Vor Treffen mit Obama Netanjahu beharrt auf Siedlungsbau
Israels Premier Netanjahu: "Jerusalem ist keine Siedlung. Es ist unsere Hauptstadt"
Foto: Mike Theiler/ dpaWashington - Der Besuch bei US-Präsident Barack Obama soll Bewegung in die festgefahrenen Friedensbemühungen im Nahen Osten bringen. Doch beim Thema Siedlungsbau zeigt sich der israelische Ministerpräsident hart. "Jerusalem ist keine Siedlung. Es ist unsere Hauptstadt", erklärte der Regierungschef in Washington wenige Stunden vor seinem Treffen mit Obama am Dienstag.
Die Juden hätten die Stadt vor 3000 Jahren gebaut und würden das auch weiterhin tun, sagte Netanjahu vor Tausenden von applaudierenden Vertretern der proisraelischen Lobbygruppe AIPAC. Netanjahu nahm damit Bezug auf den von der israelischen Regierung genehmigten Wohnungsbau für jüdische Siedler in Ostjerusalem.
Die USA und die EU hatten dieses Vorhaben scharf kritisiert. Der Ausbau in Ost-Jerusalem oder im besetzten Westjordanland "untergräbt das gegenseitige Vertrauen und gefährdet die indirekten Gespräche", sagte US-Außenministerin auf derselben Veranstaltung, auf der auch Netanjahu sprach. Die USA stünden aber felsenfest, unbeirrbar, dauerhaft und auf immer zu Israel.
Washington hatte es als Affront empfunden, dass ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1600 neuen Wohnungen im annektierten Ostteil Jerusalems ankündigte.
"Präsident Abbas, kommen Sie und verhandeln über den Frieden"
Trotz seiner strikten Haltung in der Siedlungspolitik beschwor Netanjahu den Friedensprozess im Nahen Osten. Die jüdischen Viertel in Jerusalem seien verwobene Teile der Stadt, die im Fall jeder Friedenslösung in Besitz Israels blieben. Seiner Regierung sei durchaus bewusst, dass auch die Palästinenser dort lebten, sagte er. "Wir wollen sie nicht regieren. Wir wollen, dass sie dort als unsere Nachbarn in Würde und Frieden leben", versprach Netanjahu.
Zugleich rief er die Führung der Palästinenser zu Friedensverhandlungen auf. "Präsident Abbas, kommen Sie und verhandeln über den Frieden", sagte Netanjahu. Nach Bekanntwerden der israelischen Pläne in Ostjerusalem hatten die Palästinenser ihre Zusage zu indirekten Gesprächen wieder zurückgezogen. Sie beanspruchen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates.
Wie Clinton unterstrich auch Netanjahu die engen Bande zwischen seinem Land und den USA. "Während die Welt monumentalen Herausforderungen gegenübersteht, weiß ich, dass Amerika und Israel ihnen gemeinsam begegnen." Zugleich warnte der israelische Regierungschef vor der nuklearen Bedrohung durch Iran. Ein radikales iranisches Regime in Besitz von Atomwaffen könne ein Ende der Phase des Friedens der Atomstaaten bedeuten. Sollte Teheran tatsächlich die Atomwaffe bekommen, "wäre unsere Welt nie wieder dieselbe", sagte Netanjahu.
Israelische Luftwaffe fliegt erneut Angriffe auf Gaza-Stadt
Die israelische Luftwaffe griff derweil erneut die Stadt Gaza an. Zwei Menschen wurden dabei in der Nacht auf Dienstag nach Angaben palästinensischer Ärzte schwer verletzt. Ziel sei eine Fabrik zur Herstellung von Waffen gewesen, teilten die israelischen Streitkräfte mit.
Der Angriff wurde als Vergeltungsschlag für die jüngsten Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gaza-Streifen begründet. Seit Donnerstag vergangener Woche gingen in Israel zehn Raketen nieder. Dabei wurde auch ein Landarbeiter aus Thailand getötet.
Am Grenzübergang Kissufim wurde ein israelischer Soldat irrtümlich von den eigenen Truppen erschossen. Diese hielten eine israelische Patrouille für bewaffnete Palästinenser und beschossen sie, wie ein Militärsprecher mitteilte. Später wurden die drei gesuchten Palästinenser festgenommen. Die unbewaffneten Männer wollten nach israelischen Angaben offenbar Arbeit in Israel suchen.
