Vor Nato-Gipfel Obama bittet EU um Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Die USA brauchen Hilfe: Um das Gefangenenlager Guantanamo so schnell wie möglich schließen zu können, hat US-Präsident Obama die Europäische Union aufgefordert, Insassen aufzunehmen. Frankreichs Präsident Sarkozy zeigt sich bereit, in der Bundesregierung ist die Frage umstritten.


Brüssel/Straßburg - Jetzt ist es offiziell: Die USA haben die Europäische Union um die Aufnahme von ehemaligen Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo gebeten. Wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, ersuchte die US-Regierung formell um eine Zusammenarbeit, um die Aufnahme von Häftlingen durch einige Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Dabei habe Washington versprochen, der EU "alle notwendigen Informationen" zur Überprüfung möglicher Aufnahmekandidaten zur Verfügung zu stellen. Am Montag wollen die Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten in Luxemburg über die US-Anfrage beraten.

Häftlinge in Guantanamo: Wann wird das Lager geschlossen?
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Häftlinge in Guantanamo: Wann wird das Lager geschlossen?

US-Präsident Barack Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Schließung des berüchtigten Lagers auf Kuba bis Januar 2010 angeordnet und damit eine Kehrtwende in der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush vollzogen. Ungeklärt ist noch die Frage nach dem Verbleib der Häftlinge, die etwa wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können.

Innerhalb der Gemeinschaft ist die Aufnahme von Guantanamo-Insassen jedoch äußerst umstritten. Bislang haben sich nur wenige Länder wie etwa Spanien, Frankreich und Portugal dazu bereiterklärt. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande lehnen eine Aufnahme strikt ab; in Deutschland ringt die große Koalition noch um eine einheitliche Linie. Während Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sich für eine Aufnahme von Guantanamo-Insassen auch in Deutschland ausgesprochen hat, ist das federführende Bundesinnenministerium diesbezüglich skeptisch.



In einer symbolischen Geste an Obama erneuerte Frankreichs Präsident Sarkozy am Freitag sein Angebot zur Aufnahme eines in Guantanamo eingesperrten Gefangenen. Wenn die Aufnahme des Mannes die Schließung des Lagers erleichtere, sei Paris dazu bereit, erklärte er nach seinem ersten Treffen mit Obama auf französischem Boden.

Die beiden Präsidenten kamen vor dem Nato-Gipfel zu einem bilateralen Gespräch in Straßburg zusammen. Bei dem Guantanamo-Insassen handelt es sich nach Angaben des französischen Außenministeriums um einen Algerier. Die neue US-Regierung sucht wegen der geplanten Schließung des Lagers intensiv nach Partnern, die Gefangene aufnehmen können.

Es geht um rund 60 Gefangene

Das US-Verteidigungsministerium hat rund 60 Gefangene identifiziert, die außer Landes gebracht werden sollen, aber nicht an ihre Heimatländer überstellt werden können. Einige davon gelten als ungefährlich, sie müssten in ihren Herkunftsländern aber Verfolgung befürchten - etwa die in Guantanamo eingesperrten Uiguren, die Angehörige der muslimischen Minderheit in China sind. Bei anderen Guantanamo-Insassen hält das Pentagon eine Überwachung weiter für notwendig, befürchtet aber, dass diese von den Heimatländern nicht gewährleistet würde.

Der Sprecher von Justizkommissar Jacques Barrot bekräftigte, die Entscheidung über die Aufnahme von Guantanamo-Insassen liege bei den einzelnen EU-Regierungen. Nötig sei aber "eine Koordinierung auf europäischer Ebene". Alle Mitgliedstaaten müssten über Entscheidungen anderer EU-Länder, Guantanamo-Insassen aufzunehmen, sowie über die Ex-Gefangenen selbst informiert werden. Barrot will darüber am Montag in Luxemburg mit den Innenministern der 27 EU-Staaten beraten. Der angestrebte Koordinierungsmechanismus soll verhindern, dass ein einzelnes EU-Land potentiell gefährliche Personen aufnimmt, die dann ungehindert durch den gesamten Schengen-Raum reisen können.

vme/AP/AFP

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Seite 1
Adran, 30.03.2009
1.
Chinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Gandhi, 30.03.2009
2. Nein,
jedenfalls nicht in der alten form. Und wenn die "neue" Form darin besteht, die Wirtschaftsinteressen des Westen global durchzusetzen, dann geschieht dies ohne Legitimation. Doch ohne NATO ist nicht richtig moeglich, alle westlichen Staaten unter einen Hut zu bringen. Daher hat sich Sarko wohl entschlossen wieder ins militaerische Buendnis voll zurueckzukehren. Doch auch das wird der NATO langfristig nicht helfen. Die USA werden wegen der eigenen Finanzlage von den Europaeern mehr verlangen (und damit Einfluss abgeben), viele Europaeer sehen hingegen keinen Sinn mehr in der NATO.
R.Socke 30.03.2009
3.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
Die NATO hat mit dem Kollaps der Sowjetunion und des Warschauer Pakts seine Existenzberichtigung verloren. Der schier unstillbare Hunger der mit den Regierungen und "Verteidigungs"ministerien verbandelten Waffen- und "Sicherheits"-Industrie nach immer mehr Regierungs(steuer)geldern hat Konsequenzen aus dieser Einsicht erfolgreich verhindert. Wir zahlen, die schießen, kassieren und bedrängen u.a. Russland. Das ist fatal, dämlich und kurzsichtig und wird uns allen auf die Füße fallen - die finanziellen Folgen sind da noch das geringste Problem.
Hans58 30.03.2009
4.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
DIE NATO, also die NATO zum Zeitpunkt ihrer Gründung, ist nicht mehr zeitgemäß. Man hat das z.B. an dem juristischen Hick-Hack gesehen, der bei dem Beschluss über den Bündnisfall nach Art 5. des NATO-Vertrags anlässlich des 11. September 2001 gemacht wurde. Nur mit Müh' und Not hat man die Terrorangriffe als Angriffe auf einen Bündnispartner konstruieren können. Die NATO, die z.B. derzeit in Afghanistan im Auftrag und auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates eine militärische Operation leitet, für deren Dauer der milit. NATO-Kommandostruktur sogar Truppen von Nicht-NATO-Staaten unterstellt sind, zeigt die heutige Ferne vom ursprünglichen Vertragswerk. Ergo, man möge unter dem geschichtlich bewährten Namen NATO eine neue Organisationsform und vor allem ein modernes Vertragswerk schaffen, dieses wie bisher auch mit "Doktrinen" untermauern und damit der NATO ein neues Gesicht verpassen. Ein WESTLICHES Bündnissystem muss es in irgendeiner Form weitergeben! Diejenigen, die jetzt demonstrieren werden, haben in der Masse von der NATO, ihren Regelwerken etc. so viel Ahnung wie die meisten Demonstranten in der jahrelangen Vergangenheit bei vergleichbaren NATO-Veranstaltungen.
sagichned 30.03.2009
5.
Zitat von AdranChinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Wieso sollten chinesen oder russen den westen überfallen und/oder besetzen wollen? Damit sie ihre waren und gas umsonst liefern?
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