Waffen für Assad-Regime Russland verkauft Kampfjets an Syrien

Russland unterstützt das Assad-Regime mit einer Waffenlieferung, Moskau liefert 36 Militärflugzeuge nach Syrien. Ein Affront gegen die westliche Gemeinschaft, gerade erst hat sich die EU auf schärfere Sanktionen geeinigt.
Jak-130 (bei einer Flugshow in Moskau): Auch im Kampf gegen Ziele am Boden einsetzbar

Jak-130 (bei einer Flugshow in Moskau): Auch im Kampf gegen Ziele am Boden einsetzbar

Foto: ? Sergei Karpukhin / Reuters/ REUTERS

Moskau - Inmitten des Syrien-Konflikts hat Russland einen millionenschweren Rüstungsdeal mit dem Assad-Regime abgeschlossen. Moskau verkauft dem arabischen Land einem Pressebericht zufolge 36 Militärflugzeuge des Typs Jak-130 (Nato-Code: "Mitten"). Der Vertrag im Wert von 550 Millionen Dollar (etwa 427 Millionen Euro) sei bereits unterschrieben worden, berichtete die Moskauer Zeitung "Kommersant" am Montag unter Berufung auf den staatlichen Rüstungskonzern Rosoboronexport.

Der Militärexperte und Herausgeber des Fachbulletins Moscow Defense Brief, Ruslan Puchow, bestätigte SPIEGEL ONLINE, dass sich Moskau und Damaskus auf die Lieferung der Jets geeinigt haben. Maschinen vom Typ Jak-130 werden für das Training von Piloten eingesetzt, aber auch im Kampf gegen Ziele am Boden. Russland hatte Syrien bereits zuvor ein Dutzend Jak-130-Jets geliefert.

Das zweistrahlige Flugzeug kann mit Bomben sowie mit Raketen für den Luftkampf und den Beschuss von Bodenzielen ausgerüstet werden. Die syrische Regierung des umstrittenen Präsidenten Baschar al-Assad ist ein enger Partner und Waffenkäufer der Uno-Vetomacht Russland. Im vergangenen Jahr hatte der Verkauf von Überschallraketen an Damaskus bereits für Entsetzen bei Israel und den USA gesorgt. Sie fürchteten, die Waffen könnten in die Hände der Hisbollah geraten.

Vor allem die USA kritisieren russische Rüstungsexporte nach Syrien scharf. Moskau weist die Vorwürfe zurück: Es gebe kein international bindendes Waffenembargo gegen das Land. Ein russisches Schiff mit 60 Tonnen Munition hatte vor kurzem in Syrien angelegt.

Assad lässt die Arabische Liga abblitzen

Der einflussreiche Außenpolitiker Michail Margelow warnte unterdessen vor einem Bürgerkrieg in dem Krisenland. "Derzeit steckt die Situation in Syrien in einer Sackgasse", sagte Margelow, der zugleich Sonderbeauftragter des Kremls für Afrika ist, nach Angaben der Agentur Interfax.

Zuvor hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad erneut die Arabische Liga brüskiert. Er lehnte einen Vorschlag auf teilweisen Machtverzicht ab. Die Regierung in Damaskus spricht von "schamloser Einmischung" und einem "Angriff auf die nationale Souveränität".

Die arabischen Außenminister hatten sich am Sonntag auf einen politischen Fahrplan für Syrien geeinigt, das seit Monaten von Gewalt erschüttert wird. Assad soll nach den Vorstellungen der Arabischen Liga die Macht an einen Stellvertreter abgeben und eine Einheitsregierung bilden. Danach soll es vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben, um die Krise in Syrien zu beenden und den Weg für eine Demokratie freizumachen.

Der Besuch von Beobachtern der Liga hatte nicht den erhofften Effekt, die Gewaltaktionen von Armee und Polizei gegen Oppositionskräfte in Syrien einzudämmen. Auch ein von der Liga mit der syrischen Führung vereinbarter Friedensplan blieb Makulatur. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in dem Konflikt bislang mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen, die meisten davon Zivilisten. Allein am Wochenende gab es nach Angaben von Aktivisten 109 Tote.

EU verschärft Sanktionen

Die russischen Waffenlieferungen konterkarieren die Bemühungen des Westens, Assad über schärfere Sanktionen zum Einlenken zu bringen. Die EU-Außenminister haben am Montag weitere Sanktionen gegen das Assad-Regime beschlossen, um die Gewalt zu stoppen. Die neuen Strafmaßnahmen zielen auf 22 weitere Vertraute der syrischen Führung sowie acht Unternehmen ab, wie der Rat der Europäischen Union in Brüssel mitteilte. Einem EU-Diplomaten zufolge gehören zu den nun ins Visier genommenen Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus mehrere Militärvertreter.

"Wir sind tief besorgt über die Lage in Syrien", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Beginn des Außenministertreffens in Brüssel. "Es muss einen friedlichen Übergang in dem Land geben." Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal forderte: "Präsident Assad muss gehen." Zudem müsse die Gewalt gegen "unschuldige Zivilisten" unverzüglich aufhören. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich in Brüssel erneut dafür aus, die Gewalt in Syrien zum Thema im Uno-Sicherheitsrat zu machen.

ler/dpa/dapd/Reuters/AFP
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