Syriens Machthaber Assad schließt Rücktritt aus

Wenige Tage vor Beginn der Syrien-Friedenskonferenz hat Präsident Baschar al-Assad einen Rücktritt erneut ausgeschlossen. "Wenn wir hätten aufgeben wollen, dann hätten wir das gleich zu Beginn getan", sagte Assad laut Nachrichtenagentur Interfax.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad: Rücktritt steht nicht zur Diskussion
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Syriens Machthaber Baschar al-Assad: Rücktritt steht nicht zur Diskussion


Damaskus - Die Hoffnung der internationalen Gemeinschaft, auf der Friedenskonferenz im schweizerischen Montreux eine Lösung des Syrien-Konflikts zu finden, hat einen Dämpfer bekommen. Kurz vor Beginn der Konferenz, die am Mittwoch beginnen soll, schloss Syriens Machthaber Baschar al-Assad einen Rücktritt erneut aus. "Wenn wir hätten aufgeben wollen, dann hätten wie dies gleich zu Beginn getan", sagte Assad am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Diese Frage steht nicht zur Diskussion."

An der internationalen Konferenz in Montreux am Genfer See nehmen auch Vertreter der syrischen Regierung teil. Nach langem Zögern hat sich zudem die Opposition zur Teilnahme durchgerungen. Sie erklärte am Samstag, dass auch Vertreter einzelner Rebellengruppen zu den Gesprächen reisten. Die Friedenkonferenz gilt als bislang wichtigste internationale Anstrengung zur Lösung des seit fast drei Jahren anhaltenden Konflikts, in dem mehr als 100.000 Menschen getötet wurden.

Die USA, die Vereinten Nationen und Deutschland hatten die Teilnahme der syrischen Opposition an der Friedenskonferenz begrüßt. US-Außenminister John Kerry sprach von einem "mutigen Votum im Interesse des gesamten syrischen Volkes, das so grausam unter der Brutalität des Assad-Regimes und einem endlosen Bürgerkrieg gelitten hat." Die syrische Opposition habe den Weg gewählt, der letztendlich zu einer besseren Zukunft für alle Syrer führen werde, sagte Kerry am Samstag. Die USA würden die syrische Opposition weiter unterstützen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte einer in der Nacht zum Sonntag von den Vereinten Nationen verbreiteten Mitteilung zufolge, die Entscheidung sei ein "mutiger und historischer Schritt". Er freue sich auf eine rasche Zusammenstellung der Delegation, die die Vielfalt der syrischen Opposition - inklusive Frauen - widerspiegeln müsse. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: "Das ist die richtige Entscheidung, auch wenn ich verstehen kann, dass sie vielen Oppositionellen schwergefallen ist". Die Konferenz soll auf Einladung Bans am kommenden Mittwoch in Montreux beginnen und in Genf fortgesetzt werden.

Die zweitägigen Beratungen der Exil-Opposition in Istanbul waren von schweren Differenzen über politische und strategische Fragen überschattet. Befürworter einer Teilnahme an den Schweizer Gesprächen prallten auf scharfe Gegner. Erstere reagierten auf den Druck Washingtons und Saudi-Arabiens, die im Fall eines Neins mit dem Entzug der finanziellen Unterstützung für das Bündnis gedroht hatten. Bei einer Abstimmung in Istanbul votierten 58 Teilnehmer des Treffens für, 14 gegen den Beschluss. Zwei Delegierte enthielten sich der Stimme, einer wählte ungültig.

nck/Reuters

insgesamt 81 Beiträge
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abc-xyz 19.01.2014
1. Assad Familieclan Kern dieser Diktatur
Zitat von sysopAPWenige Tage vor Beginn der Syrien-Friedenskonferenz hat Präsident Baschar al-Assad einen Rücktritt erneut ausgeschlossen. "Wenn wir hätten aufgeben wollen, dann hätten wir das gleich zu Beginn getan", sagte Assad laut Nachrichtenagentur Interfax. http://www.spiegel.de/politik/ausland/vor-friedenskonferenz-syriens-machthaber-assad-schliesst-ruecktritt-aus-a-944331.html
Selbstverständlich will er nicht zurücktreten, sonst müsste der ganze Familienclan vor Gericht gestellt werden, inklusive ihm. Dann soch lieber noch weitere 100 000 Tote. Man kann noch solange reden wie man will. Dieses Verbrecherregime wird solange morden, bis man dessen Rückrat bricht. Einen friedlichen Wechsel wird es in Damaskus nicht geben.
puyumuyumuwan 19.01.2014
2. Am 15. Mai ist Präsidentschaftswahlen in Syrien
Dann kann das syrische Volk in freier und geheimer Wahl darüber entscheiden, wer neuer Präsident wird. Weil doch Assad nach den Verlautbarungen der westlichen Medien so gehasst wird. :-) Die Gewaltopposition scheut das Volk wie der Scheitan die Dschamarat al-Aqaba und hat bis heute keinen Kandidaten für eine demokratische Wahl aufgestellt. Sie wollen die Macht am Volke vorbei, auch wenn sie es ausrotten müssten (Gas). Die USA verhandelt mit solchen Antidemokraten, Mördern und Gaunern. Offenbar fühlen die Vertreter der USA sich dabei wie zu hause.
recepcik 19.01.2014
3. Warum sollte er auch?
Er würde sein Volk, besonders die ethnischen und religiösen Minderheiten im Stich lassen. Die Terroristen würden einen dVölkermord begehen und alle die sich ihne nicht beugen abschlachten. Sie würden keine ethnischen un
jautaealis 19.01.2014
4. Das ist auch mehr als recht und billig!
Präsident Baschar al-Assad ist auf demokratischem Weg mehrheitlich gewählt worden und daher auch alles andere als ein "Machthaber" – allein eine demokratische Entscheidung (welche die selbsternannte Exilopposition aber fürchtet wie der Teufel das Weihwasser) kann daher über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger entscheiden, ob derselben politischen Richtung entstammend oder nicht... Ich kann nur eindringlichst davor warnen, – wie in Thailand oder auch Syrien derzeit versucht – mehrheitlich legitimierte funktionierende verfassungsmäßige und menschenrechtsgemäße Institutionen durch politische bzw. religiöse Oligarchien wie "Gottesstaaten" oder Herrschaften des Kapitals zu ersetzen: Der Westen sollte sich für die Durchsetzung von derlei offenkundig kriminellen Machenschaften nicht missbrauchen lassen.......
ruelan 19.01.2014
5. Ja aber natürlich,
wird er nicht aufgeben. Aufgeben heißt sterben nach der Machtübernahme der Islamisten.
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