Vorwurf der Journalisten-Bespitzelung Spionage-Krimi in Sarkozys Schatten

Ließ Nicolas Sarkozy unbequeme Journalisten von einer Sondereinheit ausspionieren? Ein Enthüllungsbericht empört Frankreich. Die Regierung dementiert, der Innenminister sagt, es gebe keine politische Polizei im Land - die Opposition fordert eine Untersuchung.

AP

Paris - Das Verhältnis des französischen Präsidenten zu kritischen Journalisten gilt als angespannt. Doch die Vorwürfe, die die Wochenzeitung "Le Canard enchaîné" am Mittwoch veröffentlichte, wiegen besonders schwer: Nicolas Sarkozy habe den Geheimdienst auf unbequeme Reporter angesetzt. Der Inlandsgeheimdienst habe dafür eine Sondereinheit eingerichtet. Jetzt erschüttert die Affäre das Land, Oppositionspolitiker und Journalisten sind empört.

Die Regierung dagegen dementiert. "Es gibt keine politische Polizei in unserem Land", erklärte Innenminister Brice Hortefeux im Fernsehsender France 2. Der Inlandsgeheimdienst DCRI (Direction centrale du intérieur) sei "nicht die Stasi oder der KGB". Ziel des DCRI sei es, Terroristen zu jagen und nicht, Journalisten zu verfolgen.

Doch genau das wirft "Le Canard enchaîné" der Regierung vor. Dem Bericht zufolge fordere Sarkozy persönlich den Geheimdienstchef auf, bestimmte Journalisten zu überwachen. Die Betroffenen würden dann ausspioniert - von einer Gruppe von früheren Mitarbeitern des Nachrichtendienstes der Polizei.

Das Präsidialamt bezeichnete den Bericht als "völlig gesponnen". DCRI-Chef Bernard Squarcini sprach von "grotesken Informationen". Der Zeitung "Libération" sagte er, es gebe kein "schwarzes Büro" in seinem Geheimdienst, das Journalisten überwache. Und überhaupt, Befehle erhalte er nicht von Sarkozy, sondern vom Präsidenten der nationalen Polizei.

"Le Canard enchaîné" beharrt dagegen auf der Darstellung. "Der Elysée kann sagen, was er will. Die Quellen des 'Canard' sind gut und wir machen keine solche Titelgeschichte ohne Substanz", sagte Chefredakteur Claude Angeli.

Mysteriöse Einbrüche in Redaktionen

Außerdem verweist das Blatt an eine Serie von mysteriösen Einbrüchen, die im Zusammenhang mit der Affäre Bettencourt passierten, in die auch Sarkozy verwickelt sein soll. Der Fall beschäftigt das Land bereits seit einigen Monaten. L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt wird verdächtigt, Sarkozy und der konservativen Regierungspartei UMP illegal Spenden überwiesen zu haben. Im Gegenzug habe sie Steuervorteile erhalten.

Journalisten, die zu dem Thema recherchierten, wurden wiederholt Opfer von Kriminellen:

  • Bislang unbekannte Täter brachen im Oktober in die Pariser Privatwohnung des Journalisten Gérard Davet ein, der für die Zeitung "Le Monde" tätig ist und dem Fall Bettencourt nachging. Die Diebe stahlen seinen Rechner. An Wertsachen und Geld waren sie offenbar nicht interessiert.
  • Aus der Redaktion des Wochenmagazins "Le Point" wurde der Computer des Reporters Hervé Gattegno geklaut - auch er schrieb über die Finanzaffäre. Dass er den Laptop mit einem Stahlseil gesichert hatte, half nichts. Vermutlich benutzten die Diebe einen Bolzenschneider.
  • Aus der Redaktion des Internet-Infodienstes "Mediapart" waren Anfang Oktober bereits zwei Laptops, eine externe Festplatte sowie zwei CDs geklaut worden. Fast täglich berichtet das Portal über den Bettencourt-Skandal.
  • Vor einigen Wochen entdeckte "Le Monde" zudem, dass einzelne Telefonleitungen der Redaktion abgehört wurden. Der DCRI musste zugeben, dass er dahintersteckte. Chef Squarcini erklärte zunächst, er habe "im Auftrag" gehandelt. Wenig später nahm der Agentenboss die Aussage zurück. Die französische Polizei bestätigte jedoch, dass der Geheimdienst Untersuchungen im Zusammenhang mit der Affäre um Bettencourt vorgenommen hat. Es habe sich um die "legitime Untersuchung eines Lecks" gehandelt, sagte Polizeichef Fréderic Péchenard.

Schon damals berichtete "Le Monde", Mitarbeiter von Staatschef Sarkozy hätten den Inlandsgeheimdienst auf die Untersuchung angesetzt. Das Präsidialamt wies die Vorwürfe damals zurück und erklärte, es habe "nie die geringste Anweisung" in dem Fall an "irgendeinen Dienst" gegeben. Konsequenzen gab es jedoch: Als Informant von "Le Monde" wurde ein Mitarbeiter im Justizministerium enttarnt. Dieser wies die Vorwürfe zwar zurück. Paris musste er allerdings verlassen - er wurde nach Cayenne versetzt..

Doch reicht ein einfaches Dementi des Präsidenten auch jetzt, um die aktuelle Empörung einzudämmen? Die Web-Seite "Mediapart" schrieb am Donnerstag: "Staatsspionage gegen Journalisten: Monsieur le Président, das betrifft Sie." Die Opposition fordert eine Untersuchung der Anschuldigungen durch das Parlament. "Es ist Zeit für Erklärungen", hieß es von den Sozialisten. Die Abgeordnete Aurélie Filippetti fordert Sarkozy auf, so schnell wie möglich Stellung zu nehmen. Auch die nationale Journalistenvereinigung SNJ verlangte konkrete Antworten des Präsidenten.

Der Inlandsgeheimdienst war schon in eine andere pikante Angelegenheit im Frühjahr verwickelt. Damals echauffierten sich ausländische und später auch französische Medien über angebliche Seitensprünge des Präsidenten und seiner Gattin Carla Bruni. Polizeichef Péchenard beauftragte niemand Geringeren als den Geheimdienst herauszufinden, wer den Klatsch gestreut habe.

Frankreich rutschte derweil in der globalen Liste der Pressefreiheit auf den 44. Platz und liegt damit hinter Papua-Neuguinea. Die Organisation Reporter ohne Grenzen weist auf "grundlegende Probleme wie die Verletzung des Quellenschutzes" hin.

kgp/AFP/dpa



insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sukowsky, 04.11.2010
1. Armer Sarkozy er muss doch wissen
Armer Sarkozy er muss doch wissen irgendwann komm alles mal ans Tageslicht.
Burkhardt1949, 04.11.2010
2. Auch Mitterand
Zitat von sysopLieß Nicolas Sarkozy unbequeme Journalisten von einer Sondereinheit ausspionieren? Ein Enthüllungsbericht empört Frankreich. Die Regierung dementiert, der Innenminister sagt, es gebe keine politische Polizei im Land -*die Opposition glaubt die Beteuerungen nicht und fordert eine Untersuchung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,727180,00.html
lies als Präsident Journalisten und politische Gegner durch den Geheimdienst ausspionieren. Das Problem ist, dass sich jeder Präsident, ob Sozialist oder bürgerlich, für den Sonnenkönig hält.
digitalturbulence, 04.11.2010
3. Meine Güte
Zitat von sysopLieß Nicolas Sarkozy unbequeme Journalisten von einer Sondereinheit ausspionieren? Ein Enthüllungsbericht empört Frankreich. Die Regierung dementiert, der Innenminister sagt, es gebe keine politische Polizei im Land -*die Opposition glaubt die Beteuerungen nicht und fordert eine Untersuchung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,727180,00.html
Kennen die Mitarbeiter des DCRI nicht mal Ihre eigene Verfassung? (Constitution francaise). Sollten diese nicht Ihrer Verfassung loyaler sein als irgendein Präsident der jede 7 Jahre neu gewählt wird?!
ABXEcki 04.11.2010
4. Spionage-Krimi
Ich denke, solange die Vorwürfe nicht genau bewiesen sind, sollte man sie mit Vorsicht genießen. Allerdings ist bei den heutigen Regierungen nichts unmöglich. Demonstrationen, gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei und die große Unzufriedenheit mit der europäischen Kapital orientierten Politik, zwingen unsere Politiker immer mehr in die Defensive. Sie mißbrauchen oft Journalisten und die Medien, um ihre bürgerfeindliche Politik als Erfolgreich darzustellen. Da passen dann natürlich kritische Berichterstatter nicht in deren egoistisches Bild. Von daher könnten - gerade bei Sarkozy - die Vorwürfe schon zutreffen. Um die Macht zu erhalten, scheinen Spitzen der Regierungen vor nichts zurück zu schrecken. Leider werden in diesen Kreisen die Schandtaten entweder von Staatsanwälten nicht verfolgt, Verfahren eingestellt oder man erfährt erst Jahre später. Deshalb ist freier und aufklärender Journalismus wichtiger denn je und ich kann nur hoffen, dass Journalisten ihre Arbeit gewissenhaft nachgehen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.