Treffen mit NRA im Weißen Haus Waffenlobby sagt Obama den Kampf an

Nach einem Gespräch mit US-Vizepräsident Biden attackieren Amerikas Waffenlobbyisten Pläne für ein schärferes Waffenrecht. Ein NRA-Mitglied droht der US-Regierung gar mit Bürgerkrieg. Und das kurz nach einer Schulschießerei in Kalifornien.
Waffenmesse der National Rifle Association: "Macht euch bereit für den Kampf"

Waffenmesse der National Rifle Association: "Macht euch bereit für den Kampf"

Foto: KAREN BLEIER/ AFP

Gerade streitet das Land noch ums Waffenrecht, da geschieht es schon wieder. Donnerstagmorgen, Schießerei an einer Schule in Kalifornien. Ein 16-Jähriger schwerverletzt, der Täter ein gleichaltriger Mitschüler. Trauriger Alltag in den USA.

Aber vielleicht doch ein Zeichen für die Politik? Eine Bekräftigung der Notwendigkeit zum Handeln? Gerade jetzt?

Nichts da. Die alten Reflexe funktionieren. Auf CNN dreht Ari Fleischer, der frühere Sprecher von Ex-Präsident George W. Bush, die Argumentation einfach herum: Der Junge in Kalifornien habe ja mit einer Flinte geschossen - und eben nicht mit einem jener halbautomatischen Sturmgewehre, die der Präsident aus der Öffentlichkeit verbannen will. "Sollen wir jetzt auch Flinten verbieten?", fragt Fleischer.

Waffen? Videospiele! Hollywood!

Klar, beteuert er, man brauche durchaus einen "ausbalancierten Ansatz" für die Zukunft. Also gute Metalldetektoren in den Schulen, Beachtung der gewaltverherrlichenden Wirkung von Videospielen und Hollywoodfilmen. Waffen? Erwähnt Fleischer in diesem Zusammenhang erst gar nicht.

Der konservative Fernsehsender Foxnews bringt zwar die Meldung von der Schulschießerei als eines der ersten Berichte, sendet aber gleich im Anschluss quasi als Gegenmittel die Story jener Frau aus dem Bundesstaat Georgia, die einen Einbrecher mit mehren Schüssen niederstreckte und "ihre Familie beschützen" konnte. Die Botschaft dahinter: Leute, bewaffnet euch!

Nichts hat sich verändert. Trotz Newtown im Dezember (20 ermordete Kinder, sieben Erwachsene), trotz Wisconsin im August (sechs Tote), trotz Aurora im Juli (zwölf Tote). Und so weiter, und so fort.

Nur wenige Stunden nach den Schüssen von Kalifornien ließen die mächtigen Waffenlobbyisten von der National Rifle Association (NRA) Vizepräsident Joe Biden abblitzen. Der leitet in Obamas Auftrag eine Arbeitsgruppe, die mit allen betroffenen Gruppen Gespräche führen und dem Präsidenten dann konkrete Vorschläge zur Änderung des Waffenrechts präsentieren soll. Erst traf sich Biden unter anderen mit Kritikern und Opfern von Waffengewalt, am Donnerstag dann neben Film- und Spielemachern auch mit den Waffenfreunden: Jäger, Sportschützen - und mit der NRA.

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"Wir sind enttäuscht, wie wenig sich dieses Treffen mit der Sicherheit unserer Kinder befasste und wie sehr es um einen Angriff auf den zweiten Verfassungszusatz ging", verkündet die Organisation direkt im Anschluss an das Gespräch in einer Pressemitteilung. Der zweite Verfassungszusatz, das ist jener, der den Amerikanern das Recht auf Waffen verbürgt. Bidens Task-Force, so die Lobbyisten weiter, verbringe die meiste Zeit damit, sich Restriktionen für gesetzestreue Waffenbesitzer auszudenken, für "ehrliche, Steuern zahlende, hart arbeitende Amerikaner".

Jenseits des Schmalzes heißt das: Die NRA bestreitet weiterhin den Zusammenhang zwischen Waffengewalt und Waffen. Man kann sich an dieser Stelle noch all die vielbemühten Rechtfertigungsmuster hinzudenken: Nicht die Waffe töte, sondern der Mensch; Autofahren könne auch tödlich sein, sei aber nicht verboten. Tatsächlich? Wer ein Auto fahren will, der muss sich schließlich strikten Regeln unterwerfen: Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen, Nummernschilder, Führerschein.

Biden will dem Präsidenten bereits am kommenden Dienstag einen Maßnahmenkatalog vorlegen. Erste Andeutungen machte er vor seinem Treffen mit der NRA. Demnach geht es insbesondere um eine Beschränkung von Munitionsmagazinen auf eine geringere Anzahl von Schüssen sowie ausgeweitete und verschärfte Hintergrund-Checks von Waffenkäufern. Bezeichnend, dass Biden das von Obama öffentlich gewünschte Verbot halbautomatischer Sturmgewehre am Donnerstag nicht mehr erwähnt hat. Möglicherweise zeichnet sich hier eine erste Kompromisslinie ab, denn zu groß scheint der Widerstand der Republikaner.

Zuvor hatte Biden deutlich gemacht, dass der Präsident in jedem Fall handeln werde - zur Not mit Exekutivanordnungen, für die es keiner Zustimmung des Parlaments bedürfte. Allerdings wären die Möglichkeiten Obamas bei dieser Variante stark begrenzt: Keine Chance auf ein Verbot von Sturmgewehren oder großen Magazinen. Stattdessen könnte er etwa die Strafverfolgungsbehörden anweisen, härter gegen jene vorzugehen, die beim Hintergrund-Check täuschen. Allein für das Jahr 2009 registrierte das FBI 71.000 Betrugsversuche in diesem Bereich, aber in nur 77 Fällen wurde laut "Washington Post" eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet.

Bidens Erwähnung präsidentieller Dekrete sorgte unter Freunden des Schusswaffengebrauchs für große Entrüstung. Die Rechtsaußen-Plattform "Drudge Report" illustrierte die Biden-Drohung mit den Porträts von Hitler und Stalin; der Radiomoderator Rush Limbaugh warnte seine Zuhörer, Obama würde nach ihren "Waffen grapschen"; und ein NRA-Mitglied aus Tennessee kündigte für den Fall der Fälle auf YouTube schon einmal einen neuen Bürgerkrieg an. "Ich bin bereit, den ersten Schuss abzugeben", erklärt der kahlrasierte Mann in dem Clip, dann richtet er sich an seine Zuschauer: "All ihr Patrioten müsst überlegen, was ihr tun werdet. Ladet eure Magazine, putzt eure Gewehre, packt eure Rucksäcke und macht euch bereit für den Kampf."

Die NRA indes freut sich über wachsenden Zuspruch. Seit dem Attentat von Newtown hat sie mehr als 100.000 neue Mitglieder gewonnen, berichtet "Politico". Insgesamt komme die Organisation nun auf 4,2 Millionen zahlende Anhänger: "Unser Ziel ist die Fünf-Millionen-Marke, noch bevor diese Debatte zu Ende ist", zitiert das Magazin die NRA. Die Waffenlobby setzt in diesen Tagen offenbar auf die gezielte Ansprache mutmaßlicher Sympathisanten. So lautet der erste Satz in einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden und von NRA-Vize Wayne LaPierre unterzeichneten Werbebrief: "Wir müssen uns mit der Tatsache abfinden, dass wir durch die Wiederwahl von Präsident Barack Obama am Beginn eines vier Jahre andauernden Alptraums stehen."

Die "Zukunft der Freiheit" ruhe nun auf den Schultern der NRA-Mitglieder: Wenn man nicht gemeinsam handele, "dann werden wir die letzte Generation Amerikaner sein, die Waffen besitzen und die vollen Segnungen der Freiheit genießen dürfen". LaPierre fährt in fett gesetzter Schrift fort: "Um die vor uns liegenden Bedrohungen zu meistern, müssen Sie und ich für den bedingungslosen Sieg kämpfen und den politischen Willen jener brechen, die einen Krieg gegen den zweiten Verfassungszusatz führen."

Der Kampf für den bedingungslosen Sieg kostet nur 25 Dollar im Jahr. Wayne LaPierre gibt Neumitgliedern derzeit zehn Dollar Rabatt.

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