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25. April 2013, 18:27 Uhr

Vorwürfe gegen Assad-Regime

USA vermuten Giftgaseinsatz in Syrien

Die USA gehen erstmals davon aus, dass die syrische Führung mit Giftgas arbeitet. Assads Streitkräfte hätten chemische Waffen wohl "in geringen Dosen" benutzt, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Für einen möglichen Militäreinsatz könnte diese Information entscheidend sein.

Washington - Zum ersten Mal hat sich die US-Regierung in der Frage positioniert, ob das syrische Regime in seinem Kampf gegen die Rebellen mit Chemiewaffen arbeitet. Demnach hätten die Streitkräfte von Präsident Baschar al-Assad chemische Waffen wohl "in geringen Mengen" benutzt, teilte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Donnerstag während eines Aufenthalts in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit.

Allerdings hielt sich Hagel eine endgültige Einschätzung der Situation offen. Es gäbe einige Hinweise auf den Einsatz des Giftgases Sarin, sagte er. Das Weiße Haus habe mehrere Mitglieder des US-Kongresses schriftlich darüber informiert, dass die Geheimdienste "mit unterschiedlichem Grad der Zuverlässigkeit" vom Einsatz von Chemiewaffen "in geringem Maße" ausgingen, führte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, in Washington weiter aus. Präsident Barack Obama benötige aber glaubwürdige Fakten, bevor er Konsequenzen ziehe.

Vor einigen Tagen hatte bereits der israelische Geheimdienst das syrische Regime beschuldigt, das tödliche Nervengas einzusetzen. Die USA haben in der Vergangenheit den Gebrauch von Chemiewaffen in Syrien als "rote Linie" bezeichnet, nach deren Überschreiten ein Militäreinsatz möglich würde. Das Weiße Haus teilte am Abend mit, man werde nun mit seinen internationalen Partnern über das weitere Vorgehen beraten.

Hagel hatte noch wenige Stunden zuvor Zweifel geäußert, ob sich ein Chemiewaffen-Gebrauch durch die Truppen von Syriens Präsident beweisen lassen werden. "Verdacht ist eine Sache, Beweise sind etwas anderes", sagte er am Morgen bei einer Stippvisite in Kairo. Die Frage eines möglichen Einsatzes von Chemiewaffen sei eine "ernste Angelegenheit". Die Hinweise müssten daher sorgfältig geprüft werden.

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Vorwürfe gegen das Regime gegeben, Chemiewaffen zu benutzen. Frankreich und Großbritannien hatten sich in einem Brief an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon gewandt, dass Assad mit Chemikalien angereicherte Geschosse abfeuern ließe. Dies hätten Bodenproben ergeben und Interviews mit Zeugen. Bisher konnte der Verdacht nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Damaskus hat zwar eine unabhängige Uno-Untersuchungskommission angefordert. Bisher hat Assad diese jedoch nicht einreisen lassen.

Großbritannien bekräftigte am Donnerstag seinen Verdacht, das syrische Regime setze im Kampf gegen die Rebellen Giftgas ein und forderte die Regierung von Assad zur Kooperation auf. "Wir sind sehr besorgt. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein Kriegsverbrechen", hieß es am Abend aus dem Außenministerium in London.

amz/dpa/Reuters/AP

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