Vorwurf der Rechtsbeugung Spaniens Star-Jurist Garzón muss vor Gericht

Der spanische Untersuchungsrichter Garzón ließ den chilenischen Diktator Pinochet festnehmen und reichte Klage gegen Qaida-Chef Osama Bin Laden ein. Nun muss er sich selbst vor Gericht verantworten - weil er die Gräueltaten des Spanischen Bürgerkriegs untersuchte.

Spanischer Untersuchungsrichter Baltasar Garzón: Anklage erhoben
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Spanischer Untersuchungsrichter Baltasar Garzón: Anklage erhoben


Madrid - Der Untersuchungsrichter Baltasar Garzón gilt als Mann mit vielen Feinden. Mit seinen Untersuchungen über den Spanischen Bürgerkrieg rührte der spanische Jurist vor zwei Jahren an ein Tabu: Er brach den Schweigepakt über Bürgerkrieg und Diktatur. Nun muss er sich wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung vor Gericht verantworten.

Ermittlungsrichter Luciano Varela vom Obersten Gericht wirft Garzon vor, wissentlich seine Amtsvollmachten überschritten zu haben - indem er unzulässige Verfahren wegen des Verschwindens von Menschen im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39) und während der anschließenden Diktatur von Francisco Franco (1939-1975) einleitete. Er soll dabei ein Amnestiegesetz von 1977 für Verbrechen während der Franco-Diktatur missachtet haben. Garzón hatte die umstrittenen Ermittlungen letztlich auf Druck der Staatsanwaltschaft eingestellt. Er hat sein Vorgehen verteidigt und die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Beschwerde gegen ihn war von drei rechtsgerichteten Gruppierungen eingereicht worden. Die Beschwerdeführer müssen nun binnen zehn Tagen ihre Klageschrift vorlegen, bevor ein Prozess eröffnet werden kann. Garzóns Anwalt kündigte in der Zeitung "El País" Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung an. Dieser hat dem Bericht zufolge jedoch wenig Aussichten auf Erfolg.

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichts dürfte eine vorübergehende Suspendierung Garzóns unmittelbar bevorstehen. Bei einem Schuldspruch droht Garzón zwar keine Haft. Der 54-Jährige muss aber damit rechnen, zwischen 10 und 20 Jahre von der Richterbank verbannt zu werden, was angesichts seines Alters auf ein Ende seiner Karriere hinauslaufen würde.

Richter Garzón wurde international bekannt, als er 1998 den chilenischen Ex-Staatschef Augusto Pinochet in London festnehmen ließ. Außerdem reichte er Klage gegen Qaida-Chef Osama Bin Laden ein und ermittelte gegen Verdächtige, die für den "Schmutzigen Krieg" von 1976 bis 1983 in Argentinien mitverantwortlich gemacht werden. Nach offiziellen Angaben wurden während der Militärdiktatur 13.000 Menschen getötet. Menschenrechtsorganisationen nennen eine Zahl von 30.000 Toten.

Gegen Garzón sind noch zwei weitere Verfahren wegen angeblich illegaler Abhöraktionen sowie finanzieller Unregelmäßigkeiten bei seiner Teilnahme an Seminaren der Universität von New York anhängig. Garzón weist auch diese Vorwürfe zurück.

kgp/AFP/apn/dpa



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haltetdendieb 07.04.2010
1.
Das ist doch nicht auszuhalten. Und die Klage wird erhoben, die Täter können sich sonnen, es gibt ja eine Generalamnestie, und wer daran zweifelt wird angeklagt! Was haben wir nur für merkwürdige Mitglieder in der sogenannten Europäischen Union?
Achim 07.04.2010
2. Einäugig
Da haben etliche Franco-Gefolgsleute in der Justiz überlebt. Die Klage wurde eingereicht von der Nachfolgepartei der Diktatorentruppe, der "Falange Española". Also ungefähr so, als würden NPD und DVU einen Staatsanwalt, der ein Massaker aus dem 2. Weltkrieg vor Gericht bringt, wegen Rechtsbeugung anzeigen. Das Ganze wird noch perverser, wenn man weiß, dass Garzón jahrelang tatsächlich Rechtsbeugung beging, und zwar bei seiner geradezu fanatischen Verfolgung aller, die im Baskenland über das Thema Unabhängigkeit/Autonomie auch nur diskutieren wollen (Zeitungsverbote usw. - die teils nach 10 Jahren für verfassungswidrig erklärt wurden). Aber dagegen hatten die Nationalspanier nichts ...
xarlysin 14.04.2010
3. Die Fakten ignorieren
Die Amnestiegesetz ermöglichte die Freilassung von linken Politiker und Gegner von Franco nach dem Francos Tod. Diese Gesetz diente der Versönhnung zwischen Spanier aus alle mögliche politisch Richtungen. Es war ein Gesetz, das die linke Partein wollten, um ihre Anhänger frei zu sehen. Und ich finde das gut. Vielleicht war die so gennante "Transición" keineswegs perfekt und beinhaltet viele Fehler aber es macht kein Sinn jetzt gegen Toten klagen. Es fehlt eine Aufarbeitung dieser Zeit, stimmt, aber Garzon - da er immer im Brennpunkt stehen möchte- hat das gemacht nur wegen persönlichen Interessen. Garzon hat viel für die Demokratie geleistet. Er hat viele Terroristen verhaften lassen und gekämpft gegen diese, die die unabhängigkeit von Vaskenland mit Gewalt oder illegale Mittel durchsetzen wollen. Aber er hat gegen ein Gesetz verstossen und das muss verfolgt werden.
molckh 15.04.2010
4. Verfolgung des Untersuchungsrichters Garzón
Zitat von xarlysinDie Amnestiegesetz ermöglichte die Freilassung von linken Politiker und Gegner von Franco nach dem Francos Tod. Diese Gesetz diente der Versönhnung zwischen Spanier aus alle mögliche politisch Richtungen. Es war ein Gesetz, das die linke Partein wollten, um ihre Anhänger frei zu sehen. Und ich finde das gut. Vielleicht war die so gennante "Transición" keineswegs perfekt und beinhaltet viele Fehler aber es macht kein Sinn jetzt gegen Toten klagen. Es fehlt eine Aufarbeitung dieser Zeit, stimmt, aber Garzon - da er immer im Brennpunkt stehen möchte- hat das gemacht nur wegen persönlichen Interessen. Garzon hat viel für die Demokratie geleistet. Er hat viele Terroristen verhaften lassen und gekämpft gegen diese, die die unabhängigkeit von Vaskenland mit Gewalt oder illegale Mittel durchsetzen wollen. Aber er hat gegen ein Gesetz verstossen und das muss verfolgt werden.
Die "Verbrechen" der Gegner Francos" wurden zwischen dem 1.4.1939 bis zur Demokratie "abgehandelt". Die Amnestie 1977 sollte die Schergen Francos schützen. Noch ist Garzón nicht verurteilt! Man versucht, ihn zu hindern, das zu tun, was er bislang gut gemacht hat: Verbrechen aufzudecken. Im Moment läuft ein Superskandal von Bestechung, Schmiergeld und illegaler Parteifinanzierung - und es betrifft die Rechtspartei PP. Parteigänger der Partido Popular sind Kläger und Nebenkläger gegen Garzón - und Hunderttausende unterstützen mit öffentlichen Kundgebungen der Untersuchungsrichter Garzón, erklären sich solidarisch mit der Ansicht Garzón's, dass es keine Amnestie für Verbrechen gegen die Menschheit geben darf. Das letzte Wort wird wohl in Den Haag gesprochen.
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