Vor Rohanis Amtsantritt US-Repräsentantenhaus beschließt neue Iran-Sanktionen

Drei Tage vor dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Rohani hat das US-Repräsentantenhaus neue Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Die Entscheidung enttäuscht einige Demokraten in Washington: Sie hoffen auf Annäherung statt Konfrontation.
Kapitol in Washington: "Iran fördert Terrorismus weltweit"

Kapitol in Washington: "Iran fördert Terrorismus weltweit"

Foto: J. Scott Applewhite/ AP/dpa

Washington - Die neuen Sanktionen gegen Iran sollen ein starkes Signal sein, dass die USA das iranische Atomprogramm nicht hinnehmen. So deuten Beobachter die Strafmaßnahmen, die das Repräsentantenhaus am Mittwoch in Washington beschlossen hat.

Für die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen stimmten 400 Abgeordnete, dagegen waren nur 20. Sie zielen auf den ohnehin schon schwer gebeutelten Ölsektor des Landes sowie andere Wirtschaftszweige wie die Automobil- und Bergbauindustrie.

Während der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, von einem wichtigen Signal gegen Iran als "globale Bedrohung" und "aggressivsten Förderer von Terrorismus weltweit" sprach, reagierten vor allem einige demokratische Abgeordnete enttäuscht: Sie werteten die neue Sanktionsrunde als kontraproduktives Signal.

Denn in wenigen Tagen tritt der neue iranische Präsident Hassan Rohani sein Amt an. Er gilt als gemäßigter Geistlicher. Die Demokraten würden die Ablösung des langjährigen Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad lieber als Chance für eine diplomatische Annäherung nutzen.

Vor zwei Wochen berichtete das "Wall Street Journal ", die USA wollten in den kommenden Wochen wieder direkt mit der iranischen Führung über das Atomprogramm verhandeln. Der Westen fürchtet, dass Teheran unter dem Deckmantel angeblich friedlicher Nutzung am Bau einer Atombombe arbeitet. Weil Iran nicht ausreichend mit den IAEA-Kontrolleuren zusammenarbeitet, kann die Uno-Behörde das auch nicht mehr ausschließen. Rohani hat seit seiner Wahl laut "Wall Street Journal" aber offenbar mehrfach signalisiert, dass er zu Gesprächen bereit sei.

Rohani war früher Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats und führte als solcher bis 2005 die Verhandlungen mit dem Westen über das umstrittene Atomprogramm seines Landes. 2003 willigte er in die Aussetzung der Urananreicherung ein und stimmte unangekündigten Kontrollen der Atomanlagen durch internationale Inspektoren zu.

Rohani folgt auf Ahmadinedschad, der nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht erneut zur Wahl antreten durfte - und der beim Atomprogramm in den vergangenen Jahren einen deutlichen Konfrontationskurs verfolgte.

kgp/AFP/Reuters