Reform der Währungsunion Schäubles Euro-Plan stößt auf Widerstand

Der Bundesfinanzminister ruft nach einem Super-Sparkommissar, der die Euro-Staaten zu Disziplin verdonnert. Doch die Umsetzung des Schäuble-Plans wird schwierig: Die CSU will keine weitere Machtverlagerung in die EU. Und in Brüssel ist man über das Vorpreschen verschnupft.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): Günstige Gelegenheit für eine explosive Idee
dapd

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): Günstige Gelegenheit für eine explosive Idee


Die Kunst der Politik besteht darin, zum richtigen Zeitpunkt eine Duftmarke zu setzen. Drei Tage vor dem EU-Gipfel hielt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Gelegenheit offenbar für günstig. Auf dem Rückweg aus Singapur erläuterte er im Regierungsflieger den mitreisenden Journalisten den neuesten Plan der Bundesregierung für eine engere politische Union der Euro-Länder.

Die zentrale Forderung ist die Aufwertung des Währungskommissars in der EU-Kommission. Der Posten, derzeit mit dem Finnen Olli Rehn besetzt, soll zu einem Super-Sparkommissar veredelt werden, der ganz allein die Macht hat, nationale Haushalte abzulehnen - auch nachdem sie schon von einem nationalen Parlament beschlossen wurden. Um den Vorwurf des Demokratiedefizits zu entkräften, sollen flankierend auch die Europa-Parlamentarier mehr mitreden dürfen, allerdings nur die Abgeordneten aus den Euro-Ländern.

Die Idee ist explosiv, wenn auch nicht gerade neu. Mehr Durchgriffsrechte sind ein altes Anliegen der Bundesregierung. Schon mit Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte Merkel sich über den Superkommissar gestritten. Seither ist der Widerstand in Paris und anderen Hauptstädten nicht geringer geworden. Die Vorstellung, dass künftig ein Kommissar in Brüssel das Volumen der nationalen Staatsausgaben festlegt und die nationalen Parlamente nur noch über die Verteilung der festgesetzten Summe entscheiden dürfen, gilt vielerorts als Sakrileg.

Jede Vertragsänderung wird an Großbritannien scheitern

Dementsprechend groß ist die Skepsis, dass die nötige Änderung der EU-Verträge schnell zustande käme. Es sei sinnvoll, dem Währungskommissar mehr Einfluss auf die Haushaltspolitik zu geben, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der "Financial Times Deutschland". Aber eine Vertragsänderung werde, selbst wenn alles gut laufe, fünf Jahre dauern. Schäuble hofft, dies in anderthalb Jahren zu schaffen. Er schlägt vor, dass schon der EU-Rat beim Dezember-Gipfel einen europaweiten Konvent einberufen könne, der eine Vertragsänderung vorbereite.

Jede Vertragsänderung wird jedoch wie schon der Fiskalpakt an Großbritannien scheitern. Der britische Premierminister David Cameron will die EU-Verträge nicht antasten, weil ihn seine konservative Partei sonst daheim zu einem EU-Referendum zwingen würde. Das will er angesichts der europafeindlichen Stimmung auf der Insel um jeden Preis vermeiden.

Doch auch daheim müsste Schäuble noch viel Überzeugungsarbeit leisten. CDU und FDP sind zwar bereit, an die EU-Verträge ranzugehen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ ausrichten, die Vorschläge Schäubles gingen "in die richtige Richtung". Auch aus dem CDU-Teil der Unionsfraktion kamen zustimmende Signale.

Anders aber sieht es in der CSU aus. Die bayerische CDU-Schwester will keine weitere Machtübertragung nach Brüssel. Offiziell kommentieren wollten führende CSUler den Schäuble-Plan zunächst nicht. Doch der Blick in den Leitantrag für den bevorstehenden Parteitag zeigt: Von mächtigeren EU-Kommissaren oder Souveränitätsverzicht will man nichts wissen. Im Gegenteil: Die CSU-Spitze fordert "eine Entflechtung und Rückübertragung von Kompetenzen in allen Ressorts". Wenn es überhaupt in einem Bereich mehr Rechte für Brüssel geben soll, dann soll darüber das Volk abstimmen.

Selbst in Brüssel, wo die Profiteure von Schäubles Plan sitzen, wurde der Vorstoß verhalten aufgenommen. Die Kommission habe bereits einen Superkommissar, sogar einen Super-Vizepräsidenten, und der heiße Olli Rehn, beschied die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kühl.

Kritik am Alleingang Schäubles

Der Unmut in Brüssel entzündete sich allerdings weniger an Schäubles Vorschlägen, die inhaltlich ganz nach dem Geschmack der Eurokraten sind, als vielmehr an seinem Alleingang. "Was Herr Schäuble da vorschlägt, ist das Resultat vieler langer Diskussionen in allen möglichen Formationen", sagte ein EU-Diplomat. Dass sich die Bundesregierung das jetzt zu eigen mache, sei ein "Plagiat". Nichtsdestotrotz sei es begrüßenswert.

Jörg Asmussen, das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), unterstützt offen den Vorstoß, einem Währungskommissar ein Veto-Recht einzugestehen. Er halte es für eine gute Idee, wenn der Währungskommissar ein Budget ablehnen könne, sollte eine Überschuldung drohen, sagte Asmussen dem Sender "hr-info". Wie der Haushalt korrigiert werde, müsse aber Sache des Einzelstaats bleiben.

Grundsätzlich offen zeigte sich auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, gegenüber Schäubles Forderung nach einem flexiblen Stimmrecht für Europa-Parlamentarier. Er werde dem Plenum entsprechende Vorschläge machen, sagte Schulz. Mit Euro-Fragen könnten dann künftig nur Abgeordnete aus Euro-Ländern befasst werden. Bei den Abgeordneten selbst ist die Idee einer solchen Eurozonen-Gruppe im Parlament allerdings unpopulär. Sie fürchten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. "Sitzungen mit ständig wechselnden Teilnehmern sind problematisch", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der "FTD".

Im Grundsatz sind sich die Euro-Partner einig, dass die gemeinsame Währung eine engere politische Union erfordert. Damit wird eine Machtübertragung an die Zentrale in Brüssel unausweichlich. Vor dieser Erkenntnis schrecken viele Partner jedoch noch zurück. Mit seinem Vorstoß wollte Schäuble offensichtlich etwas Schwung in die Debatte bringen. Denn der Zwischenbericht zur Fortentwicklung der Währungsunion, den EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vergangene Woche vorgelegt hatte, war ihm zu vage.

In dem achtseitigen Papier hatte der Belgier den Weg zur Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung skizziert und auch ein eigenes Euro-Zonen-Budget zum Ausgleich von makroökonomischen Ungleichgewichten zur Diskussion gestellt. Die Spar- und Kontrollseite hingegen kam aus deutscher Sicht wieder mal zu kurz.

Am Donnerstag und Freitag werden die 27 Staats- und Regierungschefs nun neben dem Rompuy-Bericht auch noch den deutschen "Drei-Punkte-Plan" zu beraten haben. Mit dem Kanzleramt hat Schäuble seinen Plan nach eigenen Worten abgestimmt. Merkel hat in den vergangenen Wochen wiederholt klar gemacht, dass sie weitere Schritte in Richtung einer Fiskalunion gehen will. So konkret wie ihr Finanzminister wurde sie bisher jedoch noch nicht.

Auch am Dienstag, beim Auftritt auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin, blieb die Kanzlerin vorsichtig. Sie betonte, dass eine weitere Integration in der Euro-Zone diese nicht vom Rest der EU abkoppeln soll. "Wir wollen die EU nicht spalten. Alles wird so gemacht, dass jeder mitmachen kann, der sich an zusätzlichen Maßnahmen beteiligen will", sagte Merkel. Im Kampf gegen die Krise sei aber eine "stärkere fiskalische und politische Zusammenarbeit in der Euro-Zone" notwendig.

Mitarbeit: Philipp Wittrock

insgesamt 186 Beiträge
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lupenrein 16.10.2012
1.
Das war's wohl Herr Schäuble. Sie sollten gehen !
20099 16.10.2012
2.
Genau! Gerade jetzt wo der EU-Supergesundheits-Kommissar wegen Korruption zurückgetreten ist brauchen wir selbstverständlich noch einen EU-Supersparkommissar! Super Idee!
freddygrant 16.10.2012
3. Schäuble hat recht, ....
...denn wenn wir mit Eurobonds den europäischen Währungsraum und den EURO selbst finanzieren und stabilisieren wollen, muss es auch eine EU-Autorität geben, welche die mangelhaften Etats einzelner EU-Länder zurückweisen kann. Dies ist keinesfalls ein Eingriff in das Haushaltsrecht der einzelnen EURO-Länder.
Gungosh 16.10.2012
4.
Zitat von sysopdapdDer Bundesfinanzminister ruft nach einem Super-Sparkommissar, der die Euro-Staaten zu Disziplin verdonnert. Doch die Umsetzung des Schäuble-Plans wird schwierig: Die CSU will keine weitere Machtverlagerung in die EU. Und in Brüssel ist man über das Vorpreschen verschnupft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/waehrungsunion-schaeubles-superkommissar-stoesst-auf-widerstand-a-861656.html
Ach, das wird schon. Und wenn's der Super-Sparkommissar nicht richtet, kann immer noch ein Super-Duper-Sparkommissar oder ein Wahnsinns-Sparkommissar sein Glück versuchen.
pförtner 16.10.2012
5. Vereinigte Staaten von Europa= VSE
nartürlich müssen alle 27 Eurostaaten von ihrer Eigenstaatlich keit lassen. Ohne dem, kein vereinigtes Europa. Der harte Kern aber , sollte schon mal zur Funktion gebracht werden. Selber bin ich schon viel weiter und betrachte mich als Terraner , sprich Erdenbürger.
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