Vorwürfe wegen Wahlbetrugs Afghanistans Parlament in der Warteschleife

Das afghanische Parlament wurde im September gewählt, doch die Volksvertreter haben sich noch immer nicht versammelt. Präsident Karzai verschob die Sitzungspremiere nun erneut - um mehrere Wochen.

Afghanischer Präsident Karzai: Massive Vorwürfe wegen Wahlbetrugs
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Afghanischer Präsident Karzai: Massive Vorwürfe wegen Wahlbetrugs


Kabul - Afghanistans Präsident Hamid Karzai hat die Eröffnungssitzung des Parlaments in Kabul um mehr als einen Monat verschoben. Eigentlich war die Sitzung für kommenden Sonntag geplant, nun solle sie am 22. Februar stattfinden, hieß es am Mittwoch aus dem Präsidentenpalast.

Karzai kam mit der Entscheidung einer Empfehlung des Verfassungsgerichts nach, das um mehr Zeit für die Untersuchung von Wahlbetrugsvorwürfen gebeten hatte. Der Vorsitzende des von Karzai eingesetzten Gremiums, Sedikullah Hakik, hatte erklärt, dass seine Mitarbeiter noch mindestens einen Monat Zeit bräuchten, um den 430 Beschwerden wegen Wahlbetrugs nachzugehen. Hakik wollte nicht ausschließen, dass die Wahl von mehreren Abgeordneten für ungültig erklärt werden könnte.

Massiver Wahlbetrug hatte bereits die Verkündung des Endergebnisses der Parlamentswahl um Monate verzögert. Die Wahlkommission (IEC) wertete rund ein Viertel der mehr als fünf Millionen Stimmen nicht. Sie erkannte außerdem 24 Bewerbern den vorläufigen Wahlsieg wieder ab. Deren Anhänger demonstrierten für Neuwahlen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft sprach sich dafür aus, das Wahlergebnis zu annullieren. Karzai setzte daraufhin im vergangenen Monat das Sondertribunal zur Klärung der Vorwürfe ein.

Ursprünglich hatte die konstituierende Sitzung des Parlaments bereits an diesem Donnerstag stattfinden sollen. Sie war aber wegen einer Reise Karzais nach Moskau auf Sonntag verschoben worden. Eine weitere Verzögerung über den 22. Februar hinaus werde es nun aber nicht mehr geben, teilte das Präsidialamt am Mittwoch mit.

An der zweiten Parlamentswahl nach dem Ende der Herrschaft der Taliban hatten sich nur rund 40 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Die Abstimmung wurde von blutigen Anschlägen islamistischer Rebellen überschattet, durch die mindestens 22 Menschen ums Leben kamen.

Säureattentat auf Reporter

Unterdessen wurde ein Attentat auf einen prominenten afghanischen Journalisten bekannt. Der Reporter wurde in Kabul angegriffen, ihm wurde Säure ins Gesicht geschüttet. Der Chefermittler der Kriminalpolizei, Mohammad Sahir, sagte am Mittwoch, der frühere Fernsehmoderator Rasak Mamun sei am Vorabend auf dem Nachhauseweg von einem maskierten Angreifer überfallen worden.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, Familienmitglieder hätten Mamun in ein Krankenhaus gebracht, sein Zustand sei stabil. Aus Sicherheitsgründen sei das Opfer am Mittwoch in ein Militärkrankenhaus verlegt worden. Mamun ist häufig als Analyst in Fernsehtalkshows aufgetreten und hat mehrere Bücher geschrieben. In seinem jüngsten Buch kritisiert er die iranische Regierung.

Ein hochrangiger Polizist, der Mamun im Krankenhaus sprach und anonym bleiben wollte, sagte, der Journalist vermute die Regierung in Teheran hinter der Tat. "Er glaubt, dass er wegen seines neuen Buchs angegriffen wurde und sagt, die Iraner stecken hinter dem Angriff." Mamun habe dafür keine Beweise vorgelegt, man werde den Vorwurf aber in den Ermittlungen prüfen.

Rikscha-Passagiere getötet

Präsident Karzai verurteilte die Tat und wies die Sicherheitskräfte an, den Angreifer zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Afghanische Journalistenvereinigungen riefen Karzais Regierung zum Schutz von Medienvertretern auf. Der Medienclub Afghanistan, ein unabhängiger Zusammenschluss von Journalisten, nannte die Tat "unmenschlich, unislamisch und einen Angriff auf die Medienfamilie Afghanistans".

Am Mittwoch gab es erneut Tote durch einen terroristischen Akt. Im Südosten Afghanistans kamen bei einem Bombenanschlag offiziellen Angaben zufolge 13 Menschen ums Leben gekommen. Ihre motorisierte Rikscha sei über die in der Straße versteckte Bombe gefahren, sagte ein Sprecher für den Provinz-Gouverneur am Mittwoch. Unter den Opfern seien mehrere Frauen und Kinder.

amz/dpa/AFP/Reuters



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