Vorgehen gegen Syrien EU beschließt Sanktionen gegen Assad

Die Europäische Union hat ihr Vorgehen gegen Syrien verschärft  - erstmals wurden auch Strafmaßnahmen gegen Präsident Assad verhängt. Neun weitere Regierungsmitglieder aus Damaskus stehen ebenfalls auf der Sanktionsliste.

Syriens Präsident Assad: Einreiseverbot und Vermögenssperren
AP/ Syrian state television

Syriens Präsident Assad: Einreiseverbot und Vermögenssperren


Brüssel - Die EU hat ihre Syrien-Sanktionen auf Staatspräsident Baschar al-Assad und neun weitere Regimeangehörige ausgeweitet, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Brüssel verhängte demnach ein Einreiseverbot sowie Vermögenssperren. Diese Strafmaßnahmen sollen mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am Dienstag offiziell in Kraft treten. Die EU will Assad so zu einem Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung bringen.

Wegen der blutigen Niederschlagung von Protesten hatte die EU vor zwei Wochen zunächst 13 Regimeangehörige auf ihre Sanktionsliste gesetzt und damit Kontensperrungen und Einreiseverbote verhängt - gegen Assad allerdings richteten sich die Strafen nicht.

Dem syrischen Präsidenten sei zunächst eine Brücke gebaut worden, indem er von Strafmaßnahmen ausgenommen bleiben sollte, falls er die Repression seines eigenen Volkes einstelle, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf einem EU-Ressortcheftreffen in Brüssel. "Diese Brücke hat er nicht betreten, er hat mit der gewalttätigen Unterdrückung friedliebender Demonstranten weitergemacht." In Syrien sei zu erleben, wie Freiheit und friedliche Demonstranten unterdrückt würden, sagte Westerwelle. "Wenn jemand sein eigenes Volk so unterdrückt, mit Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vorgeht, dann kann das bei der Europäischen Union nicht ohne Antwort bleiben", fügte der deutsche Außenminister hinzu.

Die syrische Führung geht seit Wochen mit Gewalt gegen Demonstranten vor und ignoriert die Forderungen der internationalen Gemeinschaft, die Protestbewegung nicht länger brutal zu unterdrücken. Nach Angaben der Uno kamen seit Mitte März mehr als 850 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ums Leben, mehr als 8000 Menschen wurden festgenommen.

anr/AFP/dapd/dpa

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K.A.Lehnsdal 23.05.2011
1. Syrien
Wie kommt es, - dass wir Europäer uns immer an die Rebellen anschliessen.Wünschen wir wirklich generelt Revolutionen in unseren Handels-partner-Länder...? Die politische Stabilität in einer Reihe von Ländern, - unsere Handelspartnern, - ist kaputt. - Was wünschen wir eigentlich..? - Die Rebellen sagen, sie wollen Demokratie haben... - aber haben die überhaupt eine Idee von Demokratie...? Wissen sie, dass Demokratie Rechte -- und Plichten, - bedeutet...? Was die Rebellen wirklich haben wollen ist Arbeit, - und jede Woche eine Lönungstüte.. - und dazu ärtzliche Hilfe wenn sie krank sind. - Das bekommen sie nicht, von einer Rebellenregierung...!
ratxi 23.05.2011
2. Titel gestärkt
Zitat von K.A.LehnsdalWie kommt es, - dass wir Europäer uns immer an die Rebellen anschliessen.Wünschen wir wirklich generelt Revolutionen in unseren Handels-partner-Länder...? Die politische Stabilität in einer Reihe von Ländern, - unsere Handelspartnern, - ist kaputt. - Was wünschen wir eigentlich..? - Die Rebellen sagen, sie wollen Demokratie haben... - aber haben die überhaupt eine Idee von Demokratie...? Wissen sie, dass Demokratie Rechte -- und Plichten, - bedeutet...? Was die Rebellen wirklich haben wollen ist Arbeit, - und jede Woche eine Lönungstüte.. - und dazu ärtzliche Hilfe wenn sie krank sind. - Das bekommen sie nicht, von einer Rebellenregierung...!
Wir entwickeln uns halt immer mehr zur Weltpolizei. Das stärt das Ego. Und wenn es dann so richtig stark ist, dann komm es richtig dicke...
Tunesier 23.05.2011
3. @K.A.Lehnsdal
Zitat von K.A.LehnsdalWie kommt es, - dass wir Europäer uns immer an die Rebellen anschliessen.Wünschen wir wirklich generelt Revolutionen in unseren Handels-partner-Länder...? Die politische Stabilität in einer Reihe von Ländern, - unsere Handelspartnern, - ist kaputt. - Was wünschen wir eigentlich..? - Die Rebellen sagen, sie wollen Demokratie haben... - aber haben die überhaupt eine Idee von Demokratie...? Wissen sie, dass Demokratie Rechte -- und Plichten, - bedeutet...? Was die Rebellen wirklich haben wollen ist Arbeit, - und jede Woche eine Lönungstüte.. - und dazu ärtzliche Hilfe wenn sie krank sind. - Das bekommen sie nicht, von einer Rebellenregierung...!
Sie benötigen auch selber einige Lektionen in Sachen Menschenrechte. Hier ist die Rede von einem Präsidenten, der bisher mind. 850 vorsätzlich getötet hat. Aber wenn Sie auf einer Reihe mit ihm stehen wollen, dann steht Ihnen das frei.
ultimaratio1 23.05.2011
4. Demokratie
Zitat von K.A.LehnsdalWie kommt es, - dass wir Europäer uns immer an die Rebellen anschliessen.Wünschen wir wirklich generelt Revolutionen in unseren Handels-partner-Länder...? Die politische Stabilität in einer Reihe von Ländern, - unsere Handelspartnern, - ist kaputt. - Was wünschen wir eigentlich..? - Die Rebellen sagen, sie wollen Demokratie haben... - aber haben die überhaupt eine Idee von Demokratie...? Wissen sie, dass Demokratie Rechte -- und Plichten, - bedeutet...? Was die Rebellen wirklich haben wollen ist Arbeit, - und jede Woche eine Lönungstüte.. - und dazu ärtzliche Hilfe wenn sie krank sind. - Das bekommen sie nicht, von einer Rebellenregierung...!
Und Sie verstehen wirkilch, was Demokratie bedeutet? *Kopfschütteln*
BK.Mc.pawn 23.05.2011
5. Moral & Wirtschaft
Zitat von K.A.LehnsdalWie kommt es, - dass wir Europäer uns immer an die Rebellen anschliessen.Wünschen wir wirklich generelt Revolutionen in unseren Handels-partner-Länder...? Die politische Stabilität in einer Reihe von Ländern, - unsere Handelspartnern, - ist kaputt. - Was wünschen wir eigentlich..? - Die Rebellen sagen, sie wollen Demokratie haben... - aber haben die überhaupt eine Idee von Demokratie...? Wissen sie, dass Demokratie Rechte -- und Plichten, - bedeutet...? Was die Rebellen wirklich haben wollen ist Arbeit, - und jede Woche eine Lönungstüte.. - und dazu ärtzliche Hilfe wenn sie krank sind. - Das bekommen sie nicht, von einer Rebellenregierung...!
Falls wir die Demokratie als eine bessere Staatsform als die Diktatur ansehen - wovon ich einfach mal ausgehe - sollten wir für Demokratie in aller Welt eintreten. Unsere Vorfahren haben vor ~100 Jahren in Europa die Demokratie erkämpft, heute nehmen wir sie dankbar als gegeben hin. Lasst uns als Europäer bitte nicht unsere (ach so wichtige) wirtschaftliche Beziehung zu Syrien (!!!) über Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit stellen. Erst recht nicht, wenn hunderte Menschen sterben - pro Tag. Von mir aus können wir auch gerne Embargos gegen China und Weißrussland richten. Wir Deutschen könnten es uns erlauben, stattdessen aus Brasilien und Indien zu importieren! So gefährdet ist unser Wohlstand nicht.
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