Vorwürfe aus Wien: Wiener Politiker bezichtigt Ahmadinedschad des Mordkomplotts

Waffenhandel und ein Mordanschlag: Ein österreichischer Abgeordneter behauptet unter Berufung auf ein Vernehmungsprotokoll, der iranische Präsident Ahmadinedschad sei in die Tötung eines kurdischen Oppositionellen 1989 verwickelt gewesen. Die Staatsanwaltschaft hält die Hinweise aber für zu dünn.

Wien - In Iran protestieren Hunderttausende gegen den umstrittenen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und angebliche Wahlfälschung - jetzt sieht er sich erneut mit Vorwürfen konfrontiert: Er soll in einen Mord an einem kurdischen Oppositionellen vor 20 Jahren verwickelt gewesen sein.

Der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz präsentierte am Donnerstag die Zeugenaussage eines deutschen Waffenhändlers, wonach dieser kurz vor einem Anschlag auf den Kurdenführer Abd al-Rahman Ghassemlu Waffen an die iranische Botschaft in Wien geliefert haben will. Der damalige Generalsekretär der im Iran verbotenen Demokratischen Partei von Iranisch-Kurdistan (PDKI) wurde zusammen mit zwei Mitarbeitern am 13. Juli 1989 in Wien ermordet.

Der deutsche Zeuge habe in einem Verhör mit italienischen Anti-Mafia-Ermittlern im April 2006 ausgesagt, bei dem Treffen in der ersten Juli-Woche 1989 in der iranischen Botschaft "ein halbes Dutzend leichte Waffen" übergeben zu haben. An dem Treffen hätten drei Iraner teilgenommen, darunter der spätere Präsident Ahmadinedschad. Der Abgeordnete Pilz zitierte diese Aussagen aus einer Kopie des Vernehmungsprotokolls und sagte, dies bestätige bereits bekannte Vorwürfe gegen Ahmadinedschad. Die österreichische Staatsanwaltschaft erklärte, ebenfalls im Besitz des Vernehmungsprotokolls zu sein. Die Hinweise reichten aus Sicht der Behörde für einen strafrechtlich relevanten Verdacht aber nicht aus, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Michaela Schnell.

Bereits vor vier Jahren hatten die österreichischen Behörden einen Bericht geprüft, wonach Ahmadinedschad an der Ermordung des Kurdenführers beteiligt gewesen sein soll. Zu offiziellen Ermittlungen aber kam es nicht. Auch damals hatte der Grünen-Abgeordnete Pilz den Verdacht geäußert, der gerade neu gewählte Ahmadinedschad sei in den nie aufgeklärten Anschlag verwickelt. Pilz berief sich auf Aussagen eines im Exil lebenden iranischen Journalisten. Die Regierung in Teheran hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Der ultrakonservative Ahmadinedschad war in jungen Jahren Mitglied der Revolutionsgarden Irans. In den USA waren vor Jahren Vorwürfe laut geworden, Ahmadinedschad sei 1979 an der Besetzung der US-Botschaft in Teheran und der Geiselnahme von 52 Menschen während 444 Tagen beteiligt gewesen.

Chronik

left hpcpleftcolumn false Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.

left hpcpleftcolumn false 1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.

left hpcpleftcolumn false Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.

left hpcpleftcolumn false Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.

Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.

beb/AFP