Vorgehen gegen Assad Uno-Sicherheitsrat in Syrien-Frage weiter uneins

Der Uno-Sicherheitsrat kann sich noch immer nicht auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Assad-Regime einigen. Russland und China blockieren weiterhin eine Uno-Resolution gegen Syrien. Der Syrische Nationalrat fordert unterdessen ein militärisches Eingreifen von außen.

US-Außenministerin Hillary Clinton: "Das Töten unschuldiger Syrer muss aufhören"
AFP

US-Außenministerin Hillary Clinton: "Das Töten unschuldiger Syrer muss aufhören"


Hamburg - Zumindest beim Ziel sind sich die Mitgliedstaaten des Uno-Sicherheitsrats einig: Die Gewalt in Syrien muss aufhören. Über den Weg dorthin herrscht jedoch weiterhin Streit zwischen den westlichen und arabischen Staaten auf der einen sowie den Vetomächten China und Russland auf der anderen Seite.

"Die internationale Gemeinschaft sollte mit einer Stimme ohne Zögern oder Vorbehalte sagen, dass das Töten unschuldiger Syrer aufhören und der politische Übergang beginnen muss", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag vor dem Uno-Sicherheitsrat. Das gelte "auch für diejenigen, die unsere Bemühungen bislang behinderten", erklärte Clinton mit Blick auf Russland ohne China, die schon zwei Mal eine Uno-Resolution zu Syrien verhinderten.

Erst wenn Assads Regime die Gewalt gegen die Opposition einstelle, könnten auch die Aufständischen die Waffen ruhen lassen, so Clinton. "Wir können von den syrischen Bürgern nicht verlangen, dass sie im Angesicht von Artillerieangriffen ihre Fähigkeit zur Selbstverteidigung aufgeben."

Doch Moskau gibt sich weiter unnachgiebig: Außenminister Sergej Lawrow sagte am Montag, der Sicherheitsrat werde hinsichtlich der Krise in Syrien "manipuliert" wie bereits im vergangenen Jahr im Fall von Libyen, als eine Uno-Resolution einen internationalen Militäreinsatz zum Schutz von Zivilisten erlaubte. Unilaterale Schritte in Richtung eines "Regimewechsels" und die Ermutigung der syrischen Opposition seien "riskante Rezepte geopolitischer Konstruktionen, die nur in einer Ausweitung des Konflikts enden können".

Zwar räumte Lawrow ein, dass die syrischen Behörden "einen großen Anteil der Verantwortung für die Gewalt tragen". Dennoch dürfe nicht ignoriert werden, dass die syrische Armee nicht mehr gegen unbewaffnete Menschen kämpfe, sondern "gegen Kampfeinheiten und extremistische Gruppen wie Qaida-Terroristen."

Syrischer Nationalrat fordert Militärintervention

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, "eine weitere Eskalation" der Lage in Syrien müsse verhindert werden. "Zu viel Zeit wurde bereits vergeudet." Ähnlich äußerte sich Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon: "Die syrische Regierung hat versagt und ist ihrer Pflicht, das eigene Volk zu schützen, nicht nachgekommen", erklärte Ban. "Und diese schändlichen Aktionen gehen immer weiter." Allein in den vergangenen Tagen seien wieder viele Dutzend Menschen getötet worden, darunter viele Frauen und Kinder.

Zuvor hatte Paulo Pinheiro, Leiter einer Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrats, erklärt, dass Syriens Regime Zivilisten kollektiv bestrafe. Der Brasilianer stützte sich dabei auf die Aussagen von Augenzeugen aus Bab Amr, die von willkürlichen Verhaftungen und Massenexekutionen berichteten.

Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) forderte den Westen und die arabischen Staaten auf, einen humanitären Korridor einzurichten, über den Hilfe für Zivilisten ins Land gelangen könne. Außerdem müsse über ganz Syrien eine Flugverbotszone eingerichtet werden, erklärte ein SNC-Sprecher in Istanbul. Der Rat wolle den Rebellen in Syrien zudem helfen, sich zu bewaffnen.

In Ankara soll am Dienstag der Syrien-Sondergesandte von Uno und Arabischer Liga, Kofi Annan, mit Oppositionsvertretern zusammentreffen. Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen war am Sonntag ergebnislos von einer Syrien-Reise zurückgekehrt. Am Rande eines Treffens mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am Montag nannte Annan die Gewalt in Syrien "einfach inakzeptabel".

syd/Reuters/dpa/AFP



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Zweck-Los 12.03.2012
1. ...
Zitat von sysopAFPDer Uno-Sicherheitsrat kann sich noch immer nicht auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Assad-Regime einigen. Russland und China blockieren weiterhin eine Uno-Resolution gegen Syrien. Der Syrische Nationalrat fordert unterdessen ein militärisches Eingreifen von außen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820906,00.html
Ich bin verwundert, dass Syrien überhaupt noch Telekommunikation und IT betreiben kann und DARF. Ist doch eigentlich nur ein kleiner Handgriff, der niemanden angesichts der Gewalt wehtut.
Hape1 12.03.2012
2. ...
Zitat von sysopAFPDer Uno-Sicherheitsrat kann sich noch immer nicht auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Assad-Regime einigen. Russland und China blockieren weiterhin eine Uno-Resolution gegen Syrien. Der Syrische Nationalrat fordert unterdessen ein militärisches Eingreifen von außen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820906,00.html
Wieso Flugverbotszone? Werden die bewaffneten Aufständischen aus der Luft bomberdiert? Soll wahrscheinlich eine "Flugverbotszone" ala Libyen werden....so mit allem drum und dran.
hdwinkel 12.03.2012
3. Geopolitik
Zitat von sysopAFPDer Uno-Sicherheitsrat kann sich noch immer nicht auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Assad-Regime einigen. Russland und China blockieren weiterhin eine Uno-Resolution gegen Syrien. Der Syrische Nationalrat fordert unterdessen ein militärisches Eingreifen von außen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820906,00.html
"Unilaterale Schritte in Richtung eines "Regimewechsels" und die Ermutigung der syrischen Opposition seien "riskante Rezepte geopolitischer Konstruktionen, die nur in einer Ausweitung des Konflikts enden können". Genau darum geht es aber so ziemlich allen Beteiligten - einen Regimewechsel um geopolitische Ziele zu erreichen: - USA/Westen: Schwächung des Iran und wahrscheinlich unmittelbare Kriegsvorbereitung, Schwächung russischen Einfluß in Nahost - Katar/Arabische Liga: Vormachtstellung sunnitischer Religion in Nahost, 'moderater' Islamismus - Türkei: 'Lösung' der Kurdenproblematik Die Bevölkerung interessiert dabei eher am Rande, jedenfalls nicht im Sinne einer friedlichen Lösung.
MatthiasHub 12.03.2012
4. Arabischer Frühling?
Warum wieder einen sinnlosen Krieg in einem Land voller religiöser Spinner führen? Dergleichen Erfahrungen hatten wir doch genug und es hat uns nichts gebracht. Anstatt das Geld für Vernichtung auszugeben sollten wir lieber weiterhin ihrer Opposition den Rücken stärken und warten bis sie selbst handeln, um es konkreter auszudrücken: Die Phantasie vom arabischen Frühling bleibt eine Utopie wenn wir versuchen sie mit Gewalt durchzudrücken.
adal_ 12.03.2012
5. Friedhofsruhe ist kein "Frieden". Außer für die Freunde der Achse Teheran-Damaskus
Zitat von hdwinkel"Unilaterale Schritte in Richtung eines "Regimewechsels" und die Ermutigung der syrischen Opposition seien "riskante Rezepte geopolitischer Konstruktionen, die nur in einer Ausweitung des Konflikts enden können". Genau darum geht es aber so ziemlich allen Beteiligten - einen Regimewechsel um geopolitische Ziele zu erreichen: - USA/Westen: Schwächung des Iran und wahrscheinlich unmittelbare Kriegsvorbereitung, Schwächung russischen Einfluß in Nahost - Katar/Arabische Liga: Vormachtstellung sunnitischer Religion in Nahost, 'moderater' Islamismus - Türkei: 'Lösung' der Kurdenproblematik Die Bevölkerung interessiert dabei eher am Rande, jedenfalls nicht im Sinne einer friedlichen Lösung.
Der Vorwurf trifft vor allem diejenigen, denen aus strategischen Gründen an einer Konservierung der Assad-Diktatur mit allen Mitteln gelegen ist, mit anderen Worten: an einer "friedlichen Lösung" a la Tienamnen ("Himmlischer Frieden"). Friedhofsruhe ist kein "Frieden".
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