Wachstumspakt Merkel kommt Hollande entgegen

Beim Fiskalpakt bleibt Angela Merkel hart - doch über eine zusätzliche Wachstumsinitiative für Europa will sie mit sich reden lassen. Damit bewegt sich die Kanzlerin auf den möglichen neuen französischen Präsidenten Hollande zu. Die SPD frohlockt: "Merkel ist mal wieder umgefallen."
Kanzlerin Merkel: Neue Wachstums-Agenda

Kanzlerin Merkel: Neue Wachstums-Agenda

Foto: THOMAS PETER/ REUTERS

Berlin - Es war ja schon auffällig, wie oft Angela Merkel zuletzt über das Thema Wachstum gesprochen hat. Ihre Worte sollten all jene beschwichtigen, die in Europa zuletzt immer lauter ihren Unmut über den von Deutschland durchgesetzten Sparkurs äußerten und nach neuen Konjunkturprogrammen riefen - so wie François Hollande, aussichtsreicher Kandidat für das französische Präsidentenamt. "Deutschland entscheidet nicht allein in Europa", hatte der Sozialist schneidig erklärt.

Nun kommt Merkel Hollande noch ein Stück weiter entgegen. Sie deutet an, dass sie seiner Forderung nach einem neuen Wachstumspakt für Europa nachgeben könnte - was sie so natürlich nie sagen würde. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Merkel mit Blick auf den nächsten EU-Gipfel: "Für den Juni-Rat bereiten wir eine Wachstums-Agenda vor." Die Finanzpolitik allein reiche nicht aus, um aus der Krise zu kommen. "Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht, aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump." Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen.

Hollande begrüßte Merkels Schwenk. Die Kanzlerin bewege sich in der Frage, in der EU mehr auf Wachstum als auf Haushaltsdisziplin zu setzen, sagte Hollande am Samstag im Radiosender J. Er rechne damit, dass sie sich nach der Stichwahl in Frankreich "noch einmal bewegen" werde. Damit spielte er wohl auf den Fiskalpakt an, den Hollande gern neu verhandeln würde.

Dem will sich Merkel allerdings nicht beugen: "Es wird beim Fiskalpakt keine Neuverhandlungen geben." Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich strikt gegen ein Aufschnüren des Vertrags. Er sei "sehr zuversichtlich, dass der Fiskalpakt in Kraft treten wird", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, kündigte in der Zeitung an, er werde "mit Hollande reden", sollte dieser die Stichwahl in Frankreich am 6. Mai gewinnen. "Die Vorstellung, dass man den Vertrag von Grund auf neu verhandelt und substantielle Elemente aus dem Text herausnimmt, ist eine Wunschvorstellung", sagte Juncker.

SPD: Merkel "krachend gescheitert"

Die SPD begrüßte am Sonntag Merkels Wachstumspläne - und warf der Kanzlerin zugleich vor, mit ihrer bisherigen Sparpolitik "krachend gescheitert" zu sein. "Nichts anderes hat die SPD von Anfang an gefordert", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er bescheinigte Merkel einen "180-Grad-Schwenk in der Euro-Politik", nachdem die Kanzlerin zwei Jahre lang "ausschließlich auf ein rigides Spardiktat in Europa" gesetzt habe. "Angela Merkel ist mal wieder umgefallen - diesmal in Erwartung eines Wahlsiegs von François Hollande", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Gleichzeitig forderte die SPD eine Verschiebung der für Ende Mai geplanten Abstimmung im Bundestag über den Fiskalpakt. "Der Zeitplan, bis Ende Mai im Bundestag zu beschließen, ist so keinesfalls mehr zu halten", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". Die Kanzlerin müsse auf die Opposition zugehen. "Eine Zwei-Drittel-Mehrheit kann man nicht im Hauruck-Verfahren verhandeln."

Mit dem am 2. März in Brüssel unterschriebenen Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Haushaltsdisziplin zu befolgen als bisher vereinbart. Zudem sollen sie nach dem Vorbild Deutschlands eine verpflichtende Schuldenbremse im nationalen Recht verankern. Bei Verstößen gegen die Regeln werden automatisch Strafverfahren ausgelöst, die nur durch ausdrückliches Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können. Kern der Unterzeichnerländer sind die 17 Eurostaaten, hinzu kommen acht Nicht-Euro-Länder. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat dem Pakt jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, daher will Merkel die SPD mit ins Boot holen.

phw/AFP/dapd