Vor EU-Gipfel: Seehofer will schnell Asylabkommen mit Italien verhandeln

Am Abend vor dem Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck berät sich Horst Seehofer mit dem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. Ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen soll bis Ende Juli stehen.

Matteo Salvini und Horst Seehofer

Foto: Barbara Gindl/ dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Migrationsstreit mit Italien bis Ende Juli ein Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen schließen. Er habe mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini vereinbart, dass ihre Mitarbeiter jetzt "sehr schnell" Gespräche aufnehmen, sagte Seehofer am Mittwoch nach einem Treffen mit Salvini in Innsbruck. Am Donnerstag wollen sich die EU-Innenminister gemeinsam in Innsbruck über die aktuelle Flüchtlingspolitik beraten.

Als Minister würden sie dann nach den Vorarbeiten ebenfalls sehr schnell wieder zusammentreffen und versuchen, ein Abkommen zu schließen. "Wir streben es im Juli an", sagte Seehofer. Sollte dies nicht bis Ende Juli zu schaffen sein, werde er bis Anfang August nach einer Lösung suchen.

Keine Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland

Salvini betonte nach dem Treffen jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze. "Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren." Er hatte bisher wenig von Seehofer Flüchtlingsplan gehalten. Ende Juni hatte Salvini betont, keine Asylbewerber aus Deutschland zurück nach Italien aufnehmenzu wollen. "Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen", sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega.

Das wichtigste Ziel sei aber "die Ankünfte zu verringern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen". Er werde sich dafür einsetzen, dass jeder Vertrag zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten auch Vereinbarungen über die Rücknahme und Ausweisung von Menschen ohne EU-Aufenthaltstitel enthalte.

Seehofer selbst scheint zuversichtlich, dass es zu einem Ergebnis kommen werde. Es werde über die Binnenmigration von Italien über Österreich nach Deutschland verhandelt, aber auch über Seenotrettung. Dies sei ein berechtigtes Anliegen Italiens.

Die Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen sind zentral, um den nach langem Streit erzielten Asylkompromiss der Großen Koalition auch umzusetzen. Andernfalls stehen noch immer die von Seehofer ursprünglich geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze im Raum.

Vor dem Beginn der offiziellen Gespräche der EU-Innenminister in Innsbruck soll es ein weiteres Gespräch zwischen Seehofer und Salvini geben, diesmal zusammen mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

eaz/dpa/AFP