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07. April 2010, 19:21 Uhr

Vorwurf der Rechtsbeugung

Spaniens Star-Jurist Garzón muss vor Gericht

Der spanische Untersuchungsrichter Garzón ließ den chilenischen Diktator Pinochet festnehmen und reichte Klage gegen Qaida-Chef Osama Bin Laden ein. Nun muss er sich selbst vor Gericht verantworten - weil er die Gräueltaten des Spanischen Bürgerkriegs untersuchte.

Madrid - Der Untersuchungsrichter Baltasar Garzón gilt als Mann mit vielen Feinden. Mit seinen Untersuchungen über den Spanischen Bürgerkrieg rührte der spanische Jurist vor zwei Jahren an ein Tabu: Er brach den Schweigepakt über Bürgerkrieg und Diktatur. Nun muss er sich wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung vor Gericht verantworten.

Ermittlungsrichter Luciano Varela vom Obersten Gericht wirft Garzon vor, wissentlich seine Amtsvollmachten überschritten zu haben - indem er unzulässige Verfahren wegen des Verschwindens von Menschen im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39) und während der anschließenden Diktatur von Francisco Franco (1939-1975) einleitete. Er soll dabei ein Amnestiegesetz von 1977 für Verbrechen während der Franco-Diktatur missachtet haben. Garzón hatte die umstrittenen Ermittlungen letztlich auf Druck der Staatsanwaltschaft eingestellt. Er hat sein Vorgehen verteidigt und die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Beschwerde gegen ihn war von drei rechtsgerichteten Gruppierungen eingereicht worden. Die Beschwerdeführer müssen nun binnen zehn Tagen ihre Klageschrift vorlegen, bevor ein Prozess eröffnet werden kann. Garzóns Anwalt kündigte in der Zeitung "El País" Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung an. Dieser hat dem Bericht zufolge jedoch wenig Aussichten auf Erfolg.

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichts dürfte eine vorübergehende Suspendierung Garzóns unmittelbar bevorstehen. Bei einem Schuldspruch droht Garzón zwar keine Haft. Der 54-Jährige muss aber damit rechnen, zwischen 10 und 20 Jahre von der Richterbank verbannt zu werden, was angesichts seines Alters auf ein Ende seiner Karriere hinauslaufen würde.

Richter Garzón wurde international bekannt, als er 1998 den chilenischen Ex-Staatschef Augusto Pinochet in London festnehmen ließ. Außerdem reichte er Klage gegen Qaida-Chef Osama Bin Laden ein und ermittelte gegen Verdächtige, die für den "Schmutzigen Krieg" von 1976 bis 1983 in Argentinien mitverantwortlich gemacht werden. Nach offiziellen Angaben wurden während der Militärdiktatur 13.000 Menschen getötet. Menschenrechtsorganisationen nennen eine Zahl von 30.000 Toten.

Gegen Garzón sind noch zwei weitere Verfahren wegen angeblich illegaler Abhöraktionen sowie finanzieller Unregelmäßigkeiten bei seiner Teilnahme an Seminaren der Universität von New York anhängig. Garzón weist auch diese Vorwürfe zurück.

kgp/AFP/apn/dpa

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