsieg besser legitimiert war als er. 2019 war die SPD hingegen nicht bereit, den Wahlsieger der EVP, Herrn Weber, zu unterstützen, sondern versuchte mit Hilfe von Macron und Orban den Wahlverlierer, Herrn Timmermans durchzudrücken. Damit hat die SPD das Spitzenjkandidatenmodell zu Fall gebracht. Jetzt versucht Frau Barley mit an den Haaren herbeigezogen Vergleichen von ihrem Versagen abzulenken. Die schmählichen 15,8 %, die sie bei der Wahl zum europäischen Parlament in Deutschland erreichte, waren offenbar immer noch zuviel.
cheguevara_bayern 15.07.2019
4. Meine letzte EU Wahl
wenn von der Leyen vom EU Parlament gewählt wird. Merkel ist die Totengräberin der EU und wollte zwei Fliegen mit einem Schlag, die Verteidigungsministerin los werden und eine Schwächung des EU Parlaments.
Lankoron 15.07.2019
5. Das Problem für vdL
ist vor allem: Sie muss einerseits die wankenden Proeuropäer mit starken Worten für ihre Idee von Europa begeistern, um deren Stimmen einzufangen. Andererseits würde sie damit genau die Stimmen aus Italien, Frankreich, Ungarn, Polen etc vergraulen, die sie nominiert haben. Über ihre fachliche Eignung brauchen wir sicher nicht reden, sie ist Politikerin, spricht mehrere Sprachen, hat als VM genügend Kontakte im Rahmen der NATO und internationaler Rüstungsprojekte geknüpft. Ihr Amt als VM hat sie miserabel geführt, da machen wir uns nichts vor. Das Amt kann man wohl nur erfolgreich führen, wenn man die gesamte obere und einen Grossteil der mittleren Führungsebene wegrationalisiert. Die Beschaffung weg von Bürokraten, in die Hand der militärischen Nutzer und Betriebwirtschaftler. Aber dafür wird wohl jedem VM der Rückhalt fehlen.
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