Vorratsdatenspeicherung Putin setzt umstrittene Anti-Terror-Gesetze in Kraft

Ungeachtet von Kritik hat Russlands Präsident Putin ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Moskau-Exilant Edward Snowden spricht von eingeschränkter Freiheit, die keine Sicherheit bringt.

Russlands Präsident Wladimir Putin
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Russlands Präsident Wladimir Putin


Trotz massiver Kritik hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das Gesetz sei als Teil eines ganzen Pakets eine wichtige Anti-Terror-Maßnahme, teilte der Kreml in Moskau mit. Telefonate, E-Mails oder Chats müssen demnach für sechs Monate gespeichert werden, die Verbindungsdaten drei Jahre. Internetanbieter müssen Inhalte überdies ein Jahr lang dokumentieren.

Russlands Telekombranche kritisierte, die Milliardeninvestitionen für das jahrelange Speichern von Daten hätten drastische Preiserhöhungen zur Folge. Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden, der seit 2013 in Moskau im Exil lebt, hatte die Initiative mit den Worten kommentiert: "Dieses Gesetz wird jeden Russen Geld und Freiheit kosten, ohne die Sicherheit zu verbessern."

Der Chef des Menschenrechtsrats beim Kreml, Michail Fedotow, zeigte sich enttäuscht von Putins Entscheidung. Das Gremium werde prüfen, ob das Gesetz verfassungswidrig sei, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Angesichts der Kritik schloss Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow Änderungen am Gesetz nicht aus. Sollten "unerwünschte Folgen" auftreten, werde die Regierung diese beseitigen, versprach er.

anr/dpa

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joerg.braenner 07.07.2016
1. Es geht auch nicht um Sicherheit
Das Ziel jeder Form von Massenüberwachung ist die Unterdrückung der Bürger. So ist das im Westen wie im Osten und Mr. Snowden sollte sich gut überlegen, ob er sich kritisch äußert, sonst setzt ihn sein Schutzherr Putin bald mit einer Schleife um den Hals vor der amerikanischen Botschaft ab (oder er stirbt unglücklicherweise an einer Poloniumvergiftung).
ricson 07.07.2016
2.
Wer glaubt das Russland bei diesem Thema anders agieren würde als die USA ist schon reichlich naiv. Wenn Russland die technischen Möglichkeiten hat zu Überwachen, tun sie das auch. Und ja mit Sicherheit werden sie auch uns ausspionieren.
PiotrTrebisz 07.07.2016
3. Schwierig für unsere Putin-Freunde, wa?
Damals vor 3 Jahren, als der NSA-Skandal aufflog, da hat es unseren Russlandfreunden hier im Forum großes Vergnügen bereitet verbal auf die USA einzudreschen... sogar zurecht finde ich, in der Sache hatten sie ja recht. Jetzt wo aber Russland exakt die selben Methoden anwendet möchte ich sehen dass die Foristen von damals mit der selben Inbrunst gegen ihr Idol Putin austeilen, alles andere wäre Heuchelei.
123lenny 07.07.2016
4.
In den USA kann jeder für den Rest seines Leben weggesperrt werden, ohne jemals einen Anwalt oder Richter gesehen zu haben (Patriot Act), die NSA hört alles und jeden ab. Insofern gleicht sich der Osten nun dem Westen an. Aber selbstverständlich ist jede Totalüberwachung falsch, egal wo und wie.
Beetulli 07.07.2016
5. Putin ist hinterhältig,
Zitat von PiotrTrebiszDamals vor 3 Jahren, als der NSA-Skandal aufflog, da hat es unseren Russlandfreunden hier im Forum großes Vergnügen bereitet verbal auf die USA einzudreschen... sogar zurecht finde ich, in der Sache hatten sie ja recht. Jetzt wo aber Russland exakt die selben Methoden anwendet möchte ich sehen dass die Foristen von damals mit der selben Inbrunst gegen ihr Idol Putin austeilen, alles andere wäre Heuchelei.
jetzt guckt er sich unsere Methoden ab; nach der hybriden Kriegsführung übernimmt er nun auch die Vorratsdatenspeicherung, wenn nicht unsere gesamten "Anti-Terror-Gesetze" in sein Repertoire. Wie sollen wir ihn nun als Bösewicht brandmarken?
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