Vorläufiges Endergebnis Opposition gewinnt knapp Parlamentswahl im Irak

Das Kopf-an-Kopf-Rennen nach der Parlamentswahl im Irak ist entschieden: Das oppositionelle Bündnis von Ex-Ministerpräsident Alawi hat laut vorläufigem Endergebnis gewonnen. Regierungschef Maliki hat zwei Sitze Rückstand - und will das Resultat anfechten. Die Regierungsbildung wird schwierig.

Wahlsieger Alawi: Oppositionelles Bündnis bekam die meisten Sitze
REUTERS

Wahlsieger Alawi: Oppositionelles Bündnis bekam die meisten Sitze


Bagdad - Das oppositionelle Wahlbündnis des früheren irakischen Ministerpräsidenten Ijad Alawi hat laut vorläufigem Endergebnis die Parlamentswahl Anfang März gewonnen. Das schiitisch-sunnitische Bündnis Irakija sei aus der Abstimmung als stärkste Kraft hervorgegangen, teilte die Wahlkommission am Freitag in Bagdad mit. Vorherigen Auszählungsergebnissen zufolge hatte sich Alawis Bündnis ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Wahlbündnis des derzeitigen Regierungschefs Nuri al-Maliki geliefert.

Das Bündnis Irakija kam demnach auf 91 der 325 Sitze. Die Rechtsstaatsallianz von Ministerpräsident Maliki folgte mit 89 Sitzen knapp dahinter. Den dritten Platz belegte die religiöse Schiiten-Allianz von Ammar al-Hakim und Muktada al-Sadr mit 70 Mandaten. Die Kurden-Allianz darf 43 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Zudem werden Vertreter weiterer Minderheiten im Parlament vertreten sein. Das knappe Ergebnis deutet auf schwierige Koalitionsverhandlungen hin.

Nur Maliki und Alawi könnten eine Zweier-Koalition schmieden, für alle anderen Regierungsbündnisse braucht es mindestens drei Partner. Doch obwohl Alawi und Maliki einander politisch näher stehen als alle anderen irakischen Parteiführer, ist eine Union der Mitte unwahrscheinlich: Sie mögen sich nicht. Alawi wirft Maliki dessen Nähe zu Iran vor, Maliki hält Alawi für einen Agenten von Saddam Husseins verbotener Baath-Partei.

Am Ende werden die Kurden und die Partei des einst gefürchteten Schiiten-Führers Muktada al-Sadr den Ausschlag geben. Mit beiden verträgt sich der Wahlsieger Alawi besser als der unterlegene Maliki. Doch sein säkulares Bündnis - eine Errungenschaft im konfessionellen Nachkriegs-Irak - ist innerlich nicht so fest gefügt wie das von Maliki. Noch sind ethnische und konfessionelle Bindungen im Irak stärker als politische. Doch ein erster Schritt aus dem Sekten-Staat ist Alawi mit seinem Wahlsieg gelungen.

Maliki kündigte auf einer Pressekonferenz an, er werde das Wahlergebnis nicht akzeptieren. Er will das Resultat anfechten.

Der Uno-Gesandte im Irak, Ad Melkert, sagte: "Die Vereinten Nationen rufen alle Politiker und Fraktionen auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren." Es habe bei dieser Wahl zwar einige kleinere Unregelmäßigkeiten gegeben. Es gebe jedoch keine Beweise für Wahlfälschung im großen Stil.

Die USA betrachten die Wahlen im Irak als "Meilenstein" der Demokratisierung. Es gebe keine Hinweise auf weitverbreiteten Wahlbetrug, sagte Außenministeriums-Sprecher PJ Crowley wenige Stunden nach der Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses. Er gratuliere dem irakischen Volk zu der "erfolgreichen Abstimmung", sagte Crowley am Freitag. Allerdings äußerte er sich nicht zum konkreten Ausgang der Parlamentswahl.

Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse wurde von einem neuen Blutbad überschattet. Auf einem Markt in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Chalis explodierten zwei Bomben. Nach bisherigen Angaben starben 42 Menschen. 65 Menschen wurden verletzt.

Bernhard Zand/ffr/AFP/Reuters/dpa/AP

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Gruber, 26.03.2010
1. Die Rechtsstaatschützer und -verbreiter aus dem Westen, insbesondere die USA, ...
...haben im Irak und in Afghanistan bewiesen, dass ihnen rechtskonforme Wahlen nicht wirklich am Herzen liegen. So sitzt in Afghanistan ein von den USA mitgebrachter Präsident an der Macht, dem der größte Wahlbetrug der letzten Jahre nachgewiesen wurde. Und??? Wie war denn da die Reaktion der USA und ihrer Vasallen? Außer den rechtswidrigen Akt anzuerkennen? Wobei man außerdem anführen muss, dass in Afghanistan große Teile der Bevölkerung nicht jene Leute wählen dürfen, die sie haben wollen. Teilweise besteht überhaupt nur die Möglichkeit, kriminelle Warlords oder Drogenbarone zu wählen. Und im Irak haben die US-Besatzer sogar ein Meisterwerk der Wahl-Manipulation abgeliefert. Auch dort wurden erstens große Teile der Bevölkerung daran gehindert, jene Leute zu wählen, die sie haben wollten. Und zweitens haben die Amis auch nicht ihre Super-Verfassung eingeführt, bei der es sofort zu klaren politischen Verhältnissen gekommen wäre, sondern ein System, wo sich die Mächte gegenseitig paralysierten, damit sie leichteres Spiel hatten. Mit der Verfassung der USA hätte es nicht einmal andeutungsweise dazu kommen können, dass ein Kurde Präsident mit so einer Machtfülle geworden wäre. Und man kann auch schon jetzt davon ausgehen, dass die USA (wobei da sicher nicht Leute aus Obamas Kreisen dahinterstecken) alles Mögliche tun werden, damit nicht die Stimmen, die ihr(!) beim Überfall auf den Irak mitgebrachter Präsident Allawi angeblich bekommen hat, nachgezählt werden. Man darf vielleicht auch daran erinnern, dass Allawi bei seinem ersten Antreten mit einem Kracher abgewählt wurde. Dass es auch Vorwürfe gibt, wonach er unter der US-Besatzung persönlich Gefangene ermordet hätte und schon früher zu Saddams Zeiten mit Anschlägen gegen zivile Einrichtungen zu tun gehabt hätte, sei auch erwähnt. Und im Palästinensergebiet unterstützen die USA und Israel einen Präsidenten, dessen Amtszeit nach der Verfassung längst abgelaufen ist und der trotzdem nicht die geringsten Anstalten macht, eine neue Wahl durchführen zu lassen. Was Wahlen in den Palästinensergebieten anbelangt, zeigen übrigens die Rechtsstaatschützer und -verbreiter USA und Israel schon jahrelang kein Interesse, solche zu fordern. Und auch lupenrein gewählte Volksvertreter der Palästinenser werden von ihnen nicht anerkannt. Was sollen Wahlen in den Palästinensergebieten dann -bitte - überhaupt bringen?
larsmach 27.03.2010
2. Schwarz-weiß-Seherei
Zitat von Gruber...haben im Irak und in Afghanistan bewiesen, dass ihnen rechtskonforme Wahlen nicht wirklich am Herzen liegen. So sitzt in Afghanistan ein von den USA mitgebrachter Präsident an der Macht, dem der größte Wahlbetrug der letzten Jahre nachgewiesen wurde. Und??? Wie war denn da die Reaktion der USA und ihrer Vasallen? Außer den rechtswidrigen Akt anzuerkennen? Wobei man außerdem anführen muss, dass in Afghanistan große Teile der Bevölkerung nicht jene Leute wählen dürfen, die sie haben wollen. Teilweise besteht überhaupt nur die Möglichkeit, kriminelle Warlords oder Drogenbarone zu wählen. Und im Irak haben die US-Besatzer sogar ein Meisterwerk der Wahl-Manipulation abgeliefert. Auch dort wurden erstens große Teile der Bevölkerung daran gehindert, jene Leute zu wählen, die sie haben wollten. Und zweitens haben die Amis auch nicht ihre Super-Verfassung eingeführt, bei der es sofort zu klaren politischen Verhältnissen gekommen wäre, sondern ein System, wo sich die Mächte gegenseitig paralysierten, damit sie leichteres Spiel hatten. Mit der Verfassung der USA hätte es nicht einmal andeutungsweise dazu kommen können, dass ein Kurde Präsident mit so einer Machtfülle geworden wäre. Und man kann auch schon jetzt davon ausgehen, dass die USA (wobei da sicher nicht Leute aus Obamas Kreisen dahinterstecken) alles Mögliche tun werden, damit nicht die Stimmen, die ihr(!) beim Überfall auf den Irak mitgebrachter Präsident Allawi angeblich bekommen hat, nachgezählt werden. Man darf vielleicht auch daran erinnern, dass Allawi bei seinem ersten Antreten mit einem Kracher abgewählt wurde. Dass es auch Vorwürfe gibt, wonach er unter der US-Besatzung persönlich Gefangene ermordet hätte und schon früher zu Saddams Zeiten mit Anschlägen gegen zivile Einrichtungen zu tun gehabt hätte, sei auch erwähnt. Und im Palästinensergebiet unterstützen die USA und Israel einen Präsidenten, dessen Amtszeit nach der Verfassung längst abgelaufen ist und der trotzdem nicht die geringsten Anstalten macht, eine neue Wahl durchführen zu lassen. Was Wahlen in den Palästinensergebieten anbelangt, zeigen übrigens die Rechtsstaatschützer und -verbreiter USA und Israel schon jahrelang kein Interesse, solche zu fordern. Und auch lupenrein gewählte Volksvertreter der Palästinenser werden von ihnen nicht anerkannt. Was sollen Wahlen in den Palästinensergebieten dann -bitte - überhaupt bringen?
Aha. Wurde Adenauer nicht auch von den alliierten Besatzern "mitgebacht"? Richtig: Er wurde als Kölner OB "eingesetzt", um später die erste Wahl mit einer einzigen (seiner eigenen) Stimme zu gewinnen. Na, ja: Es waren turbulente Zeiten 1949... (immerhin mit "demokratischer Tradition" - ein oft gehörtes Stichtwort, mit dem man Demokratisierungsbemühungen des Irak von vornherein in Abrede zu stellen versucht, obwohl auch bei der ersten Bundestagswahl 1949 jene Zeitzeugen der noch friedlichen Weimarer Republik ohne Straßenkämpfe und Notstandsgesetze rar gewesen sein dürften). ...nicht vergleichbar mit dem Irak, in dem allerlei Gotteskrieger noch immer der irrsinnigen Idee nachhängen, ein Kalifat errichten zu wollen und die zu bestrafen, die sich für Demokratie einsetzen: Das irakische Volk. Das geht brav zur Wahl, und einzelne bezahlen diesen Mut mit dem Leben. Statt Respekt zu zollen, übt sich mancher Europäer diesen Opfern ehemaligen saddamschen Despotismus gegenüber in Arroganz. Dabei sind Anschläge radikaler Muslime gar der Beweis dafür, dass jene die "Gefahr" einer Demokratisierung ernster nehmen als viele Europäer: Würden Anhänger eines Gottesstaates am Erfolg eines solchen Prozesses zweifeln, dann wären Anschläge auf das irakische Volk und die Institutionen seines Staates wohl obsolet. Es würden keine Bombenexplosion heimlich gefilmt mit "Gott ist groß"-Rufen im Hintergrund. Und soll man Parteien zulassen, die eine Gesellschaft ohne Demokratie anstreben (eine Wahl, die zugleich die letzte wäre)? Gibt's nicht! Oder - hatten wir das nicht mal? Hierzulande würden diese heute verboten, anderswo mag man darüber den Kopf schütteln (Palästinensergebiete). Wollen wir die palästinensische Praxis hierzulande auch einführen, und eine Partei zulassen, die die Vernichtung eines benachbarten Landes und die Einrichtung eines Gottesstaates im Parteiprogramm propagiert - und natürlich eine Gesellschaft ohne Frauen? WIE BITTE!? Na - das wollte ich auch meinen: Besser nicht... Wenn Demokratie eines lehrt, dann wie kunterbunt es in der Welt zugeht - und das manchmal mit nur einer Stimme Mehrheit.
woscho 27.03.2010
3. Ein bisschen Wahlbetrug geht immer
Zitat von sysopDas Kopf-an-Kopf-Rennen nach der Parlamentswahl im Irak ist entschieden: Das oppositionelle Wahlbündnis des Ex- Regierungschefs Ijad Allawi hat laut vorläufigem Endergebnis gewonnen. Kontrahent Nuri al-Maliki muss sich mit dem zweiten Platz begnügen - mit zwei Sitzen Rückstand. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,685931,00.html
Oder ist die demokratische Wahl, nach US-Verständnis, nur eine abgewandelte Regierungsform in Mittlerer-Osten-Mentalität? Dabei haben die USA mit ihrem von der Buschregierung angezettelten Krieg, eigentlich in erster Linie ihre Gier nach den Ölresourcen des Irak befriedigen wollen. Der wiederkehrende Kolonialgeist einer ehemaligen, abtrünnigen Kolonie Englands. Deswegen waren beide Länder die Hauptakteure und Initiatoren. So nebenbei hat der amerikanische Eingriff einen Bürgerkrieg angezettelt, was die Sadam Diktatur verhinderte, weil sie ihre Pappenheimer kannten. Ob der selbsternannte Erlöser USA mit Aufwand und Ergebnis im Irak zufrieden sein können? Ihre Waffenlobby hat gute Umsätze gemacht und sind ihr einziger Exportschlager. Sollte sich nach der neuen eingeführten Regierungsform Wohlstand im Volk ausbreiten und keine durch die Religion missbrauchte Diktatur wie beim Nachbarn Iran entstehen, war es dennoch ein viel zu teuerer Sieg im Vorderen Orient. Deswegen zocken und kloppen sich Israel und Palästinenser ungehindert weiter, als wäre nichts gewesen. Von Jordanien den Palästinensern überlassene Gebiete werden einfach dem neuen Besitzer weg genommen. Man bekommt den Kolonialgeist durch England und USA lehrreich und hautnah vorgespielt. Wie will dann der große Exerziermeister den Friedensrichter spielen. Wir sind in der Region, wo mal Milch und Honig geflossen sein soll. Dort ist auch das erste eheähnliche Verhältnis der Menschheit aus dem Garten Eden (Garten der Selbstbedienung) verjagt worden. War es die Keimzelle des Egoismus und Freibeutertums - was die Kath. Kirche bis heute nicht zugeben will, weil sie selbst danach handelt.
Babilynier 27.03.2010
4. Vorläufiges Endergebnis: Opposition gewinnt knapp Parlamentswahl im Irak
An den lieben larsmach!0 zu erst moechte ich mich bedanken bei Ihnen fuer die richtige Woerte ueber Iraker, die trotz terror zum Wahlen gingen; ich kann es nie vergesse, wie C. C. Malzahn uber 2005-Wahlen geschrieben hat -leider finde ich nicht das Link im "spol"-: er behauptete, dass es erst mal in der Geschichte, das ein Volk zur Wahl geht trotz Terror und Drohungen.0 Gruben und woscho sind noch Anhaenger der Verschwoerung-Theorie. Wenn die Amerikaner an Besatzung Interesse an "andere laender" gehabt haben und noch haben, sie haetten Deutschland auch als Besaetzter-Gebiet erklaert, und die Russen -Entschludigung die Sowjet- haetten sich wie auch Franzosen und Englaender gefreut haben.0 Lass uns warten, was anbelang der neue Regierung in Irak ist; denn auch in Deutschland warten wir auf "eine Regierung", die regiert und streitet, oder!!??
Gruber, 27.03.2010
5. Man kann nur zur Kenntnis nehmen, ...
Zitat von larsmachAha. Wurde Adenauer nicht auch von den alliierten Besatzern "mitgebacht"? Richtig: Er wurde als Kölner OB "eingesetzt", um später die erste Wahl mit einer einzigen (seiner eigenen) Stimme zu gewinnen. Na, ja: Es waren turbulente Zeiten 1949... (immerhin mit "demokratischer Tradition" - ein oft gehörtes Stichtwort, mit dem man Demokratisierungsbemühungen des Irak von vornherein in Abrede zu stellen versucht, obwohl auch bei der ersten Bundestagswahl 1949 jene Zeitzeugen der noch friedlichen Weimarer Republik ohne Straßenkämpfe und Notstandsgesetze rar gewesen sein dürften). ...nicht vergleichbar mit dem Irak, in dem allerlei Gotteskrieger noch immer der irrsinnigen Idee nachhängen, ein Kalifat errichten zu wollen und die zu bestrafen, die sich für Demokratie einsetzen: Das irakische Volk. Das geht brav zur Wahl, und einzelne bezahlen diesen Mut mit dem Leben. Statt Respekt zu zollen, übt sich mancher Europäer diesen Opfern ehemaligen saddamschen Despotismus gegenüber in Arroganz. Dabei sind Anschläge radikaler Muslime gar der Beweis dafür, dass jene die "Gefahr" einer Demokratisierung ernster nehmen als viele Europäer: Würden Anhänger eines Gottesstaates am Erfolg eines solchen Prozesses zweifeln, dann wären Anschläge auf das irakische Volk und die Institutionen seines Staates wohl obsolet. Es würden keine Bombenexplosion heimlich gefilmt mit "Gott ist groß"-Rufen im Hintergrund. Und soll man Parteien zulassen, die eine Gesellschaft ohne Demokratie anstreben (eine Wahl, die zugleich die letzte wäre)? Gibt's nicht! Oder - hatten wir das nicht mal? Hierzulande würden diese heute verboten, anderswo mag man darüber den Kopf schütteln (Palästinensergebiete). Wollen wir die palästinensische Praxis hierzulande auch einführen, und eine Partei zulassen, die die Vernichtung eines benachbarten Landes und die Einrichtung eines Gottesstaates im Parteiprogramm propagiert - und natürlich eine Gesellschaft ohne Frauen? WIE BITTE!? Na - das wollte ich auch meinen: Besser nicht... Wenn Demokratie eines lehrt, dann wie kunterbunt es in der Welt zugeht - und das manchmal mit nur einer Stimme Mehrheit.
======================================================================================================================== ...dass Sie selbst bei einem erwiesenen starken Wahlbetrug keine Nachzählung für erforderlich halten. Wie halt die USA und ihre Vasallen auch. Auch dass die Afghanen teilweise nur kriminelle Warlords oder Drogenbarone wählen können, scheint sie nicht zu kratzen. Es wird Sie wahrscheinlich auch nicht aufregen, dass die US-Truppen und ihre Vasallen nicht in den lange bekannten Hauptgebieten des Widerstandes tätig sind, z.B. Kandarhar, sondern sich hauptsächlich in den Drogenanbau- bzw. -produktionsgebiete aufhalten, und das ohne einen einzige großen Drogenbaron entmachtet oder auch nur ein einziges Gefecht gegen einen großen Drogenbarone geführt zu haben. Und das schon seit fast 10 Jahren. Dass es auch keine Schulen für Mädchen und keine Marktplätze gibt, die von US-Truppen geschützt werden, wird Ihnen auch ziemlich wurscht sein. Wobei man komischerweise fest davon überzeugt sein kann, dass die Afghanen und Iraker schon seit fast 10 Jahren gerne wüssten, welche Marktplätze und Schulen von der US-Army vor Angriffen bzw. Anschlägen geschützt werden. Aber - wie gesagt - so etwas gibt es nicht. Auch nicht im Irak. Wenn Sie es besser wissen, teilen Sie uns die von der US-Army geschützten Marktplätze und Schulen doch bitte mit. Merkwürdig ist auch, dass die Afghanen nach fast 10 Jahren US-geführter Besatzung nichts zum Essen und Anziehen haben. Auch der Irak liegt trotz teilweise dreifachen Erdölpreises so am Boden wie noch nie. Wobei man schon gerne wüsste, wie es möglich ist, dass die Afghanen (und ein großer Teil der Iraker) nichts zum Essen und Anziehen haben können, wenn nur 1/50 der Militärausgaben oder alle internationalen Hilfen tatsächlich bei den Bedürftigen ankämen. Denn würden die USA und ihre Vasallen tatsächlich die notwendigen Nahrungsmittel und Kleidungen ins Land bringen, könnten die ja nicht spurlos verschwinden. Denn selbst die korruptesten und gierigsten afghanischen und irakischen Politiker können nicht so viele Lebensmittel essen und so viele Bekleidungen anziehen, wie um die angeblich ausgegeben Summen gekauft werden könnten. Wobei man außerdem ergänzend sagen kann, dass die Korrupten und Gierigen in Afghanistan und im Irak sicher nicht die Kleidung der Normalbürger tragen würden und auch nicht das essen würden, was Normalbürger tragen und essen, sondern sich eher nach den westlichen Absahnern orientieren würden. Es wird daher von den USA und ihren Vasallen einfach nicht das geliefert, was das normale Volk in Afghanistan und im Irak so dringend zum Essen und Anziehen braucht. Wo sollte das hingekommen sein?
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