Vorentscheidung um ständigen Ratspräsidenten Linke EU-Regierungschefs düpieren Blair

Der frühere britische Premier Tony Blair wollte unbedingt erster EU-Präsident werden - doch sein Traum scheint geplatzt: Die sozialdemokratischen Regierungschefs versetzten ihrem Gesinnungsgenossen den Dolchstoß, die Konservativen schritten nicht ein. Heißer Kandidat ist nun ein Holländer.

Britischer Ex-Premier Blair: Sozialisten versagen dem Labour-Politiker die Unterstützung
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Britischer Ex-Premier Blair: Sozialisten versagen dem Labour-Politiker die Unterstützung

Aus Brüssel berichtet


Brüssel - Das US-Magazin "Newsweek" hatte diese Woche eine ungewöhnliche Titelgeschichte. "Yes we can - Blair for President", prangte auf dem Cover des Nachrichtenmagazins. Geschrieben war der flammende Wahlaufruf von Tony Blairs altem Kumpel Denis MacShane, dem früheren britischen Europaminister. Darin war zu lesen, dass Blair im Rennen um die EU-Präsidentschaft mit seinen Französischkenntnissen punkten könne - das komme besonders in den "südlichen Ländern Europas" gut an.

Es war ein weiterer Beweis dafür, wie grundlegend falsch die Briten die Stimmung in Europa einschätzen. Blairs Französisch beeindruckte die nach Brüssel gereisten 27 EU-Regierungschefs am Donnerstag offensichtlich ebenso wenig wie das Argument, die EU brauche einen globalen Superstar als Präsidenten.

Selbst der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero, den die britische Regierung fest als Unterstützer eingeplant hatte, schwenkte vor dem EU-Gipfel auf die Mehrheitslinie der europäischen Sozialisten ein. Die Sozialistische Partei Europas wolle das Amt des Hohen Repräsentanten für Außenpolitik beanspruchen, nicht den EU-Präsidentenposten, sagte Zapatero nach dem Vorbereitungstreffen der Sozialisten.

Macht Balkenende das Rennen?

Damit waren die Ambitionen des Sozialdemokraten Blair schon vor Gipfelbeginn hinfällig: Wenn ein Sozialdemokrat Außenminister werden soll, muss der Präsidentenposten an einen Konservativen gehen - das gebietet das EU-Proporzdenken. Die Sozialisten setzten eine vierköpfige Kommission ein, die in den nächsten Wochen ihren Außenministerkandidaten benennen soll. Darin sitzen neben Zapatero der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, SPE-Chef Poul Nyrup Rasmussen und der deutsche SPE-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz.

Aus der Umgebung der konservativen Staats- und Regierungschefs wurde umgehend signalisiert, dass man den Sozialisten das Vorschlagsrecht für den Außenminister überlasse. Heißer Kandidat für das Amt des EU-Präsidenten ist damit der konservative niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, der immer schon als Favorit der Bundeskanzlerin Angela Merkel galt.

Die britische Regierung gab sich unbeeindruckt und rührte wie versprochen weiter die Werbetrommel für ihren Mann. Blair sei ein "hervorragender Kandidat", sagte Premier Gordon Brown. Der Irak-Krieg, der oft als Gegenargument gegen Blair angeführt wird, sei in Europa "kein Thema mehr".

Doch ist schwer vorstellbar, wie Blair gegen den breiten Widerstand doch noch EU-Präsident werden könnte. Schlagzeilen wie die der britischen "Times" dürften nun der Vergangenheit angehören. "Ich bin euer Mann", hatte dort am Donnerstag über einem riesigen Foto Blairs gestanden.

Tories atmen auf

Die meisten Regierungschefs hielten sich am Donnerstag in der Personalfrage bedeckt. Die Beratungen hätten noch nicht begonnen, sagte der schwedische EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt ausweichend. Auch Angela Merkel, die bislang öffentlich keinerlei Präferenzen hatte erkennen lassen, blieb bei ihrer Sphinx-Strategie. Sie werde erst über Posten reden, wenn der Lissabon-Vertrag unterschrieben sei, sagte die Kanzlerin. Der EU-Reformvertrag schafft die Posten eines ständigen Präsidenten und Außenministers erst, und der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat ihn noch nicht unterschrieben.

EU-Kenner hatten schon lange vorhergesagt, dass der umstrittene Blair in der nach Harmonie trachtenden EU nicht durchsetzbar sei. Die europäischen Sozialisten waren gespalten, aber die Gegner hatten am Ende die Mehrheit.

Nicht nur auf dem Kontinent wurde die Vorentscheidung gegen Blair begrüßt. Auch die britischen Tories dürften aufatmen. Schattenaußenminister William Hague hatte kürzlich eigens einige EU-Botschafter in London zusammengetrommelt und ihnen mitgeteilt, seine Partei würde eine Ernennung Blairs als "feindlichen Akt" werten.

Die schärfsten Gegner Blairs sind die Regierungen Österreichs und der Benelux-Länder. Sie haben Blair nie verziehen, 2004 den belgischen Premier Guy Verhofstadt als EU-Kommissionspräsident verhindert zu haben. Zudem haben sie eigene Kandidaten im Rennen: Neben Balkenende auch noch den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker.

Kein deutscher Kandidat

Dass es keinen deutschen Kandidaten gibt, legt den Schluss nahe, dass die Bundesregierung das Argument der Benelux-Länder teilt, der EU-Präsident solle nicht aus einem großen Land kommen. Dabei wäre eine Person wie Frank-Walter Steinmeier sicher ein Kandidat gewesen, der weit weniger Protest als Blair ausgelöst hätte.

Auch wenn Blair ausgezählt zu sein scheint, ist das Rennen weiter offen. Zudem fordern einige, eine Frau an die Spitze zu heben. Ein solcher Schritt wäre "sehr bedeutsam", sagte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Genannt werden die lettische Expräsidentin Vaira Vike-Freiberga, die frühere irische Staatschefin Mary Robinson und die finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen. Sie sind jedoch Außenseiterinnen.

Mit dem Votum der europäischen Sozialisten drängt wieder der Name David Miliband in den Vordergrund. Der britische Außenminister würde nach Meinung vieler Beobachter auch einen guten EU-Außenminister abgeben. Zwar hat er mehrfach betont, er stehe nicht zur Verfügung, doch war dies der Loyalität gegenüber seinem Mentor Blair geschuldet. Wenn Blair den EU-Regierungschefs nicht zu vermitteln ist, dürfte Miliband seine Position noch einmal überdenken. Viele EU-Regierungschefs hoffen darauf: Sie hätten gern ein potentes Gegengewicht zum konservativen Europaskeptiker David Cameron, der beste Chancen hat, bei der Unterhauswahl im Mai 2010 nächster britischer Premierminister zu werden.

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goethestrasse 28.10.2009
1. no Blair
Ein Brite .. die lehnen den €€ ab die sind nicht Schengen Mitglied und wollen am liebsten für sich sein. Alles Anbiedern der Kontinental-Europäer geht meiner Meinung nach zu weit. Es wäre kein gutes Signal für Europa.
querdenker13 28.10.2009
2. Wenn nur Junker!!!
Zitat von sysopIm Kampf um den Prestigejob des ersten EU-Präsidenten beharken sich Anhänger des Briten Blair und des Luxemburgers Juncker öffentlich - beide dürften damit aus dem Rennen sein. Königsmacherin könnte am Ende Angela Merkel werden. Wen würden Sie am Liebsten an der Spitze der EU sehen?
Wenn einer das Format und die Berechtigung hat Europa Weltweit zu vertreten ist es Jean-Claude Junker. Dieser englische Bush-Pudel sowie Anti-Europäer Blair soll auf der Insel bleiben und Europa nicht weiter mit seiner Anwesenheit belästigen! Außerdem soll er dafür sorgen das die Außerirdischen auf der Insel dem EU-Reformvertrag zu stimmen und anschließend aus der EU verschwinden. *Denn die Insel gehört nicht zu Europa und in die EU!!!*
Ulrich Vissering 28.10.2009
3.
Zitat von sysopIm Kampf um den Prestigejob des ersten EU-Präsidenten beharken sich Anhänger des Briten Blair und des Luxemburgers Juncker öffentlich - beide dürften damit aus dem Rennen sein. Königsmacherin könnte am Ende Angela Merkel werden. Wen würden Sie am Liebsten an der Spitze der EU sehen?
Klar, Merkel die Königsmacherin. Mit Günther Oettinger hat Merkel ja schon gezeigt, wie wichtig ihr das europäische Projekt ist und was für prächtige Ideen sie für die personelle Besetzung wichtiger Ämter hat.
Schakutinga 28.10.2009
4. Bushs Pudel...
...als EU-Präsident? Das ist definitiv die diametral entgegengesetzte Richtung von dem, was ich mir einst von Europa erwartet hatte. Einer der Totengräber der Sozialdemokratie, ein Speichellecker des Neoliberalismus und ein winselnder Schosshund der amerikanischen Neocons soll Präsident der EU werden. Wenn das die große UTOPIE EU ist: ICH WILL RAUS!
Schakutinga 28.10.2009
5. Juncker?
Zitat von querdenker13Wenn einer das Format und die Berechtigung hat Europa Weltweit zu vertreten ist es Jean-Claude Junker. Dieser englische Bush-Pudel sowie Anti-Europäer Blair soll auf der Insel bleiben und Europa nicht weiter mit seiner Anwesenheit belästigen! Außerdem soll er dafür sorgen das die Außerirdischen auf der Insel dem EU-Reformvertrag zu stimmen und anschließend aus der EU verschwinden. *Denn die Insel gehört nicht zu Europa und in die EU!!!*
Wieso hat Juncker das Format? Welches Format? Natürlich wären viele Luxemburger froh, wenn Juncker den Posten kriegen würde, dann wäre man den Kerl endlich los, der nicht ohne Grund von der führenden Satirezeitschrift Luxemburgs (www.feirekrop.lu) seit Jahren als 'rabenschwarzer Großdiktator Bokassa II' (alternativ auch als Herz-Jesu-Jesuit) bezeichnet wird. Aber bitte: erklären Sie mal, wieso Juncker das Format hätte...
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