Kurz vor G20-Gipfel: Putin nennt Merkels Flüchtlingspolitik "Kardinalfehler"

Beim anstehenden G20-Gipfel wird Russlands Präsident mit Angela Merkel und Donald Trump sprechen. Vorab kritisiert Wladimir Putin nun die Kanzlerin - und lobt den US-Präsidenten gleich in mehreren Punkten.

Wladimir Putin über Donald Trump: "Er weiß sehr genau, was seine Wähler von ihm erwarten"

Foto: Mikhail KLIMENTYEV/Sputnik/ AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Japan die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Ihre Entscheidung, dass im Jahr 2015 Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht suchen konnten, bezeichnete er in einem Interview mit der britischen "Financial Times " als "Kardinalfehler".

Zugleich lobte der Kremlchef die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump. Er könne zwar schlecht beurteilen, ob es richtig sei, eine Mauer zu Mexiko zu bauen, sagte Putin. Schlecht sei aber, wenn niemand etwas unternehme. Und Trump bemühe sich wenigstens darum, eine Lösung zu finden.

Trump will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, um illegale Migration und Drogenschmuggel zu stoppen. In den vergangenen Tagen hatte die überparteiliche Kritik an der Asylpolitik des US-Präsidenten noch einmal zugenommen: Umstritten ist dabei vor allem die Unterbringung von Migrantenfamilien in Auffanglagern.

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Putin nannte Trump in dem Interview zudem eine talentierte Person. "Er weiß sehr genau, was seine Wähler von ihm erwarten." Der US-Präsident sei kein Berufspolitiker. "Er hat seine eigene Vision der Welt." Putin sagte aber auch, er akzeptiere viele von Trumps Methoden nicht, mit denen dieser Probleme angehe.

In dem Interview wurde auch die mögliche Einflussnahme Russlands in den vergangenen US-Wahlkampf thematisiert - Putin bezeichnete sie als "mythisch". Im Gegensatz zu seinen Gegnern habe Trump die Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft gespürt und dies genutzt.

Putin will beim G20-Gipfel im japanischen Osaka sowohl mit Trump als auch mit Merkel Gespräche führen. Das Treffen von Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beginnt am Freitag. Putin erwartet eigenen Angaben zufolge keinen Durchbruch bei den Verhandlungen. Er hoffe aber, die Gipfelteilnehmer würden sich auf eine gemeinsame Linie einigen, um der Wirtschaft Aufschwung zu verleihen.

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Weitere Themen auf der Gipfelagenda

Inoffizieller Höhepunkt des zweitägigen Gipfels sind die geplanten bilateralen Gespräche von Trump und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping über den Handelsstreit zwischen beiden Ländern. Bereits jetzt hat der Konflikt die globale Konjunktur gedämpft. Sollten Trump und Xi die Differenzen lösen können, wird ein positiver Effekt für die Weltwirtschaft erwartet.

In Osaka treffen sich auch Trump und Merkel zu einem Gespräch. Vorab sagte er bei einem gemeinsamen Termin vor Reportern: Die Bundeskanzlerin sei eine "fantastische Person, eine fantastische Frau, und ich bin froh, sie als Freundin zu haben". Merkel sagte, es gebe eine Menge Dinge zu besprechen.

Trump und Merkel in Osaka

Foto: Bernd von Jutrczenka/ DPA

Auf der Agenda des G20-Gipfels stehen auch der Klimaschutz, Steuern für international agierende IT-Konzerne, der Umgang mit künstlicher Intelligenz sowie internationale Krisen wie der Streit über das iranische Atomprogramm. Erwartet wird, dass europäische Gipfel-Teilnehmer auch über das Personalpaket der EU reden werden. Dabei geht es um die Besetzung der Posten in der neuen EU-Kommission.

Mehr über die wichtigsten Gipfelteilnehmer und ihre Themen sehen Sie in folgender Fotostrecke:

EU-Ratspräsident Tusk greift Putin an

Putin sagte in dem Interview auch, dass die "liberale Idee" seiner Meinung nach ausgedient habe. Als Beleg dafür führte er an, dass selbst westliche Partner nun zugeben würden, dass Elemente der liberalen Idee nicht mehr haltbar seien. Als Beispiel nannte er den Multikulturalismus und die Offenheit für Migration. Putin spielte damit offensichtlich auf die migrationskritische Haltung von Trump oder Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte das deutlich: Er sei überhaupt nicht einverstanden damit, wenn argumentiert werde, dass der Liberalismus obsolet sei, sagte Tusk in Osaka. "Wer immer behauptet, dass die liberale Demokratie überflüssig ist, der behauptet auch, dass Freiheiten überflüssig sind, dass die Rechtsstaatlichkeit überflüssig ist und dass Menschenrechte überflüssig sind." Die EU stehe fest hinter der Idee der freiheitlichen Demokratie und werde diese weiter einstimmig und entschlossen verteidigen und fördern.

Was er wirklich überflüssig finde, sagte Tusk, "sind Autoritarismus, Personenkult und die Herrschaft von Oligarchen".

tin/aar/dpa/Reuters