Brexit-Gipfel Das Drama vor dem Drama vor dem Drama

Am Sonntag wollen EU und Briten den Brexit-Deal besiegeln - und nichts soll den Erfolg gefährden. Doch hinter den Kulissen geht das Gerangel um Details weiter, das Drama wird bis zur letzten Minute zelebriert.

Mann mit Schirm in London
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Mann mit Schirm in London

Von und , Brüssel


Bloß keine Sektkorken! Die Regieanweisung aus dem EU-Ratsgebäude ist klar, sie zeigt, wie angespannt die Stimmung in Brüssel wenige Tage vor dem Brexit-Sondergipfel am Sonntag ist. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs der künftig nur noch 27 EU-Länder mit der britischen Premierministerin Theresa May den Austrittsvertrag und die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen absegnen. Allein dass die Verträge nun unterschriftsreif sind, ist schon eine Leistung.

Doch lachende Gesichter und Feierstimmung bei einem Gipfel, der die Scheidung von den Briten regelt? Nein, das passt nicht.

Nichts soll den Brexiteers in London in die Hände spielen, die alles daransetzen, den Austrittsdeal bei der Abstimmung im britischen Unterhaus Mitte Dezember zu begraben. Noch zu gut ist den Staats- und Regierungschef der informelle Gipfel im September in Salzburg in Erinnerung, an dessen Ende eine gedemütigte Theresa May die Heimreise ins Vereinigte Königreich antreten musste. "Nicht akzeptabel" seien ihre Vorschläge, hatten ihre Kollegen May damals wissen lassen. Dass Ratspräsident Donald Tusk dazu noch ein Bild vom Kuchenbüfett postete inklusive kleinem Scherz, kam auf der Insel auch nicht gut an. Der Brexit, das wissen sie in Brüssel seitdem, ist ein Thema, bei dem die Briten ihr Humor verlässt.

Wie angespannt die Stimmung in den Brüsseler Beamten- und Redaktionsstuben in diesen Tagen ist, zeigt auch die Tatsache, dass mit großer Akribie über Treffen berichtet wird, die sonst kaum größeres Interesse finden - etwa die Zusammenkünfte der EU-Botschafter. Aus einer solchen Sitzung zogen britische Zeitungen am Mittwoch beispielsweise die Meldung, dass Kanzlerin Angela Merkel mit dem Boykott des Sondergipfels drohe.

Merkel will Verhandlungen beim Gipfel unbedingt vermeiden

Was war geschehen? Tatsächlich hatte der deutsche EU-Botschafter mehrfach sehr deutlich gemacht, dass Berlin gar nicht daran denke, beim Gipfel am Sonntag wieder in Verhandlungen einzusteigen. "Es ist Zeit, dass wir den Deckel auf den Topf machen", sagte Michael Clauß - auf Deutsch. Wenn die Texte nicht fertig seien, hätte die Kanzlerin am Sonntag bestimmt Besseres zu tun, als nach Brüssel zu reisen. Auch dieser Satz ist von Teilnehmern verbürgt.

Wirklich überraschend ist die Ansage allerdings nicht. Merkel selbst stellte am Mittwoch in ihrer Rede im Bundestag klar, dass sie die Klärung etwaiger Probleme bis Sonntag erwarte.

Beim Treffen der Botschafter am Donnerstagvormittag unterstützen 13 Redner die deutsche Haltung, wie ein Teilnehmer penibel vermerkte. Jeder weiß, wie gefährlich es wäre, wenn Austrittsvertrag oder politische Erklärung von den Staats- und Regierungschefs wieder aufgemacht würde. Dann droht ein Wünsch-dir-Was, von allen Seiten würden Änderungswünsche kommen.

Spanien isoliert sich mit Gibraltar-Problem

Der Zorn der EU-Botschafter gilt vor allem den Spaniern und ihrem, zurückhaltend formuliert, etwas spät entdeckten Problem mit Gibraltar.

Die spanische Regierung befürchtet, dass der Brexit-Deal den Landzipfel an Spaniens Südküste als Teil des Vereinigten Königreichs festschreiben könnte. Spanien beansprucht Gibraltar, das im Jahr 1713 unter britische Herrschaft fiel, für sich - und sieht in den Brexit-Verhandlungen nun offenbar eine Gelegenheit, seinen Forderungen Geltung zu verschaffen.

Unter den anderen Mitgliedstaaten sorgt das für Frust. Das juristische Argument Spaniens sei "hanebüchen", sagt ein EU-Diplomat. Es handle sich um einen "ärgerlichen hypernationalistischen Versuch, eine 300 Jahre alte Rechnung zu begleichen". Noch vor zwei Wochen habe in Madrid niemand über Gibraltar geredet. Wenn die Spanier nun das Austrittsabkommen oder die politische Erklärung am Sonntag noch einmal aufschnüren wollten, wären sie vollkommen isoliert. "Wenn die Spanier das wollen, sind sie allein gegen 27", so der Diplomat.

Allerdings wäre eine für Spanien gesichtswahrende Lösung möglich. Denn neben dem Austrittsabkommen und der politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen könnte beim Gipfel am Sonntag noch ein dritter Text verabschiedet werden: eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Rats. Darin könnte nach Ansicht von Diplomaten auch Gibraltar thematisiert werden.

Was will Theresa May am Samstag in Brüssel?

Während Änderungen am Austrittsabkommen fast als ausgeschlossen gelten, ist aber bei der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen wohl noch ein wenig Spielraum. Das liegt daran, dass die Botschafter die Erklärung erst am Donnerstagvormittag auf den Tisch bekamen - später als so mancher Brüsseler Journalist, wie beim Botschaftertreff verschnupft angemerkt wurde.

Viele EU-Regierungen haben daher nun zum ersten Mal Gelegenheit, das Dokument genau zu prüfen. Zunächst aber wurde das Papier bei der Sitzung der Botschafter positiv aufgenommen, wie Teilnehmer berichten.

Offene Fragen sollen am Freitag beim Treffen der Sherpas, also der Verhandlungsführer aus den Mitgliedstaaten, besprochen werden. Dann ist, zumindest aus Berliner Sicht auch die Deadline für mögliche Änderungen an der politischen Erklärung. Solche Änderungen wiederum könnte Kommissionschef Jean-Claude Juncker dann mit May auskarten, die sich für Samstag erneut in Brüssel angesagt hat.

Worin ansonsten der Sinn des erneuten Treffens besteht - May hatte bereits am Mittwoch zum Kaffee bei Juncker vorbeigeschaut -, ist unklar. Womöglich soll es um die Extra-Erklärung zu Gibraltar gehen. Vielleicht braucht May auch noch ein bisschen Drama, um ihr heimisches Publikum davon zu überzeugen, dass sie bei der EU bis zur letzten Minute für britische Interessen kämpft. Manche Beobachter halten es auch nicht für ausgeschlossen, dass der Gipfel am Sonntag nicht wie geplant schon um zwölf Uhr mittags vorbei ist, sondern bis in die Nacht andauert.

Aber wer weiß, womöglich will May auch einfach nur einmal in Brüssel ausschlafen, anstatt am Sonntag in aller Herrgottsfrühe aus London aufzubrechen. Die Ruhe könnte sie gebrauchen - denn nach dem Gipfel muss May ihren Deal in der Heimat verkaufen.

Das wahre Drama fängt dann erst an.

insgesamt 37 Beiträge
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Amparo 23.11.2018
1. Spanien und Gibraltar
Sicherlich werden wieder viele Kommentare sich auf das Problem Spanien und Gibraltar beziehen, und wir werden Meinungen lesen können, die aufgrund von Unwissenheit geäußert werden. Dem Spiegel ist vorzuwerfen, dass er außer 'Spanien erhebt Anspruch auf Gibraltar' in diesem und anderen Artikeln keinerlei Hintergrundwissen vermittelt. Weshalb wird nicht über die wahren Gründe des Einspruchs Spaniens berichtet wie: Gibraltar ist ein Steuer- und Schmuggelparadies (vor allem für Tabakschmuggel). -- Auf dieser 6 Quadratkilometer gro�ßen Insel leben 30000 Einwohner, die sich zu 96% gegen den Brexit ausgesprochen haben (aber bei GB bleiben wollen). --- Es gibt zig- Tausende von Briefkastenfirmen, die in Spanien Gewinne erzielen, aber dort keine Steuern bezahlen. --10000 Spanier leben in Spanien und pendeln täglich zur Arbeit nach Gibraltar. --- Der kleine Felsen Gibraltar beansprucht eine 12 Meilen Hoheitsgewäserzone und will die Fischerei Spanischer Fischer verhindern. --- Der Streit um ungeklärte Abwässer und die durch schwimmende Tankstellen verursachte Verschutzung des Meeres. etc.etc. -Also bitte: Keine Vorverurteilung der Spanier. Es gibt viele Probleme die angesprochen werden müssen. Man wird zu einer Lösung kommen. Sicherlich werden wir es nicht erleben, dass die Grenze zwischen Gibraltar und Spanien geschlossen wird- so wie wir es ja viele Jahre gehabt haben. Lieber Spiegel: Bitte informieren Sie besser!! Saludos desde España
Soordhin 23.11.2018
2. Gibraltar ist kein neues Thema
Schon in den Verhandlungsrichtlinien des EU Rat vom März wird auf den Bedarf der Klärung der Gibraltar-Frage hingewiesen. Das ganze ist also mitnichten ein neues Thema. Das ganze ist auch nur deswegen auf einmal wieder brisant da erst in der letzten Verhandlungsrunde, ohne Mitwirkung Spaniens, ein Absatz in den Text eingefügt wurde der den Sinn des Textes komplett verändert. Und das gegen die vorher einmütig geäußerte Meinung des Rates über die besonderen Zugeständnisse an Spanien in dieser Frage. Insofern ist der Unmut Spaniens an dieser Stelle verständlich. Es geht dabei diesmal nicht um eine zurückeroberung Gibraltars, aber um die Berücksichtigung der besonderen Situation Gibraltars, insbesondere der derzeit weitreichenden Sonderrechte dieses Übserseeterritoriums (Gibraltar ist keine Nation des Vereinigten Königreichs, anders als Schottland, Wales oder Irland), die es wirtschaftlich gegenüber dem direkt benachbarten Spanien massiv bevorteilt.
timpia 23.11.2018
3. Clubmitgliedschaft in der EU ist Wahnsinn,
Denn es ist kein Club oder Verein, eher ein Riesenorganismus, in dem man sich einverleibt. Wäre es nur eine Mitgliedschaft, also Beitrag gegen Privilegien, wäre das Drama bei Beendigung auch kein Drama. Was diese EU ausmacht, ist für den Bürger neben dem völligen Liberalismus, der Umverteilung von reich nach arm, vor allen das politische Chaos. Chaos bei fast jeder Nationalpolitik, was kann man dann vom EU Parlament erwarten? Ohne starke Führungseliten, die den Bürger mitzunehmen verstehen kann es kein Eurropa geben.
stefan7777 23.11.2018
4. Als europäischer Bürger,
hoffe ich inständig, die Briten dürfen nochmals abstimmen - und natürlich würden Sie das Thema dort hin stopfen wo es hin gehört, auf den Müllhaufen der Geschichte! Den für Absurditäten. Hinterher, aber sicherlich etwas klüger, könnten sich dann alle Europäer zusammen wieder den gemeinsamen Europäischen Sache widmen. Danke!
hausfeen 23.11.2018
5. Dabei steht im Deal vorallem nix.
Also, dass man strittige Punkte ausklammert und irgendwann einmal verhandelt.
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