Exporte im Wert von einer Milliarde Berlin genehmigte Waffenlieferungen an Jemen-Kriegsparteien
Huthi-Rebellen im Jemen
Foto: Khaled Abdullah / REUTERSDeutschland hat seit Jahresanfang Rüstungsgüter für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Für die acht Länder der Allianz gelten Transportbeschränkungen. Dennoch wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt.
Darunter waren
- 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten
- und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate.
- Sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigte die Regierung - für das Land gilt seit November eigentlich ein kompletter Exportstopp. Bei der Lieferung handle es sich um "sondergeschützte Geländewagen" für 831.003 Euro. Das sagte Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
Abgeschwächte Formulierung
Saudi-Arabien hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt. Die Allianz soll die jemenitische Regierung im Kampf gegen die von Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen unterstützen. Der Krieg hat dem armen Land eine humanitäre Krise beschert.
Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen Anfang vergangenen Jahres auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder gedrängt. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein: Rüstungslieferungen in "unmittelbar" beteiligte Länder wurden untersagt, bereits genehmigte Geschäfte ausgenommen.
Im November 2018 folgte ein kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien, der nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängt wurde. Er wurde im März leicht gelockert. Zwar bekommt das Land nicht direkt Rüstungsgüter aus deutscher Produktion. Doch Lieferungen für Projekte mit Bündnispartnern werden genehmigt.
Deshalb durfte die Ulmer Firma Kamag im März Technik für "Satteltiefladerfertigung" an ein französisches Unternehmen ausliefern. Von dort soll das Endprodukt in die VAE geliefert werden. Der Export der Geländewagen, der jetzt auftaucht, war dagegen nicht bekannt.
Neben den genannten Ländern wurden in vier weitere Staaten der Jemen-Kriegsallianz Rüstungsexporte genehmigt, darunter:
- 51 Exporte für rund 70,9 Millionen Euro nach Kuwait
- Sechs Exporte für rund 3,4 Millionen Euro nach Jordanien
- Sechs Exporte für rund 217.000 Euro nach Bahrain
- Eine Ausfuhr für rund 4116 Euro in den Sudan
