Uno-Konferenz zum Waffenhandel Syrien, Nordkorea und Iran blockieren globalen Rüstungsvertrag
Uno-Konferenz zum Waffenhandel: Syrien, Nordkorea und Iran blockieren globalen Rüstungsvertrag
Foto: JIM WATSON/ AFPNew York - Einspruch von Syrien, Nordkorea und Iran hat auch die zweite Uno-Konferenz zur Regulierung des internationalen Waffenhandels innerhalb eines Jahres scheitern lassen. Bei zwei Versuchen stimmten die drei Länder am Donnerstag (Ortszeit) einem Entwurf über einen weltweit geltenden Vertrag nicht zu.
Vertreter der 193 Uno-Mitgliedstaaten hatten seit Anfang vergangener Woche in New York verhandelt. Alle Länder sollten verpflichtet werden, vor Lieferungen zu prüfen, ob Waffen in die Hände von Terroristen gelangen oder ob damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Der Vertrag sah Regeln für die ganze Bandbreite konventioneller Waffen vor:
- kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme
- Panzer und andere Militärfahrzeuge
- Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe
- sowie Raketen und Raketenwerfer
Menschenrechtsorganisationen sehen den Vertrag als notwendig an, um den unkontrollierten Handel mit Waffen und Munition zu stoppen. Dieser befeuere Kriege, Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Mit dem Handel dieser Waffen werden jährlich rund 70 Milliarden Dollar umgesetzt.
Ihre kritischen Anmerkungen zu dem Entwurfstext seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, begründeten Syrien, Nordkorea und Iran ihre Ablehnung. Irans Uno-Botschafter Mohammed Chasai beklagte etwa, dass das "Recht eines Staates auf Selbstverteidigung, die Abwehr von Aggressionen und die Wahrung der territorialen Integrität" nicht betont werde.
Ban Ki Moon "tief enttäuscht"
Ein Vertreter Nordkoreas nannte den Vertrag einen "riskanten Entwurf, der von großen Waffenexporteuren politisch manipuliert werden kann". Er monierte zudem die Möglichkeit von Waffenembargos, von denen auch Nordkorea wegen seines Atomprogramms betroffen ist.
Syriens Vertreter bei den Vereinten Nationen, Baschar Dschaafari, sagte, der Vertrag müsse präzisere Aussagen zu möglichen Waffenlieferungen an "Terroristen" und "nichtstaatliche Gruppen" beinhalten. In Syrien tobt seit zwei Jahren ein Bürgerkrieg, in dem bewaffnete Aufständische die Regierung von Baschar al-Assad bekämpfen. Die Führung in Damaskus bezeichnet die Rebellen als Terroristen.
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete das Treffen als gescheitert und zeigte sich "tief enttäuscht". Über den Vertragsentwurf könnte nun in der Uno-Generalversammlung abgestimmt werden. "Dank der unermüdlichen Arbeit und Kompromissbereitschaft unter den Mitgliedstaaten war ein Vertrag in greifbarer Nähe", ließ Ban mitteilen. Der Entwurf sei schließlich ausbalanciert gewesen.
Das Auswärtige Amt teilte mit, Außenminister Westerwelle bedaure, dass drei Staaten einen Konsens vereitelt hätten. Man habe sich zwar mehr gewünscht als den vorliegenden Text, aber dieser sei ein erster Schritt für mehr Kontrolle des internationalen Waffenhandels.
"Drei Staaten halten Welt als Geisel"
Auch Vertreter von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Vertreter zahlreicher Uno-Mitgliedstaaten äußerten ihre Enttäuschung. Die Blockade von Syrien, Nordkorea und Iran sei unverschämt und zutiefst zynisch, hieß es von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Organisation Oxfam erklärte, die Welt werde "von drei Staaten als Geisel gehalten".
Eine Lösung wird dadurch erschwert, dass die USA in der Vergangenheit auf einem einstimmigen Kompromiss bestanden hatten. Damit wurde jedem Staat quasi ein Vetorecht eingeräumt, das Syrien, Nordkorea und Iran nun für sich nutzten. Washington wollte mit der Klausel verhindern, dass ein Abkommen das in der US-Verfassung garantierte Recht auf Waffenbesitz - eines der kontroversesten Themen in den USA - untergraben könnte. Die mächtige Waffenlobbygruppe National Rifle Association hat angekündigt, gegen die Ratifizierung des Abkommens zu kämpfen.
Zahlreiche Uno-Mitgliedsländer sprachen sich dafür aus, zu einem späteren Zeitpunkt in der Uno-Generalversammlung über den Vertragsentwurf abzustimmen. Es wird damit gerechnet, dass dies in der kommenden Woche geschehen wird. In der Generalversammlung ist eine Zweidrittelmehrheit ausreichend. Diese gilt als sicher.
Zweite gescheiterte Uno-Konferenz zum Waffenhandel
Wenn die Generalversammlung den Vertrag verabschiedet, müssen ihn mindestens 50 Staaten unterschreiben, damit er in Kraft tritt. Das ist keine kleine Hürde: Indien, Pakistan und andere Länder kritisierten etwa, der aktuelle Vertragstext bevorzuge Waffenexporteure und benachteilige Länder, die Waffen einführten.
Mit dem Scheitern der Konferenz ist bereits das zweite Treffen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels innerhalb eines Jahres geplatzt. Eine Konferenz im vergangenen Juli war bereits vor einer möglichen Verabschiedung des damaligen Vertragsentwurfs aus Mangel an Konsens für gescheitert erklärt worden.
Diesmal waren die drei Blockierer offenbar isoliert, da die großen Waffenproduzenten - USA, Russland, Deutschland, Frankreich, China und Großbritannien - den Text dem Vernehmen nach unterstützten. Die USA stünden hinter dem Abkommen und der US-Waffenhandel werde dadurch "nicht übermäßig behindert", sagte der US-Vertreter Tom Countryman.
