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09. Juli 2011, 18:19 Uhr

Waffen für Saudi-Arabien

Ex-Minister Rühe fordert Stopp des Panzergeschäfts

Die mögliche Panzerlieferung an Saudi-Arabien sorgt für immer mehr Kritik. Auch in den Reihen der Koalition formiert sich nun der Widerstand. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe verlangt nun im SPIEGEL einen Stopp des Geschäfts.

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat den deutschen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien stark kritisiert: "Dieses Waffengeschäft muss gestoppt werden", sagte er dem SPIEGEL. Die Bundesregierung fördere nur eine "scheinbare Stabilität", wenn sie dem autoritären Saudi-Arabien moderne Kampfpanzer des Typs "Leopard" 2 liefere. Wirkliche Beständigkeit erhalte das Land "nicht durch deutsche Panzer, sondern nur durch tiefgreifende Reformen". Deutschland sollte sich nicht "auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden".

Auch der CDU-Außenpolitiker Erich Fritz forderte auf einer Sitzung des Fraktionsvorstands, den Panzer-Deal abzulehnen. "Als christlich-demokratische Partei steht es uns nicht zu, einen Unrechtsstaat aufzurüsten, der gegen Freiheitsbewegungen in arabischen Ländern vorgeht", sagt Fritz.

Der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière hingegen hat Kritik an einer möglichen Lieferung deutscher Kampfpanzer an Saudi-Arabien zurückgewiesen und die stabilisierende Rolle des Landes betont. Saudi-Arabien sei ein Verbündeter des Westens und "einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt".

Regierung weicht konkreter Stellungnahme aus

Ohne das umstrittene Waffengeschäft zu erwähnen, sprach de Maizière von einer strategisch wichtigen Lage Saudi-Arabiens. Das Land grenze an den Jemen, der "in großer Gefahr sei, ein fallender Staat zu werden - und der Terrororganisation al-Qaida noch mehr Raum zu geben".

Seit einer Woche tobt eine heftige Debatte über die mögliche Panzerlieferung. Der SPIEGEL hatte den geplanten Verkauf von mehr als 200 "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien enthüllt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und de Maizière verteidigten ihr Schweigen zu dem mutmaßlichen Waffengeschäft mit Verweis auf die Geheimhaltung. Beschlüsse im Bundessicherheitsrat, der Rüstungsexporte genehmigen muss, seien "aus gutem Grund" geheim, hatte Merkel der "Mittelbayerischen Zeitung" gesagt.

Im Bundestag hatte die Opposition am Freitag vergeblich versucht, eine Panzerlieferung an den autoritär regierten Wüstenstaat zu stoppen. Kritiker argumentieren, Saudi-Arabien missachte Demokratie und Menschenrechte. Die Bundesregierung hatte die Kritik zurückgewiesen. Saudi-Arabien sei trotz "erheblicher Defizite im Menschenrechtsbereich" ein Land von "großer strategischer Bedeutung", sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) dem Fernsehsender Sat.1 am Freitag, ebenfalls ohne das Panzergeschäft explizit zu erwähnen.

Bei der Debatte am Freitag im Bundestag hatten weder die Kanzlerin noch ein Minister eingegriffen. Vorstöße von SPD, Linkspartei und Grünen, der Bundesregierung die Lieferung der Panzer nach Saudi-Arabien zu untersagen, scheiterten an der Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Nach Medieninformationen aus Regierungs- und Koalitionskreisen hat der Bundessicherheitsrat die Panzerlieferungen bereits genehmigt.

"Ich rate insbesondere Sozialdemokraten zur Vorsicht"

De Maizière übte nun harsche Kritik an der Haltung der Opposition: "SPD und Grüne, die sich jetzt über ein Rüstungsgeschäft empören, haben sich genauso verhalten, als sie an der Regierung waren", sagte der CDU-Politiker. "Ich rate insbesondere Sozialdemokraten zur Vorsicht, wenn sie kritisieren, was wir tun."

De Maiziere sagte, gerade wegen der Nachbarschaft zum Jemen liege es im Interesse des Westens, dass das Königreich seine stabilisierende und mäßigende Rolle in der Region weiter spielen könne. Die Entscheidung über Rüstungslieferungen sei "zunächst eine sicherheitspolitische". "Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen." Rüstungslieferungen dienten "auch der Stabilisierung politischer Partner".

Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild am Sonntag". Auch er betonte, dass Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner und Verbündeter im Kampf gegen den islamischen Extremismus sei. Er räumte ein, dass es in dem Land extreme religiöse Strömungen gebe, betonte aber: "Saudi-Arabien tut viel gegen Gewalt und Terror - davon profitieren auch wir." Den Verkauf der Panzer an Saudi-Arabien bestätigte auch er nicht.

"Politisch und moralisch unvertretbar"

Nach Überzeugung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel verstößt der Panzer-Deal nicht nur gegen die Richtlinien für Rüstungsexporte. "Er ist auch politisch und moralisch unvertretbar. Denn es waren saudische Panzer, die in Bahrain die Freiheitsbewegung bekämpften", sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse".

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Bundesregierung Unglaubwürdigkeit vor. "Die wohlfeilen Beteuerungen, die Demokratiebewegung in Nordafrika und dem arabischen Raum unterstützen zu wollen, sind nichts als leere Lippenbekenntnisse", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau". "Die Unterstützung autoritärer Regime mit dem Verweis auf eine vermeintlich notwendige Stabilitätspolitik war und ist ein großer Sündenfall."

Auch der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, widersprach der Lageeinschätzung der Bundesregierung. "Ich halte die heutige Lage in Saudi-Arabien für nicht stabil. Die ganze Region ist in Aufruhr", sagte der frühere sicherheitspolitische Berater von Helmut Kohl (CDU) am Freitag im ZDF-"heute journal". Deshalb sei es falsch, in solch einer Situation deutsche Panzer zu liefern.

Teltschik übte auch Kritik an der Art, wie die Bundesregierung mit dem aktuellen Fall umgeht. Wenn es tatsächlich so sei, dass 200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen, wäre das nicht geheim zu halten: "Dann müsste sich die Bundesregierung öffentlich hinstellen und begründen, warum sie diese Entscheidung in dieser Form getroffen hat."

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