Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat Deutschland dringt auf Syrien-Resolution

Für einen Monat führt Deutschland jetzt den Uno-Sicherheitsrat - und Außenminister Westerwelle hat für diese Zeit ein klares Ziel: Der FDP-Politiker will die eskalierende Gewalt in Syrien international verurteilen lassen.

Protest gegen Syriens Präsident Assad: Demonstration in Aleppo
REUTERS

Protest gegen Syriens Präsident Assad: Demonstration in Aleppo


Washington/Berlin - Während seiner Präsidentschaft im Uno-Sicherheitsrat will Deutschland eine Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien durchsetzen. Der Sicherheitsrat müsse "eine klare Antwort auf den nicht akzeptablen Kurs von Repression und Gewalt" in Syrien geben, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Berliner Zeitung". Deutschland hat am Freitag für einen Monat den Vorsitz im mächtigsten Uno-Gremium übernommen.

Der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig kündigte an, die Skeptiker im Sicherheitsrat durch "Überzeugungsarbeit" für eine Resolution gewinnen zu wollen. "Die Sache ist nicht vom Tisch", sagte Wittig. Viel hänge auch von der Lageentwicklung in dem arabischen Land ab.

Die Truppen von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad gehen gewaltsam gegen die Protestbewegung vor, Menschenrechtlern zufolge starben seit Mitte März mehr als 1300 Zivilisten. Eine Verurteilung der syrischen Führung durch den Sicherheitsrat scheiterte bislang vor allem am Widerstand Chinas und Russlands.

Die Bundesrepublik gehört seit Anfang 2011 für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied dem Sicherheitsrat an. Als Vorsitz leiten deutsche Diplomaten nun turnusgemäß im Juli die Beratungen der 15 Mitglieder und organisieren die Abstimmungen. Der deutsche Vorsitz falle "in eine ereignisreiche Zeit", sagte Wittig der Nachrichtenagentur AFP. "Es gibt eine große Palette von aktuellen Krisen und Konflikten in der Welt. Dabei wird unser diplomatisches Geschick gefordert sein."

Deutschland hat kein Vetorecht im Uno-Sicherheitsrat - dies haben nur die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, nicht die jeweils zehn zeitweiligen Mitglieder.

Neben der Gewalt in Syrien beschäftigt der internationale Militäreinsatz in Libyen weiter den Sicherheitsrat. Deutschland beteilige sich hier an ersten Überlegungen für eine mögliche Nachkonfliktphase, sagte Wittig. "Wir wollen ein Vakuum vermeiden." Es sei aber viel zu früh, "um über konkrete Einsatzformen oder Aufgabenverteilungen zu sprechen".

Mit Sorge blicken die deutschen Diplomaten auch auf die Lage im Sudan, wo es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Gefechten im Grenzgebiet zwischen dem Norden und Süden kam. "Die bevorstehende Unabhängigkeitserklärung des Südens ist von einer ganz gefährlichen Zuspitzung überschattet worden", sagte Wittig. Der Südsudan will am 9. Juli offiziell seine Unabhängigkeit erklären und ein Aufnahmegesuch bei der Uno einreichen, mit dem sich der Sicherheitsrat in der Woche darauf in einer von Westerwelle geleiteten Sitzung befassen soll.

Die Bundesregierung will den Vorsitz auch zu einer Diskussion über die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels nutzen, etwa die Gefahren von Flüchtlingsströmen oder gewaltsamen Kämpfen um Ressourcen. Ferner will Berlin eine Verbesserung des Schutzes von Kindern in bewaffneten Konflikten erreichen - mit einer Resolution, die Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sanktioniert. "Das Krisengeschäft ist das Kerngeschäft des Sicherheitsrates, aber es darf den Blick nicht verstellen auf strukturelle Fragen über den Tag hinaus", sagte Wittig.

Ein "theoretisches mögliches Szenario" während der deutschen Präsidentschaft sei auch ein Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft, sagte Wittig. "Ich halte das aber nicht für sehr wahrscheinlich, da die Palästinenser wissen, dass die Amerikaner dann ein Veto einlegen werden." Die palästinensische Führung hatte erklärt, einen einseitig ausgerufenen Palästinenserstaat von der Uno anerkennen lassen zu wollen.

hen/dpa/AFP



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anders_denker 01.07.2011
1. und solten mal marodierende banden
durch deutschland ziehen, hoffen wir mal das sich syrien in unsere innenpolitischen probleme einmischt.
Beat Adler, 01.07.2011
2. Die einzigen marodierenden Banden gehorchen Bashir Al Assad
Zitat von anders_denkerdurch deutschland ziehen, hoffen wir mal das sich syrien in unsere innenpolitischen probleme einmischt.
Sie sollten sich schaemen. Die einzigen marodierenden Banden in Syrien gehorchen den Befehlen von Bashir Al Assad und seinen Schergen.
Dummy2011 01.07.2011
3. Neutral
Zitat von sysopFür einen Monat führt Deutschland jetzt den Uno-Sicherheitsrat - und Außenminister Westerwelle hat für diese Zeit ein klares Ziel: Der FDP-Politiker will die eskalierende Gewalt in Syrien international verurteilen lassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,771712,00.html
Ausnahmsweise mal nicht die übliche Menschenfresser-Berichterstattung von SPON über Syrien. Anzumerken bleibt eigentlich nur noch die Zahl der toten Sicherheitskräfte, die ca. 350 betragen soll (s. z.B. http://www.phoenix.de/content//384558). Das fehlt m.E. noch an Information in dem Beitrag. Außerdem sind Russland und China voraussichtlich genauso stur, was eine Syrien Resolution angeht, wie die USA in der Palästinenserfrage. Von daher ist die Absicht unseres geschätzten Außenministers von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Man sollte den guten Ruf Deutschlands in der arabischen Welt nicht so leichtfertig aufs Spiel setzen, sondern eher eine diplomatische Annäherung wagen. Denn eine (teilweise) bewaffnete Revolte gänzlich auszuschließen ist bei der Nachrichtenlage doch absolut irrsinnig. So spricht sagt z.B. ein kurdischer Politer in http://www.rudaw.net/english/news/syria/3784.html: "The Kurds could take control of their region in 24 hours, including Hassaka which means the Jezirie region". Eine Aussage, die eindeutig militärischen Charakter hat. Dasselbe ist für Dschisr al-Schogur eins-zu-eins übertragbar. Und wir alle kennen eines unserer Rechtsprinzipien: In dubio pro reo.
Beat Adler, 01.07.2011
4. Omar Al Bashir
Zitat von sysopFür einen Monat führt Deutschland jetzt den Uno-Sicherheitsrat - und Außenminister Westerwelle hat für diese Zeit ein klares Ziel: Der FDP-Politiker will die eskalierende Gewalt in Syrien international verurteilen lassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,771712,00.html
Zitat aus dem Artikel: Mit Sorge blicken die deutschen Diplomaten auch auf die Lage im Sudan, wo es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Gefechten im Grenzgebiet zwischen dem Norden und Süden kam. "Die bevorstehende Unabhängigkeitserklärung des Südens ist von einer ganz gefährlichen Zuspitzung überschattet worden", sagte Wittig. Der Südsudan will am 9. Juli offiziell seine Unabhängigkeit erklären und ein Aufnahmegesuch bei der Uno einreichen, mit dem sich der Sicherheitsrat in der Woche darauf in einer von Westerwelle geleiteten Sitzung befassen soll. Zitatende Omar Al Bashir, Praesident des Nord-Sudan, mit internationalem Haftbefehl, ausgestellt vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, gesucht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weilt in Beijing zum Befehlsempfang. Wir werden bald wissen, ob China eine friedliche oder eine gewalttaetige Politik im Sudan verfolgt. China ist praktisch der einzige Kaeufer des GESAMT-sudanesischen Erdoels: 20-25% aus nord-sudanesischer, 75-80% aus sued-sudanesischer Produktion, 100% durch die nord-sudanesische Pieline nach Port Sudan fast ausschliesslich nach China exportiert. Option Krieg: Die Fuehrung der alleinseligmachenden kommunistischen Einheitspartei Chinas befiehlt Omar Al bashir die Eroberung der Sued-Sudanesischen Oelfelder. Option Frieden: Die Fuehrung der alleinseligmachenden kommunistischen Einheitspartei Chinas befiehlt Omar Al Bashir den Rueckzug der Armee aus der Provinz Abyei und eine Zusammenarbeit mit dem Sued-Sudan zur stoerungsfreien Abwicklung des Erdoelexportes. Welche Option den Vorrang bei der Fuehrung der alleinseligmachenden kommunistischen Einheitspartei Chinas hat, werden wir in den naechsten Wochen wissen. mfG Beat
Tom-d, 01.07.2011
5. +
Zitat von sysopFür einen Monat führt Deutschland jetzt den Uno-Sicherheitsrat - und Außenminister Westerwelle hat für diese Zeit ein klares Ziel: Der FDP-Politiker will die eskalierende Gewalt in Syrien international verurteilen lassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,771712,00.html
Bedauert es Westerwelle mittlerwile, das er sich bei der Resolution gegen Lybien enthalten hat und so nicht an dem neokolonialen Krieg des Westens teilnehmen konnte? Das soll wohl im Fall von Syrien und dem kommenden Konflikt im Sudan anders werden
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