Votum über Lissabon-Vertrag Prognosen sehen EU-Befürworter in Irland vorn

Diese Abstimmung prägt die Zukunft der EU: In Irland zeichnet sich in ersten "Exit Polls" eine Zustimmung zum Reformvertrag von Lissabon ab. Offiziell soll das Ergebnis erst am späten Samstagnachmittag feststehen. Doch Premier Brian Cowen zeigt sich schon jetzt vorsichtig optimistisch.

Wahlplakate in Dublin: Zustimmung zum EU-Vertrag zeichnet sich ab
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Wahlplakate in Dublin: Zustimmung zum EU-Vertrag zeichnet sich ab


Dublin - Informelle Umfragen unter Wählern in Dublin zeigten Parteivertretern zufolge vor allem in jenen Wahlbezirken eine Meinungsumkehr an, die beim ersten Referendum noch mit deutlicher Mehrheit gegen die Reform gestimmt hatten. "Die Befragungen legen klar eine Tendenz zu einem 'Ja' nahe", sagte ein Vertreter der regierenden Partei Fianna Fail der Nachrichtenagentur Reuters. Dies gelte vor allem in Arbeiter- und innerstädtischen Bezirken der Hauptstadt, die das letzte Mal mehrheitlich mit "Nein" gestimmt hätten. In Dublin lebt etwa ein Viertel der irischen Bevölkerung.

Premierminister Brian Cowen äußerte sich vorsichtig zuversichtlich. Er sei voller Hoffnung, "dass wir ein gutes Ergebnis haben werden", sagte Cowen am Freitagabend laut der Internetseite des "Irish Examiner". Nicht nur die irische Regierung, auch die meisten Oppositionsparteien unterstützen den Vertrag von Lissabon. Eine erneute Ablehnung würde am allermeisten den Iren selbst schaden, so lautet das Hauptargument.

Nach der Schließung der Wahllokale am späten Freitagabend zeichnet sich eine Beteiligung auf dem Niveau der Volksbefragung von 2008 ab. Während aus Dublin ein deutlich höherer Zulauf in den Wahllokalen gemeldet wurde, ging in anderen Gegenden der Insel das Interesse zurück.

Wahlbeteiligung soll bei 50 Prozent gelegen haben

Schätzungen zufolge dürfte die Wahlbeteiligung in allen 43 Wahlkreisen etwa bei 50 Prozent gelegen haben. Im vergangenen Jahr, als die Iren das EU-Reformwerk mehrheitlich ablehnten, hatte die Beteiligung bei 53,1 Prozent gelegen. Insgesamt waren drei Millionen Wähler dazu aufgerufen, über den Vertrag von Lissabon abzustimmen. Die Wahlzettel werden erst am Samstagvormittag ab 10 Uhr ausgezählt, das Ergebnis soll gegen 16 Uhr feststehen.

Mit dem Lissabon-Vertrag sollen Entscheidungsprozesse in der 27 Mitgliedstaaten zählenden EU gestrafft werden, etwa durch eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen. Die Diplomatie der Gemeinschaft würde durch einen europäischen Außenminister gestärkt. Alle EU-Mitglieder müssen den Vertrag ratifizieren, damit er in Kraft treten kann. Nachdem in Deutschland der Weg dazu noch vor der Bundestagswahl durch neue Begleitgesetze freigemacht wurde, fehlen außer Irland noch Polen und Tschechien.

Das Scheitern der ersten Volksabstimmung vor 15 Monaten hatte die Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt. Seitdem hat sich die Einstellung der Iren zur EU gewandelt. Zum einen hat die EU die irischen Sorgen mit Souveränitätsgarantien in der Sozial- und Sicherheitspolitik zu entkräften versucht. Zum anderen hat die Unterstützung aus Brüssel dem Land geholfen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern.

Laut Umfragen vor der Wahl wollten 55 Prozent der Iren für den Lissabon-Vertrag stimmen - vor einem Jahr waren es weniger als 47 Prozent.

wit/Reuters/dpa/AP



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Seite 1
Leto_II., 29.06.2009
1.
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Die Frage sollte nicht sein, wieviel Macht Brüssel haben darf, sondern wie diese legitimiert ist.
Emil Peisker 29.06.2009
2. Navigationshinweis
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Leto_II., 29.06.2009
3.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
lupenrein 29.06.2009
4.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.
Emil Peisker 29.06.2009
5.
Zitat von Leto_II.BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
Ja, Leto_II, mit dem Verwaltungsgericht hab ich nicht so, daher ist meine Kurzform von Bundesverfassungsgericht immer über Kreuz damit. Aber Sie werden ja in meinem Text die lange Form richtig geschrieben gefunden haben. Jetzt können Sie den Lehrer Lempel wieder nach Hause schicken, ja?:-))
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