Waffenruhe in Gaza Livni verbittet sich Einmischung der Uno

Uno, EU, Zehntausende Menschen im Kriegsgebiet - alle hoffen auf eine baldige Waffenruhe in Gaza. Doch Israels Außenministerin Livni verbittet sich jede Einmischung in die Gespräche. Die Regierung hat die diplomatische Mission nach Ägypten verschoben, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen.


Tel Aviv - Schusswechsel, explodierende Granaten, Verletzte und Tote: Noch ist Gaza von einer Waffenruhe weit entfernt. Und Israel gibt sich in den Verhandlungen hart. Nach den Worten von Außenministerin Zipi Livni will die Regierung den Zeitpunkt für eine Waffenruhe im Gaza-Streifen selbst bestimmen. Livni sagte dem israelischen Rundfunk am Montag: "Ich akzeptiere nicht, dass die Vereinten Nationen bei einem Krieg gegen den Terror entscheiden, wann er beendet wird." Sie habe auch nicht den Eindruck, dass die internationale Gemeinschaft erwarte, dass die Forderung nach einer Waffenruhe unverzüglich umgesetzt werde.

Der Weltsicherheitsrat hatte Israel und die radikal-islamische Hamas in der Nacht zum Freitag zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe im Gaza-Streifen aufgefordert. Bislang blieb der Appell ohne Erfolg.

Israel habe mit der am 27. Dezember begonnenen Offensive im Gaza-Streifen seine Abschreckungsstrategie wiederhergestellt, sagte Livni. Man habe die "Gleichung" gegenüber der Hamas verändert. Die Organisation verstehe nun, wie Israel reagiere, wenn es angegriffen werde. Gegenwärtig wolle man gewährleisten, dass die Hamas sich nicht mit Raketen mit größerer Reichweite rüsten könne.

Livni wies Kritik daran zurück, dass sie nicht an der Sitzung des Weltsicherheitsrats teilgenommen hatte. Die Entscheidung war in Israel als Misserfolg gewertet worden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die USA sich als Verbündete Israels bei dem Votum bloß der Stimme enthielten und sie nicht blockierten. Livni sagte dem Rundfunk, sie und ihre Mitarbeiter hätten "rund um die Uhr gearbeitet", um die Entscheidung zu verhindern. Man habe dann aber der Debatte nicht durch ihre Anwesenheit noch Legitimität verleihen wollen.

Livni wollte sich nicht dazu äußern, ob die Offensive im Gaza-Streifen vor dem Abschluss steht. Sie sehe Fortschritte bei den Gesprächen über eine Waffenruhe, es gebe jedoch noch einige Probleme, sagte die Außenministerin.

Gesandter verschiebt Vermittlungsreise nach Ägypten

Eines dieser Probleme ist wohl der eigentlich für Montag geplante Besuch des israelischen Regierungsgesandten Amos Gilad in Ägypten. Er sollte zu Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe im Gaza-Streifen ins Nachbarland reisen - doch die Mission ist nun überraschend verschoben worden. Der politische Berater des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak werde frühestens am Dienstag in Ägypten sein, teilte das Ministerium mit. Nach Berichten des israelischen Rundfunks hat die Regierung die Verschiebung der Reise beschlossen, um den militärischen Druck auf die Hamas zu erhöhen.

Ein weiterer Grund für die Verschiebung war den Angaben zufolge, dass es bisher keinen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Ägypten und der Hamas über eine Feuerpause gab. Ägypten ist der zentrale Vermittler zwischen allen Parteien. Es schlägt eine zeitlich begrenzte Waffenruhe vor, die Hilfskorridore für die Zivilbevölkerung ermöglicht und genutzt werden soll, um einen dauerhaften Waffenstillstand auszuhandeln.

Gilad sollte den Chef des ägyptischen Geheimdienstes treffen, Omar Suleiman. Ein zentrales Thema der Gespräche sollte die künftige Unterbindung des Waffenschmuggels durch Tunnel unterhalb der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen sein.

In politischen Kreisen hieß es, Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak wollten die Offensive so bald wie möglich beenden. Ministerpräsident Ehud Olmert sei jedoch dagegen und wolle sich für seine Haltung Unterstützung im Kabinett holen, wo er auf eine Mehrheit hoffen könne.

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
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Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".

Auch am 17. Tag der israelischen Militäroffensive wird im Gaza-Streifen erbittert gekämpft. Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira hat es am frühen Montagmorgen erneut schwere Explosionen gegeben. Heftiger Gefechtslärm sei zu hören gewesen, außerdem Fluggeräusche von Helikoptern und unbemannten Drohnen.

Ein israelischer Armeesprecher sagte allerdings am Montagmorgen, mit zwölf Angriffen der Luftwaffe seit Mitternacht seien insgesamt weniger Ziele beschossen worden als in den Tagen zuvor. Es habe aber etliche Gefechte von Bodentruppen mit bewaffneten Palästinensern gegeben. Die Luftwaffe habe erneut Tunnel im Grenzgebiet zu Ägypten und Waffenlager beschossen. Es seien bislang keine neuen Raketen aus dem Gaza-Streifen abgefeuert worden, sagte der Sprecher.

Israels Artillerie soll bei ihrem Beschuss des Gaza-Streifens nach Angaben von Menschenrechtlern auch Phosphorgranaten eingesetzt haben. Nach palästinensischen Angaben wurden diese auf den nördlichen Grenzort Chusa abgefeuert. Dabei seien eine Frau getötet und 50 weitere Menschen verletzt worden. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch bestätigte, sie habe den Abschuss von Phosphorgranaten im Umkreis der Flüchtlingssiedlung Dschabalija beobachtet. Sie appellierte an die israelische Regierung, solche Waffen in den dicht bevölkerten Gebieten des Gaza-Streifens keinesfalls zu verwenden.

Erstmals Reservisten im Gaza-Streifen eingesetzt

Am Sonntag hat das Militär erstmals seit Beginn des Einsatzes von Bodentruppen Reservisten ins Kampfgebiet geschickt. Israel will die Offensive ausweiten, sollte es bei Verhandlungen in Ägypten zu keiner Einigung über eine Waffenruhe kommen.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sieht zu Beginn der dritten Woche der Militäroffensive die Ziele der Operation näherrücken. "Wir nähern uns den selbstgesteckten Zielen", erklärte Olmert am Sonntag. Gleichzeitig gab er zu verstehen, dass Israel seine Militäroperation fortsetzen werde, auch wenn diplomatische Optionen geprüft würden. Erst am Vortag hatte die Armee Flugblätter über dem Gaza-Streifen abgeworfen und darauf verstärkte Angriffe angekündigt.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Nach Angaben des israelischen Militärs gab es beim Beschuss Südisraels mit selbstgebauten palästinensischen Kassam-Raketen seit Beginn der Militäroperation einen "dramatischen Rückgang". Die Zahl der Raketen sei seitdem um 50 Prozent gesunken, berichtete die Zeitung "Haaretz" am frühen Montagmorgen.

Insgesamt belief sich die Zahl der Toten seit dem 27. Dezember nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza bis Sonntagabend auf 901. 3600 Menschen wurden demnach verletzt.

ffr/dpa/AP/AFP/Reuters

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