EU-Reaktion auf Schweizer Votum "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen"

Der Schweizer Volksentscheid für harte Zuwanderungsregeln verärgert die europäischen Nachbarn. Bundesfinanzminister Schäuble sieht "eine Menge Schwierigkeiten" auf die Eidgenossen zukommen, EU-Politiker Brok droht mit Konsequenzen.
EU-Reaktion auf Schweizer Votum: "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen"

EU-Reaktion auf Schweizer Votum: "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen"

Foto: FABRICE COFFRINI/ AFP

Bern - Es war ein hauchdünnes Ergebnis, doch die Folgen des Schweizer Volksentscheids "Gegen Masseneinwanderung" sorgen in ganz Europa für heftige Debatten. Auch bei der EU laufen bereits Planungen, wie man auf die Abschottungsinitiative der Eidgenossen reagieren sollte. Denn dass eine Reaktion kommen muss, scheint klar. "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Eine knappe Mehrheit von 50,3 Prozent hatte für das Projekt "Gegen Masseneinwanderung" der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt. Die SVP-Initiative sieht jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor. Bei der Besetzung von Stellen sollen Arbeitgeber Bewerbern mit Schweizer Pass den Vorzug geben.

"Das ist schon ein Schlag", sagte Brok. Die Schweiz genieße große Vorteile, "weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist", und brauche "qualifizierte Arbeitskräfte". Daher, so Brok, sei der Ausgang der Abstimmung "nicht verständlich". Offene Grenzen für Arbeitnehmer gehörten zu den Prinzipien des Binnenmarktes.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte in der ARD, die Abstimmung vom Sonntag werde "eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen". Es zeige, dass die Menschen in einer globalisierten Welt auf eine unbegrenzte Freizügigkeit zunehmend mit Unbehagen reagierten, so der Minister.

Die EU-Kommission erklärte, sie bedaure den Ausgang der Volksabstimmung und werde "die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen analysieren". Zugleich verwies die Kommission auf sieben bilaterale Abkommen über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen. Diese Abkommen stammen aus dem Jahr 1999, sind rechtlich miteinander verknüpft und könnten nicht einzeln aufgekündigt werden. In einer offiziellen Erklärung teilte die Kommission mit, der Volksentscheid verletze das "Prinzip des freien Personenverkehrs".

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reagierte enttäuscht auf das Ergebnis in der Schweiz. "Das ist kein ermutigendes Zeichen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU", sagte er am Sonntagnachmittag auf einer Israel-Reise. Die Entscheidung, die Freizügigkeit einzuschränken, könne "Schwierigkeiten auf beiden Seiten" herbeiführen. Im äußerten Fall seien nicht einmal die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auszuschließen. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Schweiz das will", sagte Schulz.

Schweizer Minister muss sich in Europa erklären

Die Schweiz muss nun das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln. Außenminister Didier Burkhalter kündigte eine Rundreise durch europäische Hauptstädte an, als Erstes will Burkhalter nach Berlin fahren.

Das Land wickelt einen großen Teil seines Außenhandels mit der EU ab, ist aber selbst nicht Mitglied. Der Anteil der Ausländer in der Schweiz wird mit 23,5 Prozent (fast 1,9 Millionen) angegeben. In der Hauptstadt Bern und in Luzern gab es am Sonntagabend Proteste von einigen hundert Menschen gegen die Annahme der Initiative "Gegen Masseneinwanderung".

Der Referendumstext sieht keine konkreten Zahlen für die Einwanderung vor. Allerdings verpflichtet er die Regierung, innerhalb von drei Jahren jährliche Quoten einzuführen. Darin sollen Asylbewerber enthalten sein.

Das umstrittene Votum bereitet auch der boomenden Schweizer Wirtschaft große Sorgen. "Wir werden jetzt in eine Phase der Unsicherheit einbiegen", sagte der Präsident des Schweizer Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, im Schweizer Fernsehen. Unsicherheit sei für die Wirtschaft schlimmer als schlechte Nachrichten. Die stark exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie fürchtet nach Angaben vom Sonntagabend beträchtliche Nachteile im Handel mit der EU. Die Politik müsse nun aktiv werden, damit die Verträge mit der EU intakt blieben.

jok/AFP/dpa/Reuters