Vorverurteilung Putin spricht Chodorkowski in TV-Show schuldig

Für Russlands Ministerpräsidenten ist die Sache bereits klar: Wladimir Putin gibt sich von der Schuld des früheren Ölunternehmers Michail Chodorkowski überzeugt - noch bevor ein Urteilsspruch gegen diesen gefällt wurde. Ein Moskauer Gericht hatte die Verkündung auf Ende Dezember verschoben.

Russischer Regierungschef Putin in TV-Show: "Jeder Dieb muss ins Gefängnis"
AFP

Russischer Regierungschef Putin in TV-Show: "Jeder Dieb muss ins Gefängnis"


Hamburg/Moskau - Es zeigt ein eigenartiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit: Im Prozess gegen den früheren Ölunternehmer Michail Chodorkowski hat sich der russische Regierungschef Wladimir Putin bereits vor der Urteilsverkündung von dessen Schuld überzeugt gezeigt. Es sei davon auszugehen, dass "die Verbrechen von Herrn Chodorkowski vor dem Gericht bewiesen wurden", sagte Putin am Donnerstag in einer Fragestunde im Fernsehen. Chodorkowskis Verteidiger verurteilte die Äußerungen Putins scharf.

Die Anklage wirft Chodorkowski vor, mehrere Milliarden Rubel durch illegale Ölverkäufe unterschlagen zu haben. "Jeder Dieb muss ins Gefängnis", sagte Putin. Er verwies darauf, dass der US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff für "ähnliche Verbrechen zu 150 Jahren Gefängnis verurteilt" worden sei. Da sei die russische Justiz, die gegen Chodorkowski 14 Jahre fordert, "sehr viel liberaler".

Chodorkowskis Anwalt Juri Schmidt kritisierte die "direkte Einmischung" Putins in den Prozess, durch die Druck auf den Richter ausgeübt werde. "Das ist nach Artikel 17 der europäischen Menschenrechtskonvention verboten", sagte Schmidt der Nachrichtenagentur AFP. Er kündigte an, dies in einer Klage vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorzubringen, sollte Chodorkowski verurteilt werden.

Die russische Justiz hatte die für diese Woche geplante Urteilsverkündung im Prozess gegen Chodorkowski am Mittwoch ohne Angabe von Gründen auf den 27. Dezember verschoben.

Dem Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos wird vorgeworfen, 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft zu haben. In einem ersten Prozess war er wegen Betrugs und Steuerhinterziehung bereits zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe läuft im kommenden Jahr aus. Würde Chodorkowski zu weiteren 14 Jahren verurteilt, käme er im Jahr 2017 aus dem Gefängnis, weil seine bisherige Haftstrafe dabei angerechnet würde. Der Prozess wird von Kritikern als politisch motiviert angesehen.

flo/AFP

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