US-Waffendebatte Washingtons Schande

Der US-Senat sperrt sich gegen ein neues Waffenrecht, Amerikas Attentatsopfer sind entsetzt. Das Scheitern zeigt, dass eine Reform in weiter Ferne liegt. Zu groß sind die Stärke der Waffenlobby, die Feigheit der Politik und die Kluft zwischen Volk und Volksvertretern.
Demokraten Giffords, Obama, Biden: "Schändlicher Tag"

Demokraten Giffords, Obama, Biden: "Schändlicher Tag"

Foto: JEWEL SAMAD/ AFP

Es ist eine simple, sinnvolle Vorschrift. Ein erster Schritt gegen die Waffengewalt in den USA. Sie nutzt allen Unschuldigen und schadet keinem, außer Terroristen, Attentätern und anderen Kriminellen. 91 Prozent der Amerikaner stimmen ihr zu - darunter 88 Prozent der Republikaner und ein ebenso hoher Anteil aller US-Haushalte, die Waffen im Schrank haben.

Background-Checks für Waffenkäufe im Internet und auf Waffenmessen: Senatoren beider Parteien erstritten die Vorlage, unter Führung des Republikaners Pat Toomey (Pennsylvania) und des Demokraten Joe Manchin (West Virginia). Zwei Waffenfreunde aus zwei waffenfreudigen Bundesstaaten, was kann da noch schiefgehen?

Bei der Abstimmung am Mittwoch saßen ein Dutzend Hinterbliebene des Schulmassakers von Newtown auf der Zuschauertribüne des US-Senats. Auch Gabby Giffords war da, die Ex-Abgeordnete, die 2011 in Arizona von einem Attentäter schwer verletzt worden war.

Der Senat schmetterte die Vorlage ab. 54 der 100 Senatoren stimmten dafür, darunter vier Republikaner. Nicht genug, um die Schwelle von 60 Stimmen zu überwinden, die Gesetze in dieser Kammer nehmen müssen. Die 46 Gegner, darunter fünf Demokraten, bildeten eine unüberwindbare Sperrminorität.

"Schämt euch!", rief Patricia Maisch, die das Attentat in Arizona überlebt hatte, ins Plenum. Vizepräsident Joe Biden, der grimmig über den entwürdigenden Akt präsidierte, mahnte zu Ordnung, doch pro forma nur; es war ihm anzusehen, dass er gerne mitgebrüllt hätte.

Es ist einfacher, Waffen zu kaufen als Erkältungsmittel

Die Schande des Senats, wie es fast alle nun zu Recht titulieren, offenbart nicht nur die Unfähigkeit dieses 113. US-Kongresses, dem Wahlergebnisse nichts mehr bedeuten, ganz zu schweigen von gesundem Menschenverstand. Sie offenbart den eisernen Würgegriff der Waffenlobby NRA, das feige Kalkül der Politik, die Kluft zwischen Volk und Volksvertretern.

Die NRA diffamiert den Vorstoß, indem sie eiskalt lügt: Er "kriminalisiere" den Waffenbesitz "ehrlicher Bürger" und schaffe eine "massive" Datenbank des Allmachtsstaats - wo sie doch genau das Gegenteil täte. Und selbst wenn: Abermillionen Amerikaner haben nichts dagegen, sich prüfen und/oder registrieren zu lassen, beim Kauf von Erkältungsmitteln, Schnaps, Handys, Hunden - alle mühsamer zu erstehen als Schusswaffen.

Vor allem aber droht die NRA den Senatoren, ihre Wiederwahl zu sabotieren. Einige davon verteidigen ihr Nein nun mit der ebenso brisanten Einwanderungsreform, die am Donnerstag auf den Weg kam: Zweimal mutig abzustimmen könne man sich eben nicht leisten.

Sie verbiegen sich lieber für die Immigranten als für die Attentatsopfer, schließlich sind die einen potentielle Wähler und die anderen tot.

Präsident Barack Obama, der bisher mit jeder Waffeninitiative gescheitert ist, war so empört wie selten. "Ein ziemlich schändlicher Tag in Washington", donnerte er im Rosengarten des Weißen Hauses. Zuvor ließ er Mark Barden sprechen, dessen siebenjähriger Sohn Daniel in Newtown umkam. "Wir geben uns nicht geschlagen", sagte der mit stockender Stimme. "Wir werden nicht verschwinden." Hinter ihm stand Joe Biden und wischte sich die Augen.

Mehr Senatoren stimmen für Lockerung als für Verschärfung des Waffenrechts

Gaby Giffords ließ ihrer Wut in einem Essay für die "New York Times" freien Lauf. Bis heute falle es ihr schwer zu sprechen. "Aber meine Gefühle sind klar." Die "politische Angst" der Senatoren sei nichts im Vergleich zu der Angst der Kinder von Newtown, "als ihre Leben im Kugelhagel endeten". Sie werde fortan alles in ihrer Kraft Stehende tun, "um dafür zu sorgen, dass wir einen anderen Kongress bekommen".

Auch Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer, votierte mit Nein, als er das Scheitern der Vorlage absehen konnte. Es war ein prozeduraler Trick, um sie später noch einmal vorbringen zu können. "Dies ist erst der Anfang", schwor Reid. "Es ist nicht das Ende."

Schon ventilieren Aktivisten die Namen der NRA-Hörigen, deren Wiederwahl sie ihrerseits nun torpedieren wollen. Die Wähler "haben ein langes Gedächtnis", hofft Josh Horwitz, der Direktor der "Coalition to Stop Gun Violence".

Oder auch nicht. Der Senat beriet noch über andere Änderungen des US-Waffenrechts. Maßnahmen gegen illegalen Waffenhandel scheiterten da ebenso wie ein Verbot von Sturmgewehren. Nur knapp die Mehrheit verpasste dagegen eine Lockerung der Regeln fürs verdeckte Tragen von Waffen, von Kritikern "George-Zimmerman-Zusatzartikel" getauft, nach dem Mann aus Florida, der 2012 den unbewaffneten Schwarzen Trayvon Martin erschossen hatte.

57 Senatoren stimmten für die Lockerung - drei mehr als für die Sicherheitschecks.

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