Vorgehen gegen Syrien EU beschließt Sanktionen gegen Assad

Die Europäische Union hat ihr Vorgehen gegen Syrien verschärft  - erstmals wurden auch Strafmaßnahmen gegen Präsident Assad verhängt. Neun weitere Regierungsmitglieder aus Damaskus stehen ebenfalls auf der Sanktionsliste.
Syriens Präsident Assad: Einreiseverbot und Vermögenssperren

Syriens Präsident Assad: Einreiseverbot und Vermögenssperren

Foto: AP/ Syrian state television

Brüssel - Die EU hat ihre Syrien-Sanktionen auf Staatspräsident Baschar al-Assad und neun weitere Regimeangehörige ausgeweitet, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Brüssel verhängte demnach ein Einreiseverbot sowie Vermögenssperren. Diese Strafmaßnahmen sollen mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am Dienstag offiziell in Kraft treten. Die EU will Assad so zu einem Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung bringen.

Wegen der blutigen Niederschlagung von Protesten hatte die EU vor zwei Wochen zunächst 13 Regimeangehörige auf ihre Sanktionsliste gesetzt und damit Kontensperrungen und Einreiseverbote verhängt - gegen Assad allerdings richteten sich die Strafen nicht.

Dem syrischen Präsidenten sei zunächst eine Brücke gebaut worden, indem er von Strafmaßnahmen ausgenommen bleiben sollte, falls er die Repression seines eigenen Volkes einstelle, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf einem EU-Ressortcheftreffen in Brüssel. "Diese Brücke hat er nicht betreten, er hat mit der gewalttätigen Unterdrückung friedliebender Demonstranten weitergemacht." In Syrien sei zu erleben, wie Freiheit und friedliche Demonstranten unterdrückt würden, sagte Westerwelle. "Wenn jemand sein eigenes Volk so unterdrückt, mit Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vorgeht, dann kann das bei der Europäischen Union nicht ohne Antwort bleiben", fügte der deutsche Außenminister hinzu.

Die syrische Führung geht seit Wochen mit Gewalt gegen Demonstranten vor und ignoriert die Forderungen der internationalen Gemeinschaft, die Protestbewegung nicht länger brutal zu unterdrücken. Nach Angaben der Uno kamen seit Mitte März mehr als 850 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ums Leben, mehr als 8000 Menschen wurden festgenommen.

anr/AFP/dapd/dpa