Von Griechenland bis Grenzkontrollen Was beim EU-Gipfel beschlossen wurde

Griechenland soll weitere Milliarden bekommen, der Italiener Draghi wird EZB-Chef und Kroatien darf in die EU: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfeltreffen einiges besiegelt - die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.

Merkel beim EU Gipfel, umringt von Kollegen: "Große Freude" über Beitritt Kroatiens
AFP

Merkel beim EU Gipfel, umringt von Kollegen: "Große Freude" über Beitritt Kroatiens


Brüssel - Bevor sich die europäischen Staats- und Regierungschefs voneinander und ins Wochenende verabschiedeten, wurden beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag weitreichende Entscheidungen verkündet. Die Staatenlenker haben bei dem zweitägigen EU-Spitzentreffen unter anderem diese Punkte beschlossen:

  • Griechenland erhält zur Abwendung einer Staatspleite ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm der Europäer und des Internationalen Währungsfonds. Das griechische Parlament muss als Vorbedingung aber in der kommenden Woche das neue Spar- und Privatisierungsprogramm von Ministerpräsident Georgios Papandreou akzeptieren - und in die Tat umsetzen. "Wir haben verabredet, dass es ein neues Programm für Griechenland geben wird", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Gipfel-Abschluss. Die CDU-Chefin zeigte sich zuversichtlich, dass die griechische Schuldenkrise und die Belastungen für den Euro insgesamt überwunden werden können.
  • Die französischen Banken und Versicherungen sind nach Angaben des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu einer freiwilligen Beteiligung an der Rettung Griechenlands bereit. Besonders Deutschland hatte auf die Einbindung der Banken bei der neuen Griechenland-Rettung gedrungen.
  • Der künftige permanente EU-Rettungsfonds ESM wurde abgesegnet. Der ESM ("Europäischer Stabilitätsmechanismus") soll von 2013 an mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden, davon sollen 80 Milliarden Euro in bar einbezahlt werden. Die Euroländer beteiligen sich an dem Fonds entsprechend ihres Anteils am eingezahlten Kapital bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Daher wird Deutschland den Löwenanteil beisteuern: Nach den bisherigen Angaben bezahlt Deutschland knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen und rund 168 Milliarden Euro an Garantien.
  • Nach einem dramatischen Tauziehen benannten die Staats- und Regierungschefs den Italiener Mario Draghi (63) zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Zuvor hatte das italienische EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi telefonisch den EU-Spitzen seinen Rückzug angeboten, um den Weg für seinen Landsmann freizumachen. Sarkozy hatte auf dieses Manöver gedrungen, damit nach dem turnusgemäßen Abtreten Jean-Claude Trichets von der EZB-Spitze im Herbst wieder ein Franzose in der Chefetage der Frankfurter Notenbank Platz nehmen kann. Wer dies sein soll, blieb unklar. Draghi wird den Posten am 1. November übernehmen.
  • Kroatien soll zum 28. Mitglied der Europäischen Union werden, die Beitrittsverhandlungen mit Zagreb sollen bis zum Monatsende abgeschlossen werden. "Das ist ein historischer Beschluss", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Allerdings soll Kroatien bis zu dem für 1. Juli 2013 vorgesehenen Beitritt unter Überwachung der EU stehen. Dies soll nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien sicherstellen, dass Zagreb die Beitrittskriterien wirklich erfüllt. Merkel sprach von einer "großen Freude". Kroatien habe "sehr hart gearbeitet" und Vorbehalte gegen seinen Beitritt ausgeräumt. Kroatien ist nach Slowenien der zweite Nachfolgestaat Ex-Jugoslawiens, der die hohen Hürden zum EU-Beitritt genommen hat. Beide Länder feiern am Samstag den 20. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. In Kroatien selbst muss die EU-Mitgliedschaft noch durch eine Volksabstimmung gebilligt werden.
  • Debatten gab außerdem über Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Angesichts wachsender Flüchtlingsströme aus Nordafrika sollen wieder Kontrollen zugelassen werden - aber nur in begrenztem Maße: In Ausnahmefällen sollen den Mitgliedsländern örtlich und zeitlich beschränkte Kontrollen erlaubt werden, um etwa einem Ansturm illegaler Einwanderer entgegenzuwirken. Die EU-Kommission soll jetzt einen Mechanismus entwickeln, mit dem auf die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge an den Außengrenzen einzelner Schengenländer reagiert werden kann. Dies soll Unterstützung des betroffenen Mitglieds umfassen - von technischer über finanzielle Hilfe bis zum Eingreifen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.
  • Offen ist, ob und wie dafür der Schengen-Vertrag über das Reisen ohne Grenzkontrollen verändert werden soll. Anlass für die Reform war ein Streit zwischen Frankreich und Italien, als Rom wegen vieler Flüchtlinge nach den politischen Umwälzungen in Nordafrika die Weiterreise nach Frankreich ermöglichte. Paris führte daraufhin wieder Kontrollen ein. Für zusätzliche Brisanz sorgte dann das Vorhaben Dänemarks, dauerhaft Zollkontrollen an seiner Grenze wiedereinzuführen, was aber bis heute nicht umgesetzt ist. Gleichzeitig bekräftigte der Gipfel, bis 2012 gemeinsame Asyl-Standards zu verabschieden.
  • Krisen im Ausland: Die EU verurteilt das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen ihre Bürger. Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad werden verschärft. Den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi forderten die EU-Chefs erneut auf, unverzüglich abzutreten.

lgr/AFP/dpa/dapd

insgesamt 50 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kundennummer 24.06.2011
1. Hurra
Zitat von sysopGriechenland soll weitere Milliarden bekommen, der Italiener Draghi wird EZB-Chef und Kroatien darf in die EU: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfeltreffen einiges besiegelt - die wichtigsten Entscheidungen im Überblick. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770455,00.html
Das ZK der EUdSSR hat beschlossen...den durchgeknallten Kurs in den Abrgund zu beschleunigen und den SSRen weitere elementare Rechte abzusprechen, rein vorsorglich natürlich.
ofj3ojfp3oo3gj 24.06.2011
2. Bitte...
Zitat von kundennummerDas ZK der EUdSSR hat beschlossen...den durchgeknallten Kurs in den Abrgund zu beschleunigen und den SSRen weitere elementare Rechte abzusprechen, rein vorsorglich natürlich.
Lesen Sie im Geschichtsbuch mal über die UdSSR nach und informieren Sie sich, wie das Leben dort so war. Ich bin auch kein Freund bestimmter Strukturen in der EU, aber auf so einen Müll verzichte ich.
Rom 24.06.2011
3. Eu
@Kundennummer: dagegen sein ist einfach! Die EU hat mittlerweile 27, bald 28 Mitglieder, da ist das Gestalten und Miteinander nicht so einfach. Historisch gesehen ist die EU einmalig und Frieden hat sie allemal geschaffen. Für viele Staaten dieser Welt ein Vorbild, wird leider immer wieder vergessen von satten und zufriedenen "Dagegen-Menschen".
mwroer 24.06.2011
4. Ha Ha Ha ...
hahahahahahahaha .... ehrlich, was soll man denn zu diesen Entschlüssen noch großartig anderes schreiben? 'Die EU-Kommission soll jetzt einen Mechanismus entwickeln, mit dem auf die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge an den Außengrenzen einzelner Schengenländer reagiert werden kann. Dies soll Unterstützung des betroffenen Mitglieds umfassen - von technischer über finanzielle Hilfe bis zum Eingreifen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.' Europa beginnt sich einzuigeln. Also Leute ... letzte Chance da raus zu kommen!
SeltenHier 24.06.2011
5. Ja is den heu' schon Weihnachten !
Ein altes Weihnachtslied für Mutti neu geschrieben: *** Ihr Bänksterlein kommet, o kommet doch all' ! Zum Euro her kommet in Bundesbank Stall, und seht, was in dieser hochheiligen Pracht die Mutti im Reichstag für Freude uns macht. *** O seht in der Kasse, im Bundesbank Stall, seht hier bei des Lichtleins hellglänzendem Strahl, in reichlichen Scheinen das himmlische Geld, viel schöner und holder als Engel es fällt. *** Da liegt es - das Geldlein - auf Stahl und auf Gold; Bänkster und Politiker betrachten es hold; die redlichen Michel knien betend davor, hoch oben schwebt jubelnd des Ackermann's Chor. *** Manch Michelkind trägt wohl mit traurigem Sinn, Geld, Ersparnisse und Steuern nach Berlin dahin; ein Äuglein voll Tränen, das purpurroth glänzt, ein Schnee-weißes Sparschwein zum Schlachten bekränzt. *** O betet: Du liebes, Du göttliches Geld was leidest Du alles für unseren Held! Ach hier im Lande schon Armut und Noth, im Elend dort gar noch den bitteren Tod. ***
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.