Vorstoß aus Brüssel EU-Kommission will Waffenrecht verschärfen

Die EU-Kommission treibt die Verschärfung des Waffenrechts in Europa voran. "Wenn Waffen in den falschen Händen landen, kann das verheerende Konsequenzen haben", warnt Innenkommissarin Malmström. Sie schlägt vor, den Verkauf einzuschränken und stärker gegen illegalen Handel vorzugehen.

Bild von einem Gewehrlauf: Zugang zu gefährlichen Schusswaffen beschränken
DPA

Bild von einem Gewehrlauf: Zugang zu gefährlichen Schusswaffen beschränken


Brüssel - "Zeit für schärfere EU-Maßnahmen gegen Waffengewalt", lautet der Titel des Papiers, das die EU-Kommission am Montag vorgelegt hat. Sie setzt sich darin für ein deutlich schärferes Waffenrecht in Europa ein.

So will Brüssel den Zugang zu Schusswaffen für den zivilen Gebrauch einschränken und den illegalen Handel mit Waffen schärfer kontrollieren. Die Kommission prüft darüber hinaus auch ein gemeinsames Konzept zur Kennzeichnung von Schusswaffen mit Seriennummern bei der Herstellung, damit von Straftätern verwendete Waffen zurückverfolgt werden können.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will mit den Vorschlägen Denkanstöße liefern - ein konkreter Gesetzesvorschlag soll später folgen. Nun will sie mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament über die Ideen diskutieren.

"Wir müssen Schlupflöcher schließen"

Die Kommissarin sieht dringenden Handlungsbedarf. In der gesamten EU würden jährlich mehr als tausend Menschen durch Schusswaffen getötet, und der Verbleib von einer halben Million Schusswaffen, die in der EU als verloren oder gestohlen gemeldet würden, bliebe ungeklärt. "Wenn Waffen in den falschen Händen landen, kann das verheerende Konsequenzen haben."

Nach Ansicht der EU-Kommission sind die Vorschriften in den einzelnen Staaten zu unterschiedlich und müssen angeglichen werden. So versuchten Straftäter derzeit, sich in den EU-Ländern mit den laschesten Regeln, Waffen zu besorgen. "Solche Schlupflöcher müssen wir schließen", sagte Malmström.

Die EU-Kommission befürwortet einheitliche Mindeststrafen für den illegalen Handel und für unerlaubten Waffenbesitz. Die Polizei solle über Grenzen hinweg besser kooperieren und Informationen über sichergestellte Waffen bei Interpol hinterlegen.

Geplant ist jetzt zudem, den Druck auf Kriminelle durch mehr Polizeipräsenz und schärfere Strafen für illegalen Handel und Waffenbesitz zu erhöhen. Die Kommission wird überdies prüfen, wie durch technische Hilfe - darunter Verstärkung der Waffenausfuhr-Kontrollsysteme, Schließung von Schmuggelrouten und bessere Verwaltung der Lagerbestände an militärischen Waffen - das Risiko der Umlenkung von Waffen aus Drittländern eingedämmt werden kann.

kgp/dpa

Mehr zum Thema


insgesamt 36 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
An-On 21.10.2013
1. Bevor die Waffen-Lobby wieder aus ihren Loechern kriecht...
... ein Lob an die EU-Kommission! Vor allem, weil das strengere Recht einhergehen soll mit schaerferen Kontrollen, was das Argument entkraeftet, legale Waffen seien nicht das Problem. (Was nach Winnenden eigentlich eh kein vernuenftiger Mensch mehr behaupten kann, die Waffen-Lobby aber trotzdem tut.)
na,na,na 21.10.2013
2. Bei dem Vorhaben der EU-Kommission wird nur
erreicht, dass der illegale Handel weiter aufblüht, die Preise dort in die Höhe gehen, jedoch die kriminelle Verwendung von Waffen nicht zurückgehen wird. Wenn ich mir vorstelle, mit einem 3D-Drucker eine Waffe in 3 Stunden selbst zu bauen, die dann vielleicht 5 mal einen Schuß abgeben kann, dann reicht es doch längst. Also sollten sie die Flachpolitiker in Brüssel lieber Gedanken darüber machen, welchen Schwachsinn sie aus protagnistischen Gründen in die Welt setzen.
bronck 21.10.2013
3. Häh?!?
---Zitat--- So will Brüssel den Zugang zu Schusswaffen für den zivilen Gebrauch einschränken und den illegalen Handel mit Waffen schärfer kontrollieren. ---Zitatende--- Die erste Hälfte des Satzes ergibt ja noch einen Sinn, aber wieso soll illegaler (!) Handel kontrolliert (?!?) werden? Wäre es nicht angezeigt diesen zu bekämpfen? Das ist ja so, wie wenn man bei einer Vergewaltigung kontrolliert, oder der Vergewaltiger alles richtig macht. Oder ist der legale Handel gemeint, der stärker kontrolliert werden soll? Dann ergäbe der Satz einen Sinn.
peregrino2007 21.10.2013
4. Soso. ..
Hat da jemand in Brüssel berechtigterweise Angst? Ein Schelm wer böses dabei denkt.
vogelsteller 21.10.2013
5. Die schleichende Angst - bezeichnend
Bin kein Befürworter von Bumm-Bumm. Aber hier kommt klar zum Ausdruck, dass die Elite mächtigen Dampf vor Waffenbesitzer hat und zwar nicht um des Volkes willen sondern um ihrer selbst willen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.