Vor Merkels Türkei-Besuch Erdogan provoziert den Westen

Von diplomatischer Zurückhaltung keine Spur: Der türkische Premierminister Erdogan leugnet im SPIEGEL mit deutlichen Worten den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich. Damit verschärft er den Konfrontationskurs zum Westen - unmittelbar vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel.

Premier Erdogan: "Ich spreche gern offen"
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Premier Erdogan: "Ich spreche gern offen"


Berlin/Hamburg - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bestreitet, dass die Führung des Osmanischen Reichs einen Völkermord an den Armeniern verübt habe. "Von einem Völkermord an den Armeniern kann keine Rede sein", sagte Erdogan in einem Interview mit dem SPIEGEL. Scharf distanzierte er sich von der Wortwahl von US-Präsident Barack Obama, der als Senator 2008 ausdrücklich von einem Genozid gesprochen hatte. "Wenn er dieses Wort benutzt hat, dann war das auch von ihm ein Fehler", sagte Erdogan. "Ein Wort wird nicht dadurch richtiger, dass es ein Präsident verwendet."

Der türkische Premier kritisierte scharf den jüngsten Beschluss des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Armenien-Frage. Der Ausschuss habe Anfang März "auf Befehl der armenischen Diaspora einen Beschluss" gefasst, der "die Ereignisse von 1915 als Genozid bezeichnet", sagte Erdogan. Zuletzt hatte auch der Stockholmer Reichstag die Verfolgung der Armenier im Osmanischen Reich als Völkermord bewertet und damit das Verhältnis zur Türkei belastet.

Erdogan droht Armeniern mit Ausweisung

Erdogan drohte im SPIEGEL-Interview indirekt erneut damit, illegal in der Türkei lebende Armenier auszuweisen: "Wir wenden uns an die armenische Diaspora und jene Länder, die die Diaspora unterstützen: Es gibt in der Türkei Armenier, die Staatsbürger sind, und solche, die illegal in unserem Land leben. Bis heute haben wir die Frage der Ausweisung nicht in Betracht gezogen, aber wenn die Diaspora weiterhin Druck macht, könnten wir uns dazu imstande sehen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Montag zum ersten Mal seit vier Jahren zu einem Besuch in die Türkei. In Regierungskreisen hieß es zuletzt, der Ausgleich zwischen der Türkei und dem Nachbarland Armenien werde bei dem Treffen zwischen Merkel und Erdogan eine Rolle spielen. Mit Spannung wird erwartet, wie Merkel das Thema ansprechen wird. Sowohl die USA als auch andere westliche Länder wie Schweden liegen seit Wochen mit Ankara im Streit, weil sie in der Armenien-Frage eine betont Türkei-kritische Haltung einnehmen.

In Deutschland hatten sich Exil-Armenier zuletzt über die Haltung der Bundesregierung zur Tötung Hunderttausender Armenier im Osmanischen Reich beklagt. Anlass war die Antwort der Regierung vor einigen Wochen auf eine Anfrage der Linksfraktion. Darin hatte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), erklärt, die Bewertung der "tragischen Ereignisse" sollte "unabhängigen Historikern" vorbehalten bleiben, die Aufarbeitung sei "in erster Linie Sache der beiden betroffenen Länder".

Auch im Konflikt um Irans Nuklearprogramm ging Erdogan unmittelbar vor Merkels Besuch auf Distanz zum Westen. Er sprach sich gegen Sanktionen und für weitere Gespräche aus. Die bisherigen Sanktionen seien wirkungslos geblieben: "Gelangen jetzt etwa keine amerikanischen, keine deutschen Waren nach Iran? Auf indirektem Wege schon. Natürlich gibt es Mercedes in Iran. Es gibt Peugeot. Ich spreche gern offen. Ich hasse es, in der Politik Dinge zu verstecken. Was wir hier brauchen, ist: Diplomatie, Diplomatie, Diplomatie."

Die Türkei hält derzeit einen Sitz als nicht ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat. Der ehemalige Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed ElBaradei, hatte vorgeschlagen, dass in Iran angereichertes Uran über die Türkei gegen nuklearen Brennstoff ausgetauscht wird. Merkel hatte sich zuletzt für neue Sanktionen gegen Iran ausgesprochen.

phw

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jörg seifert 27.03.2010
1. Erdogan
Der Gute träumt wohl von einem neuen türkischen Großreich mit Deutschland als Brückenkopf. Seine Äußerungen von den Moscheen als Kasernen und Moslems als Soldaten lassen keinen Zweifel zu. Ich denke wir sollten in Europa gelernt haben, dass man solchen faschistischen Größenwahnsinnigen besser nicht mit Diplomatie und Appeasement begegnet, sondern mit klaren Worten. Dieser Kerl ist offensichtlich eine Gefahr für die freiheitliche westliche Gesellschaftsordnung und es wird Zeit dass unsere Politiker klare Worte finden um diesen Spinner in die Schranken zu weisen. Wer vergangenen Völkermord leugnet, bereitet geistig schonmal den Weg für den nächsten.
bennysalomon, 27.03.2010
2. Verschieben
Zitat von sysopVon diplomatischer Zurückhaltung keine Spur: Der türkische Premierminister Erdogan leugnet im SPIEGEL mit deutlichen Worten den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich. Damit verschärft er den Konfrontationskurs zum Westen - unmittelbar vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,685947,00.html
Damit provoziert und beleidigt er das deutsche Staatsoberhaubt bewußt. Meiner Meinung ist das nicht hinnehmbar, Bundeskanzler Merkel sollte ihren Staatsbesuch verschieben.
Chris-Gardner 27.03.2010
3. Politik(er) von Vorgestern
Erdogan und seine Partei vertreten Inhalte von Vorgestern - stehen dabei aber leider voll im Trend vieler muslimisch geprägter Staaten. Das Prinzip des Nationalismus funktioniert leider schon so lange, wie es Versammlungen um Lagerfeuer gibt. Eins sollte aber sicher sein: wer dieses Prinzip so unverholen anwendet hat genau wie eine Bevölkerung, die dieses Prinzip stützt, nichts in der EU verloren haben!!
Wolfghar 27.03.2010
4. Der
fehlt noch in dem EU Kasperle Verein und Gaddafi auch gleich mit rein. Ist ja auch irgendwie Europa.
toskana2 27.03.2010
5. Krawallpolitik
Zitat von sysopVon diplomatischer Zurückhaltung keine Spur: Der türkische Premierminister Erdogan leugnet im SPIEGEL mit deutlichen Worten den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich. Damit verschärft er den Konfrontationskurs zum Westen - unmittelbar vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,685947,00.html
Nichts Neues! Dreist war der Herr Premierminister schon immer. Seine Auftritte, ob in Brüssel, in Köln, in Davos oder anderswo, samt seiner bisherigen Äußerungen waren Meisterstücke der politischen Provokation. Fragen der Diplomatie oder gar des guten Stils? - Fehlanzeige! Krawallpolitik als Steckenpferd! Ich gehe fest davon aus, dass die Kanzlerin mit der gleichen Entschlossenheit ihm gegenüber tritt, wie sie es bisher erfolgreich praktizierte. Auf einen groben Klotz gehört eben ein grober Keil!
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