Vor Rohanis Amtsantritt US-Repräsentantenhaus beschließt neue Iran-Sanktionen

Drei Tage vor dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Rohani hat das US-Repräsentantenhaus neue Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Die Entscheidung enttäuscht einige Demokraten in Washington: Sie hoffen auf Annäherung statt Konfrontation.

Kapitol in Washington: "Iran fördert Terrorismus weltweit"
AP

Kapitol in Washington: "Iran fördert Terrorismus weltweit"


Washington - Die neuen Sanktionen gegen Iran sollen ein starkes Signal sein, dass die USA das iranische Atomprogramm nicht hinnehmen. So deuten Beobachter die Strafmaßnahmen, die das Repräsentantenhaus am Mittwoch in Washington beschlossen hat.

Für die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen stimmten 400 Abgeordnete, dagegen waren nur 20. Sie zielen auf den ohnehin schon schwer gebeutelten Ölsektor des Landes sowie andere Wirtschaftszweige wie die Automobil- und Bergbauindustrie.

Während der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, von einem wichtigen Signal gegen Iran als "globale Bedrohung" und "aggressivsten Förderer von Terrorismus weltweit" sprach, reagierten vor allem einige demokratische Abgeordnete enttäuscht: Sie werteten die neue Sanktionsrunde als kontraproduktives Signal.

Denn in wenigen Tagen tritt der neue iranische Präsident Hassan Rohani sein Amt an. Er gilt als gemäßigter Geistlicher. Die Demokraten würden die Ablösung des langjährigen Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad lieber als Chance für eine diplomatische Annäherung nutzen.

Vor zwei Wochen berichtete das "Wall Street Journal", die USA wollten in den kommenden Wochen wieder direkt mit der iranischen Führung über das Atomprogramm verhandeln. Der Westen fürchtet, dass Teheran unter dem Deckmantel angeblich friedlicher Nutzung am Bau einer Atombombe arbeitet. Weil Iran nicht ausreichend mit den IAEA-Kontrolleuren zusammenarbeitet, kann die Uno-Behörde das auch nicht mehr ausschließen. Rohani hat seit seiner Wahl laut "Wall Street Journal" aber offenbar mehrfach signalisiert, dass er zu Gesprächen bereit sei.

Rohani war früher Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats und führte als solcher bis 2005 die Verhandlungen mit dem Westen über das umstrittene Atomprogramm seines Landes. 2003 willigte er in die Aussetzung der Urananreicherung ein und stimmte unangekündigten Kontrollen der Atomanlagen durch internationale Inspektoren zu.

Rohani folgt auf Ahmadinedschad, der nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht erneut zur Wahl antreten durfte - und der beim Atomprogramm in den vergangenen Jahren einen deutlichen Konfrontationskurs verfolgte.

kgp/AFP/Reuters



insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
ein anderer 01.08.2013
1.
Zitat von sysopAPDrei Tage vor dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Rohani hat das US-Repräsentantenhaus neue Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Die Entscheidung enttäuscht einige Demokraten in Washington: Sie hoffen auf Annäherung statt Konfrontation. http://www.spiegel.de/politik/ausland/vor-rohanis-antritt-usa-beschliessen-neue-sanktionen-gegen-iran-a-914224.html
Es bestätigt sich wieder, Washngton will einen Regime-Change. Schon 2003 als Rohani einen Stopp des Atomprograms vorschlug reagierte Washington mit einer verschärfung der Beziehungen. Man muss sich einfach klar werden, dass in Washington immer noch die Seilschaften aktiv sind die sich während des Kalten Kriegs gebildet haben. Der Höhepunkt waren Rumsfeld und Cheney in der Bush Regierung die eine Annäherung zum Iran verhinderten. Diese Leute wurden noch vom Botschaftsvorfall im Iran tief in ihrem Selbstbild einer Supermacht verletzt. Und die Menscheitsgeschichte kennt viele Beispiele wie eine Weltmacht reagiert wenn ihr Stolz verletzt wurde.
RudiLeuchtenbrink 01.08.2013
2. stell Dir vor,
Vor Rohanis Antritt: USA beschließen neue Sanktionen gegen Iran - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/vor-rohanis-antritt-usa-beschliessen-neue-sanktionen-gegen-iran-a-914224.html)[/QUOTE] es gibt Sanktionen und keiner macht mit. Der Ölpreis steigt und die Länder Indien, Südkorea und China benötigen das Öl aus dem Iran. Vieleicht können sie eher auf die US Amerikaner verzichten als auf die eigene Energieversorgung. Platzt das Embargo, platzt die Hegemonie der US Amerikaner.
4qfghei3pers 01.08.2013
3. Wieder ein Scheit
der das Terrorismusfeuer verstärkt. Wann werden die USA endlich merken, dass sie selber es sind, die den internationalen Terrorismus erst ins Leben gerufen haben? Vor 30 Jahren gabs so gut wie keinen internationalen Terrorismus, der kam erst durch die unsägliche und einseitige Rolle der USA bei den Konfliktherden dieser Welt auf. Und sie machen immer weiter....und lernen nichts hinzu.
anja-boettcher1 01.08.2013
4. Das wahre Verbrechen des iranischen Staates...
...bestand immer darin, dass eigene Öl souverän und selbstbestimmt handeln zu wollen. Dies abzusichern ist die Motivation hinter dem Atomprogramm. Wie die Regierung mit der Bevölkerung umgeht, war dagegen immer egal. (Sonst kann man wohl kaum ein Land wie Saudi-Arabien unterstützen, in dem es sich zivilgesellschaftlich so viel schlechter lebt als im Iran.) Aber wo kämen wir dahin, wenn irgendein Land auf der Welt ungestraft Geschäfte machen dürfte, die Washington nicht abgesegnet hat? Die Welt freut sich auf den nächsten Krieg!!!
alfredoneuman 01.08.2013
5.
Zitat von sysopAPDrei Tage vor dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Rohani hat das US-Repräsentantenhaus neue Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Die Entscheidung enttäuscht einige Demokraten in Washington: Sie hoffen auf Annäherung statt Konfrontation. http://www.spiegel.de/politik/ausland/vor-rohanis-antritt-usa-beschliessen-neue-sanktionen-gegen-iran-a-914224.html
Objektiv betrachtet hat sich durch Rohanis "Wahl" im Mullahstaat nichts, aber auch gar nichts geändert. Derjenige der das Sagen hat, Ajatollah Khameini regiert weiter, und auch sonst ist alles beim Alten geblieben. Nur weil der Neue häufig lächelt (die Welt lächelnd belügt) muss die USA doch ihre Politik gegenüber dem Mullah-Regime nicht ändern.
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